Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s / DIE LINKE“ zur jüngstenVG-Ratssitzung
Vermögenssteuer wieder reaktivieren
VG Maifeld. In der Jahres-Abschlusssitzung 2015 des VG-Rates Maifeld wurde u.a. auch der Haushalt 2016 beraten. Jedoch gab es vor dem eine Aussprache über den vergangenen Haushalt. Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden Stellung bezogen hatten, ergriff der Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s/DIE LINKE.“ Jürgen O. Stange das Wort. Zunächst einmal stellte er fest, dass unsere desolate Haushaltslage durchaus nicht nur durch die allgemeine defizitäre Situation der Kommunen begründete ist, sondern auch hausgemacht. Die unsinnige Radwegverlängerung nach Bassenheim die lobend in einer Vorrede erwähnt wurde, weil man ja von da aus über Wirtschaftswege bis nach Koblenz fahren könnte, hat und wird Millionen von Euro kosten. Seit fast 15 Jahren ist ein Radwander-Wirtschaftsweg ab Ochtendung in den Fahrradkarten aufgeführt! Es wurde in dieser Sitzung beschlossen, dass die Brückenbauwerke kontrolliert und entsprechend saniert werden müssen. Bis zum Ankauf durch die VG Maifeld und die VG Weißenthurm war der gesamte Radwanderweg von Bassenheim bis Mayen-Ost noch eine gewidmete Eisenbahninfrastruktur und somit die Deutsche Bahn AG auch für die Verkehrssicherungspflicht der Brücken verantwortlich. Darauf wurde von „Ich tu’s / DIE LINKE.“ schon in der letzten Legislatur, noch lange vor dem Ankauf der Strecke „Ochtendung - Bassenheim“ hingewiesen! Andere Gemeinden geben Millionen Euro aus, um einen Gleisanschluss zu bekommen und nun das hier auf Kosten der Bürger. Zum wiederholten Male wurde ein Antrag von „Ich tu’s / DIE LINKE.“ zur Direktübertragung (Livestream) von öffentlichen Sitzungen über das Internet beantragt. In Wolken geschieht das schon seit vielen Jahren, desgleichen werden Sitzungen des Stadtrates Andernach vom „Offenen Kanal“ übertragen. Nach emotionaler Debatte wurde der Antrag von der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion abgelehnt. Warum wohl? Stange hatte allgemein gefragt, warum diese ablehnende Haltung, ob es ihnen peinlich sei, wenn die Bürger sehen würden, wie sie sich hier verhalten, insbesondere auch bezüglich der Kosten, die ja von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen? Eine andere, wahrhaftige Erklärung steht hier wohl noch aus. Zum klammen Haushalt der VG Maifeld regte Stange an, dass wir als Kommune berechtigtes Interesse haben, eine Resolution an den Landtag zu schicken, mit der Aufforderung, über den Bundesrat die Vermögenssteuer zu reaktivieren. Diese Steuer ist eine Landessteuer, die allerdings vom Bundestag beschlossen werden muss. Der DGB-Landesvorsitzende RLP Dietmar Muscheid, am 26.02.2013, Zitat: „Verschuldung im Land ist Ergebnis schlechter Steuerpolitik“. Angesichts der Verschuldung im Land hat er erneut eine höhere Besteuerung von Vermögen gefordert. „Es ist naiv zu glauben, dass allein durch Sparen eine Haushaltskonsolidierung gelingen kann, bei der die Substanz und die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz keinen Schaden nehmen“, sagte Muscheid. Eine Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen brächte dem Land einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge mehr als 560 Millionen pro Jahr. „Dieses Geld brauchen wir, um Infrastruktur zu erhalten und zu investieren, insbesondere in Bildung.“ Zitat Ende. Die Lebensumstände von den vielfachen Millionären werden sich nicht ändern, wenn die seit 1997 ruhende Vermögenssteuer wieder aktiviert wird! Stange kündigte an, dass in der nächsten Sitzung des VG-Rates eine entsprechende Resolution beantragt wird, und bat schon jetzt um geschlossene Gemeinsamkeit.
Pressemitteilung Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s / DIE LINKE.“ im Verbandsgemeinderat Maifeld
