Polch. Im Dezember kam der Verbandsgemeinderat Maifeld zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Vierzehn Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil wurden in knapp zwei Stunden abgehandelt, obwohl der Haushaltsplan 2016 darunter war mit den zugehörigen Reden der verschiedenen Fraktionen. Eine gute Vorbereitung in den vom Rat gebildeten Ausschüssen ist dazu unerlässlich und wurde durch die straffe Sitzungsführung von Bürgermeister Mumm noch unterstützt. Alle Beschlüsse des Rates erfolgten einstimmig, bis auf einen Antrag der Fraktion Ich tu's/ Die Linke, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Einwohnerfragestunde wurde nicht genutzt und dem überarbeiteten Entwurf des Nahversorgungskonzeptes aus zeitlichen Gründen vorab zugestimmt, nachdem für Münstermaifeld und Ochtendung Nachbesserungen erfolgten, deren Zustimmung in den jeweiligen Räten dadurch vermutet wird. Die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde (VG) wurde bereits 2005 beschlossen und befasst sich mit der Darstellung des Radwanderweges auf der ehemaligen Bahnstrecke nach Bassenheim. Das Verfahren kann jetzt nach der Freistellung der Verbindung durch das Eisenbahn-Bundesamt durchgeführt werden. Inzwischen steht die 25. Änderung des Planes an, weil die Ortsgemeinden Kollig und Naunheim Neubaugebiete ausweisen wollen. Wie in vielen ländlichen Gemeinden werden auch hier immer noch zahlreiche bestehende Baulücken weiterhin vorgehalten trotz geändertem Nutzungsverhalten des Nachwuchses. Das 2009 eingeführte Jugendtaxi soll mit erhöhten Nutzungszeiten und vermehrten Zuschüssen wieder attraktiver gemacht werden. Die Hauptsatzung wurde angepasst für Aufwandsentschädigungen verschiedener ehrenamtlicher Betreuer.

Ehrenamtskarte kann auf dem Maifeld eingeführt werden

Nachdem die Voraussetzungen durch den VG-Rat beschlossen wurden, kann die Ehrenamtskarte jetzt auch auf dem Maifeld eingeführt werden. Aufgrund der Empfehlungen der jeweiligen Gesellschafterversammlungen wurde für die beiden mehrheitlich im Besitz der VG befindlichen Netzgesellschaften die Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Dornbach aus Koblenz als Abschlussprüfer für das Jahr 2015 bestellt. Unterjährige Änderungen bei den Aufwendungen und Erträgen sowie beim Finanzierungsbedarf machten trotz des kurz bevorstehenden Jahresendes offenbar einen Nachtragswirtschaftsplan für das Abwasserwerk erforderlich, der mit ähnlichen Zahlen wie der Wirtschaftsplan 2016 beschlossen wurde. Die von der Verwaltung erstellten Beteiligungsberichte des Abwasserwerkes, der Komm-Aktiv und des Wasserversorgungs-Zweckverbandes wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Berichte der Netzgesellschaften lagen nicht vor. Der Antrag der Fraktion Ich tu's/Die Linke auf Übertragung der Sitzungen des VG-Rates per Live-Stream im Internet wurde abgelehnt. Teilweise wurden dazu haarsträubende Argumente von den Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen herangezogen.

Der Haushalt des Jahres 2016

In der letzten jährlichen Sitzung des Rates werden üblicherweise in kommunalen Gliederungen der Haushalt des kommenden Jahres sowie die zugehörige Haushaltssatzung verabschiedet. Das ist die Rechtsgrundlage zur Durchführung des Haushaltsplans. Darin werden das Haushaltsvolumen, die vorgesehenen Kreditaufnahmen, der Höchstbetrag der Kassenkredite, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie Gebühren festgesetzt. Der Beschluss ist schon deshalb ein wichtiger Zeitpunkt, damit die Verwaltung mit frischem Elan im neuen Jahr auch die neuen Projekte zügig angehen kann und nicht nur Unfertiges beenden und zwingende Ausgaben leisten darf. Im Ergebnishaushalt ergibt sich bei einem Gesamtvolumen der planmäßigen Erträge in Höhe von 12,33 Millionen Euro ein Überschuss von 116.000 Euro gegenüber den Aufwendungen und im Finanzhaushalt bei einem Volumen von 12,03 Millionen Euro der planmäßigen Einzahlungen ein Überschuss von 523.000 Euro gegenüber den Auszahlungen.

