Unkel. Die Sacharbeit stand im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU Gemeindeverbandes Unkel, dem die Ortsverbände Bruchhausen, Erpel, Rheinbreitbach und Unkel angehören. Dabei stärkten die Mitglieder Vorstand und Fraktion um die Vorsitzenden Dr. Heinz Schmitz und Edgar Neustein in wichtigen kommunalpolitischen Fragen den Rücken. Die Versammlung unterstützte einhellig die Initiative der Bürgermeister der Rheingemeinden und der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth gegen die Freigabe der B 42 für den Schwerlastverkehr. Bereits jetzt sei die Lärmbelastung des Rheintals zu hoch, hieß es zur Begründung. Die Mitglieder beteiligten sich an der dazu laufenden Unterschriftenaktion. Sie forderten gleichzeitig, das bestehende Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zwischen Rheinbreitbach und Neuwied zu kontrollieren. Denn die Sperrung mache nur dann Sinn, wenn die Einhaltung auch überprüft und Vergehen sanktioniert würden, hieß es in der Versammlung.

Aktuelles aus der Verbandsgemeinde

Neustein berichtete über aktuelle Themen in der Verbandsgemeinde. Intensiv wurde die mögliche Einrichtung eines Senioren- und Behindertenbeirats beraten. Vorstandsmitglied Dieter Borgolte hatte dazu mit der Unterstützung der Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände zahlreiche Angebote für Senioren in den Gemeinden, die vor allem von Kirchen, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden getragen werden, aufgelistet. Schmitz dankte den vielen Ehrenamtlichen, die in den Gemeinden ihre Zeit und ihr Engagement für die Arbeit mit Senioren, Behinderten und auch Jugendliche einbringen. Vorrangige Aufgabe der Politik ist es nach Auffassung der CDU, die ehrenamtliche Arbeit zu würdigen und zu unterstützen. Die Mitglieder waren sich einig, dass ein neu zu gründender Beirat eine demokratische Legitimierung besitze, also von den Senioren und Behinderten in der Verbandsgemeinde unmittelbar gewählt werden müsse. Weiter berieten die Mitglieder über die Zukunft des Freibadgeländes in Unkel, nachdem sich der Förderverein, der versucht hatte, das Freibad zu reaktivieren, aufgelöst hat. Dieses Gelände gehört der Verbandsgemeinde Unkel. Bei einer Einwohnerversammlung, zu der Bürgermeister Karsten Fehr eingeladen hatte, wurde bereits eine Reihe von künftigen Nutzungsmöglichkeiten ins Gespräch gebracht. Die Mitglieder waren sich einig, dass eine Lösung gefunden werden muss, die die Verbandsgemeinde nicht finanziell belastet.

Zum Flächennutzungsplan Windenergie sagte Neustein, hier würden die umfangreichen Gutachten sowie die Anregungen und Bedenken von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange nun von dem von der Verbandsgemeinde beauftragten Planungsbüro bewertet. Auf dieser Grundlage und nach den dafür geltenden Vorgaben müsse der Verbandsgemeinderat festlegen, welche Flächen für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden und für welche Bereiche die Aufstellung von Windrädern ausgeschlossen werde.

Borgolte schlug vor, dass die Verbandsgemeinde Unkel frühzeitig in die Planungen für eine Landesgartenschau in Bad Honnef eingebunden wird, da das Gelände direkt an der Landesgrenze liegt. Neustein sagte zu, dass die CDU-Fraktion Bürgermeister Karsten Fehr bitten werde, dazu mit der Stadt Bad Honnef Gespräche zu führen.

In fast dreistündigen sachlichen und intensiven Debatten unterstützten die CDU-Mitglieder Vorstand und Fraktion in allen wichtigen kommunalpolitischen Fragen.

Pressemitteilung

CDU Gemeindeverband Unkel