Die FWM-Fraktion zur jüngsten Stadtratssitzung
Beigeordnetenwahl und Haushaltssanierung als Streitpunkte!
Mayen. Ein grausiger, folgenschwerer Tag für die Stadtfinanzen haben CDU und SPD zu verantworten. Was ist alles gesehen! Die Anträge zur Hauptsatzung machten gleich inhaltliche Unterschiede der Fraktionen beim so wichtigen Thema „Sparen“ deutlich: CDU und SPD, die neuen „Koalitionäre“, waren hier zu keinem positiven Signal auf Seiten der Aufwandsentschädigungen bereit. Dies hatte sich bereits bei den interfraktionellen Sondierungsgesprächen der Freien Wähler Mayen mit den beiden größten Ratsfraktionen nach der Kommunalwahl im Mai abgezeichnet. Selbst eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung der Ortsbeiräte, wie sie seit Jahren der Landesrechnungshof empfiehlt (!) und für die bereits vor 5 Jahren die damalige CDU-Oberbürgermeisterin, Frau Fischer, gemeinsam mit FWM und FDP gegen CDU und SPD gestimmt hatte, war wieder einmal für die beiden „Großen“ tabu. Darüber hinaus setzten CDU und SPD gegen die Fraktionen von FWM, FDP und Bündnis90/die Grünen die Installierung von zwei ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich durch, die jährlich (!) die Stadt rund 50.000 Euro kosten. Und dies ohne Rücksicht auf die extrem angespannte Finanzlage der Stadt. Stattdessen wurde ohne plausible Begründung ein Nutzen dieser Maßnahme behauptet, obwohl sie der gerade vom Oberbürgermeister durchgeführten Verschlankung der Verwaltung diametral entgegensteht. Darüber hinaus wurde dieser Schritt eines massiven Eingreifens in die Struktur der Verwaltung vorher nicht mit dem Hauptbetroffenen, Herrn Oberbürgermeister Treis, in einem offenen Dialog abgestimmt. Wahrlich weder ein faires Vorgehen, noch ein gutes Anfangszeichen für den zukünftigen Umgang der großen Koalition mit dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung. Von daher wertet die FWM-Fraktion sowohl die Ausgestaltung der Beigeordnetenämter mit Geschäftsbereichen, als auch die gewählte Vorgehensweise als Schritte in die falsche Richtung.
„Bei Betrachtung der Gesamtlage wird jedem klar, dass weder die CDU und noch die SPD in den letzten 4 Monaten in der Lage waren, obwohl dies im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde, eigene Sparvorschläge den Stadtrat am 25.06.2014 zu präsentieren. Stattdessen spielen sie nicht nur auf Zeit, sondern auch noch mit der ADD und der Verwaltung und riskieren dabei einen gewaltigen Schaden für die Stadtfinanzen von über einer Million Euro. Es bleibt weiter abzuwarten, ob die nun gegebene breite Mehrheit im Stadtrat CDU und SPD endlich dazu bewegen wird, strukturelle Veränderungen im Haushalt vorzunehmen und so unangenehme Entscheidungen anzugehen“, so Hans Georg Schönberg für die FWM-Fraktion. Am Ende der konstituierenden Stadtratssitzung wurden die beiden FDP-Anträge zur Innenstadtbelebung einstimmig zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen: Der darin angezielten gastronomischen Nutzung des alten Rathauses steht die FWM-Fraktion - bei allen noch zu klärenden Fragen - prinzipiell positiv gegenüber, bei der darüber hinaus angedachten Öffnung eines Teils des Marktplatzes für PKW-Verkehr bzw. Parkplätze überwiegt bei den Freien Wähler Mayen die Skepsis. Positiv zu werten ist allerdings das Anliegen der FDP, nicht immer nur über die Belebung der Innenstadt zu reden, sondern konkrete Vorschläge kritisch-konstruktiv auf ihre Durchführbarkeit zu überprüfen.
