Stellungnahme des CDU-Ortsverbandes Bubenheim
„Werden die Anliegen der Bürger nicht mehr ernst genommen?“
„Nein“ zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Im Himmelreich“ in Bubenheim und zum Antrag der CDU-Ratsfraktion im Stadtrat stößt auf Kritik
Koblenz. Das „Nein“ im Stadtrat zum Antrag der CDU stößt weiterhin auf massive Kritik sowohl aus der einheimischen Bevölkerung, die ihren Lebensmittelpunkt in Bubenheim beibehalten wollen, als auch von außerhalb.
Gleiches gilt auch für einen Artikel der BIZ in einer Tageszeitung. Schon seit Jahren sind die Flächen „Im Himmelreich“ im Flächennutzungs- und Stadtteilrahmenplan für eine Bebauung vorgesehen. Anlass, jetzt für diese Flächen einen Bebauungsplan aufzustellen, ist die seit Langem anhaltende große Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in Bubenheim. Endlich hätten junge Menschen und Familien den Bau ihres Eigenheimes in Bubenheim verwirklichen können und den Standort Kindergarten langfristig mit gesichert. Nicht zu vergessen die nachkommende Bubenheimer Generation. Auch für sie sollte Wohnraum bereitgestellt werden. Sie hätten weiterhin in Bubenheim ihren Wohnsitz beibehalten können in der Nähe ihrer Eltern, den Großeltern.
Ein weiterer Anlass, den Beschluss herbeizuführen war, trotz der Enthaltung der FBG mit einer Begründung, die selbst die zahlreich anwesenden Zuhörer in der Ortsbeiratssitzung nicht verstanden haben, die sonst einstimmige Zustimmung des Ortsbeirates einschließlich des Ortsvorstehers. Der Antrag wurde jedoch mit 35 Gegenstimmen in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 6. Juni abgelehnt. Es ist schon verwunderlich, dass die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion dem Votum des eigenen Ortsbeiratsmitgliedes nicht gefolgt sind. Weiterhin verwunderlich ist auch das Abstimmungsverhalten der FBG. Entgegen ihrer Enthaltung im Ortsbeirat wurde im Stadtrat mit „nein“ gestimmt. Mehr Verständnis hätten wir auch von den weiteren im Stadtrat vertretenen Parteien erwartet.
„Werden die Anliegen der Bürger nicht mehr ernst genommen?“
Deshalb muss die Frage erlaubt sein, welchen Wert die Beschlüsse des Ortsbeirates haben, wenn auf der Ebene des Stadtrates, dort, wo sie umgesetzt werden sollen, diese nicht mitgetragen werden. Werden die Anliegen der Bürger nicht mehr ernst genommen?
Mehr als bedauerlich ist, dass durch die ablehnende Haltung die wohnungsmarktbedingte Abwanderung ins Umland nicht aufgehalten wird. Aufgrund dessen gehen der Stadt Koblenz dringend benötigte Steuerzahler verloren. Waren sich die Mitglieder des Stadtrates, die mit „Nein“ gestimmt haben, dessen bewusst?
Verwirklicht werden sollte das neue Baugebiet „Im Himmelreich“ durch einen Dienstleister der Grundstückseigentümer. Neben den Grundstückseigentümern hätte auch der Stadt Koblenz zu einem gewissen Anteil erschlossenes Bauland erhalten. Durch den Verkauf der Grundstücke wäre der städtische Haushalt entlastet worden. Auch die Mehreinnahmen durch die Änderung der Besteuerung in bebaute oder bebaubare Grundstücke hätten dazu mit beigetragen.
Die Hinterlegung eines Geldbetrages von den Grundstückseigentümern für einen neuen Spielplatz oder den Kindergarten, aber auch für den Anbau eines Mehrzweckraumes an die Sporthalle, der schon seit vielen Jahren gefordert wird, wäre möglich gewesen. Auch hier stellt sich die Frage: Warum wollte man das nicht? Der städtische Haushalt wäre nicht belastet worden. Der Stadtteil Bubenheim aber dadurch gestärkt hervorgegangen.
„Trotz der Entscheidung - wir bleiben dran - jetzt erst recht“
Es ist und muss doch Aufgabe der Politik sein, vorausschauend eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu betreiben, um Bubenheim als attraktiven Standort weiter zu entwickeln.
Noch eine kurze Anmerkung zum Artikel der BIZ: Die nachträgliche Rechtfertigung der ablehnenden Haltung ist mehr als unbegründet. Zu verstehen ist das nicht. Hätten sich deren Mitglieder besser informiert, was unsererseits auch angeboten wurde, wäre das Ergebnis anders ausgefallen.
Die angeführten ökologischen und finanziellen Gründe hätten den städtischen Haushalt keinesfalls belastet. Die gesamte Maßnahme wäre vom Dienstleister, ohne Nachteil für die Stadt Koblenz, abgewickelt worden. Zudem wollen die jungen Menschen und Familien ihr Eigenheim nicht in einem anderen Stadtteil verwirklichen, sondern hier in Bubenheim. Auch das sollte man akzeptieren.
Pressemitteilung des
CDU-Ortsverbandes Bubenheim
