Haushalt 2016 passierte einstimmig den Verbandsgemeinderat Linz
Verschuldung sinkt um 564.000 Euro
Linz. „In außergewöhnlichen Zeiten wie aktuell angesichts der sich stetig ändernden Entwicklung hinsichtlich der Asylsuchenden ist ein Haushalt im Grunde nicht planbar!“ Mit diesen Worten eröffnete Verbandsbürgermeister Hans-Günter Fischer die jüngste Sitzung des Linzer berbandsgemeinderats. Bei aktuell 110 Flüchtlingen in der VG wisse man nicht genau, was auf die Region zukomme. Insgesamt rechne die EU für 2016 mit drei Millionen Asylsuchenden. „Wir werden sehr eng zusammenstehen, und ich bin überzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen werden, die Aufgabe der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge professionell umzusetzen“, so Fischer, der neben Elke Wagner-Hürter, der Abteilungsleiterin „Bürgerdienste“ vor allem den vielen Ehrenamtlichen dankte, die sch in diesem Bereich einsetzen.
Über das LILE-Konzept der Leader-Region Rhein-Wied mit den vier Kommunen Unkel, Linz, Bad Hönningen und Waldbreitbach, deren Geschäftsführung in Linz angesiedelt ist, kam Fischer auf den barrierefreien Ausbau des Linzer Bahnhofs zu sprechen. „Es ist eine Botschaft regionaler Partnerschaft, dass wir uns den örtlichen Anteil zu je 50 Prozent teilen. Stadt und Verbandsgemeinde rücken eben enger zusammen, wenn es um die Zukunft der Region geht.“
Umlage bleibt konstant
„Die VG-Umlage bleibt mit 21,27 Prozentpunkten nahezu unverändert niedrig, kann aber angesichts der bei uns herrschenden Subsidiarität nicht mit den Umlagen anderer Verbandsgemeinden verglichen werden“, so Fischer. Er habe Carsten Hohn von der Finanzabteilung gebeten, einmal hochzurechnen, wo die VG Linz liegen würde, wenn alle von den Kommunen getragenen Ausgaben bei ihr angesiedelt würden. „Wir würden dann bei knapp 30 Prozentpunkten liegen, was immer noch ein weit unter dem Durchschnitt liegender Wert wäre, ein Zeichen, dass wir jeden Euro dreimal umdrehen“, hob der Bürgermeister hervor, um dann auf die Änderungen des Haushalts gegenüber der Vorlage.
Defizit konnte verringert werden
Anders als Carsten Hohn in dem ursprünglichen Zahlenwerk vorgesehen hatte, schließt der Etat nicht mehr mit einem Defizit von gut 1,2 Millionen Euro ab. Dieses verringert sich vielmehr enorm auf nur noch rund 87.000 Euro. Der Grund: „Wir haben die Erweiterung des Seniorenhauses aus dem Haushaltsplan vorerst herausgenommen. Falls sie dieses Jahr doch noch spruchreif werden sollte, werden wir sie in den Nachtragshaushalt aufnehmen.“
Große Projekte stehen an
Zunächst gelte es wichtigere Hürden zu nehmen, wie etwa die zweite Stufe der Sporthallensanierung am Miesgehweg. Diese schlägt mit 942.000 Euro zu Buche, nachdem in diesem Jahr bereits 900.000 Euro im Haushalt angesetzt waren. Weitere größere Projekte, die 2016 in Angriff genommen werden sollen, sind die Neugestaltung des Schulhofs an der Bürgermeister-Castenholtz-Grundschule mit Kosten in Höhe von 170.000 Euro, die Beteiligung der VG an den Planungskosten für die Modernisierung und barrierefreie Erschließung des Linzer Bahnhofs mit 100.000 Euro sowie die Hochwasserrückhaltung am Roniger Hof, die mit 90.000 Euro im Haushalt veranschlagt ist.
„Trotz dieser Maßnahmen verringern sich die Schulden der VG, die 2007 noch 12,6 Millionen Euro betragen hatten, in 2016 von knapp 8,82 Millionen Euro auf gut 8,25 Millionen Euro“, berichtete Fischer nicht ohne Stolz, da in dieser Summe auch eine Restschuld für das Seniorenheim in Höhe von 3,5 Millionen Euro enthalten ist. „Dies belegt, dass wir auf einem guten Weg sind“, hob er hervor. Sollte jedoch in 2016 noch die Erweiterung des Seniorenheims in Angriff genommen werden, würden die Schulden auf voraussichtlich 9,55 Millionen Euro ansteigen. Zunehmen würde in diesem Fall aber auch das Eigenkapital der VG, das von 4,8 Millionen Euro Ende 2013 auf knapp 5,8 Millionen Euro 2014 angestiegen ist und sich seitdem nicht verändert hat.
Die Investitionen 2016 belaufen sich insgesamt gut rund 1,44 Millionen Euro, sodass die VG-Umlage von 4,274 Millionen Euro auf knapp 4,86 Millionen Euro anwächst. Mit rund 82 Prozent der Gesamtsumme sind die Stadt Linz mit knapp 1,38 Millionen Euro und St. Katharinen mit knapp 1,33 Millionen vor Vettelschoß mit 1,27 Millionen Euro die größten Einzahler.
Effiziente Verwaltung
„Der Haushalt zeigt, dass wir eine gut und effizient arbeitende Verwaltung haben“, erklärte der CDU-Fraktionssprecher Stefan Betzing, der sich in seiner Haushaltsrede darauf beschränkte, die wesentlichen Schwerpunkte zu skizzieren, durch die eine positive Weiterentwicklung der VG im Bereich „Leben und Arbeiten“ gewährleistet werde, darunter die Modernisierung und Erschließung des Bahnhofs. „Sicherlich gibt es am Prozedere und im Zusammenspiel mit der Bahn Optimierungsbedarf oder auch berechtigte Kritik. Unterm Strich steht die CDU aber zu der vereinbarten 50-prozentigen Anteilsfinanzierung, weil der Bahnhof eben auch ein wichtiger Knotenpunkt für das ‚Hinterland’ ist“, so der Dattenberger Christdemokrat. Das sah auch FWG-Sprecher Hans Reul so.
„Positiv zu beurteilen ist, dass die Umlage mit 21,27 Prozentpunkten trotz der Investitionen auf dem Niveau der beiden Vorjahre bleibt“, hob Stefan Betzing hervor, obwohl es für die Kommunen natürlich „bitter“ sei, dass sie absolut gesehen um etwa 600.000 Euro ansteige. Hinsichtlich der so gewährleisteten guten Ausstattung der Feuerwehren sei diese Steigerung jedoch durchaus zu vertreten, so Stefan Betzing, bevor auch die übrigen Fraktionen ihr Einverständnis mit dem Zahlenwerk zum Ausdruck brachten und den Haushalt 2016 einstimmig absegneten.