Überschuss reicht nicht zur Tilgung

Dieser Betrag reicht aber nicht aus, um die zu leistende Tilgung von Krediten in Höhe von 625.000 Euro zu bezahlen. Die Verbandsgemeinde wird 3,24 Millionen Euro investieren und muss dazu einen Investitionskredit von 2,37 Millionen Euro aufnehmen. Die erwartete Nettoneuverschuldung beträgt jedoch nur 1,91 Millionen Euro für das Jahr 2016. Insgesamt werden die Schulden der Verbandsgemeinde aber ansteigen von 12,62 Millionen Euro auf 20,33 Millionen Euro. Darin ist für 2016 ein Liquiditätskredit von 162.000 Euro vorgesehen. Die Entwicklung des Eigenkapitals der Verbandsgemeinde kann nicht beurteilt werden, weil die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2014 bisher nicht erstellt worden sind.

Verbandsgemeindeumlage bleibt gleich

Die Verbandsgemeindeumlage wird wie seit dem Jahr 2001 bei 33,5 Prozent belassen. Trotzdem nimmt die VG daraus 455.000 Euro mehr ein, weil die Finanzkraft der ihr angeschlossenen Gemeinden gestiegen ist. Die Aufwendungen für Asylbewerber werden von bisher 300.000 Euro auf 880.000 Euro steigen. Diese Kosten werden jedoch vom Landkreis erstattet und blähen den Haushalt lediglich als „durchlaufender Posten“ auf. Bei den Investitionen ist die Maifeldhalle der größte Posten. Für die energetische Sanierung und die Herstellung einer Mensa fallen im Planjahr 1,5 Millionen Euro an und 850.000 Euro in anderen Jahren. 500.000 Euro werden vorsorglich eingestellt für die Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber, und 257.000 Euro werden für Fahrzeugbeschaffungen zum Brandschutz vorgehalten. Für Gewässerpflegemaßnahmen am Polcher Bach und vom Bimbach in Naunheim sollen zusammen 630.000 Euro im Planjahr investiert werden. Davon werden jedoch 518.000 Euro vom Land im Rahmen der Aktion Blau + gefördert. In seiner Haushaltsrede forderte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Gino Gilles dazu auf, künftig einen bedarfsorientierten Umlagesatz für die VG zu erheben, der zur Deckung des Finanzbedarfs ausreicht. Weil die VG für das Jahr 2016 aus der Umlage ohne Erhöhung des Umlageprozentsatzes eine Mehreinnahme erzielt, wollte der Vorsitzende damit eigentlich eine Senkung andenken. Die durch den VG-Rat beschlossene Erhöhung der Schulden in diesem Jahr und die geplante Aufnahme eines Liquiditätskredites würde aber eigentlich eher eine Erhöhung der Einnahmen durch Anhebung des Prozentsatzes erfordern. Mit Rücksicht auf die Finanzsituation der angeschlossenen Ortsgemeinden wird man darüber aber kaum nachdenken.

Freiwillige Ausgaben auf dem Prüfstand

Für die SPD versicherte deren Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Puschke, seine Partei werde sich im kommenden Jahr intensiv mit den freiwilligen Ausgaben beschäftigen. Eine unangenehme Aufgabe für Politiker wurde damit angesprochen, weil davon lieb gewordene Ausgaben für Vereine, Institutionen und Bürger verbunden sind, auf die keiner gerne verzichtet. Auf keinen Fall will die SPD einer Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage zustimmen, wenn die freiwilligen Leistungen immer weiter ausufern. Walter Meurer erinnerte im Zusammenhang mit den erheblich gestiegenen Schulden der VG daran, dass mit dem Geld ja auch erhebliche Werte geschaffen wurden. Den Festtagen und dem Jahreswechsel entgegensehend, verbrachten die Mitglieder des Rates und der Verwaltung den Ausklang des politischen Jahres abschließend bei einem Imbiss und vertiefenden Gesprächen.