Kreis MYK. Die rot-grünen Mitglieder der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des rheinland-pfälzischen Landtags sprechen sich für die Live-Übertragungen von Ratssitzungen aus. Wird sich der Kreistag Mayen-Koblenz von dieser Haltung überzeugen lassen? „Ein guter Beschluss von SPD und Grünen in der Enquete-Kommission, die Transparenz durch Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet zu erhöhen“, so Klaus Meurer, Sprecher der Grünen im Landkreis Mayen-Koblenz und Direktkandidat zum Bundestag im Wahlkreis 199 Ahrweiler. Rats- und Ausschusssitzungen sollen auf allen politischen Ebenen grundsätzlich öffentlich sein. Es wird eine Änderung der Paragraphen 35 und 46 der Gemeindeordnung empfohlen. Dadurch würden Sitzungen des Rates und der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sein. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn schutzwürdige Interessen Einzelner oder des Gemeinwohls dies zwingend erfordern.

„Bürgerinnen und Bürger wählen bei der Kommunalwahl Personen, deren Wirken sie im Rat sonst nicht mitbekommen, da nicht alle Ratssitzungen besuchen können. Sie können somit gar nicht beurteilen können, ob sie in ihrem Sinne handeln. Bislang werden die behandelten Themen in Ausschüssen vorbehandelt und in den öffentlichen Sitzungen oft verkürzt und ohne für Außenstehende notwendige Erläuterungen abgearbeitet. Die Öffentlichkeit einer Sitzung ohne Besucherinnen und Besucher ist keine wirkliche Öffentlichkeit. Es ist zu erwarten, dass auch auf Kreisebene die Volksvertreter sich bei ihren Wortbeiträgen deutlich mehr Mühe geben. Sie müssen damit rechnen, dass ihnen der Souverän via Livestream bei ihrer Tätigkeit zuschaut. Den als Gegenargument angeführten Persönlichkeitsrechten der gewählten Kreistagsmitgliedern steht das Recht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber, zu erfahren, was die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Kreistag tun. „Der Livestream aus dem Kreistag ist ein Schritt in die richtige Richtung, ist praktizierte Transparenz und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Alle Parteien sprechen stets von Bürgerbeteiligung. Wenn diese aber zur praktischen Anwendung kommen soll, wird stets blockiert. Wenn CDU/CSU ihre Blockade im Bundestag zum bundesweiten Bürgerentscheid aufgeben würde, wären wir auch hier einen großen Schritt weiter“, erklärt Klaus Meurer.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, Direktkandidat Klaus Meurer