Mayen. Aktuell steht vor allem der Umgang der Schnieder-Landesregierung mit dem Wahlversprechen der rheinland-pfälzischen CDU, die Wiederkehrenden Beiträge (WKB) für den Straßenausbau abzuschaffen, im Fokus der öffentlichen Diskussion. In Mayen hingegen warten zahlreiche Widerspruchsführer der Abrechnungseinheit 7 „Mayen Stadtkern“ weiterhin auf die Entscheidung über ihre Widersprüche. Gleichzeitig wirft mit Beginn der zweiten Jahreshälfte bereits der nächste WKB-Bescheid für diese Abrechnungseinheit seine Schatten voraus.

Unterschiedliche Belastungen – unterschiedliche Bewertungen

Insgesamt fallen die Erfahrungen mit den Wiederkehrenden Beiträgen und die Bewertungen dieses Finanzierungssystems sehr unterschiedlich aus. In Gemeinden, in denen die Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Straßenausbaukosten seit vielen Jahren etabliert ist und die Beitragssätze vergleichsweise niedrig ausfallen, wird der WKB häufig positiv bewertet. Steigen die Beiträge jedoch aufgrund zahlreicher und kostenintensiver Ausbaumaßnahmen deutlich an, ändert sich dieses Bild oftmals grundlegend. Dies gilt insbesondere dort, wo – wie in Mayen – ein über Jahre aufgelaufener Sanierungsstau beseitigt werden muss und zugleich kostenintensive Projekte wie das Wasserpförtchen über den WKB mitfinanziert werden. Dass die Betroffenen diese Entwicklung kritisch sehen, belegen mehrere hundert Widersprüche gegen den WKB-Bescheid der größten Mayener Abrechnungseinheit für die Jahre 2023 und 2024 eindrucksvoll.

Schwankende Beitragssätze schaffen keine Planungssicherheit

Darüber hinaus zeigen erste Hinweise zum Beitragssatz für das Jahr 2025 erneut ein grundsätzliches Problem des Systems auf. Während die Stadtverwaltung Mayen der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz im September 2025 auf deren Anfrage noch einen voraussichtlichen Beitragssatz von 1,50 Euro je Quadratmeter mitgeteilt hatte, informierte sie den Stadtrat in seiner ersten Sitzung des Jahres 2026 darüber, dass der Beitragssatz für 2025 voraussichtlich lediglich bei rund 0,35 Euro je Quadratmeter liegen werde. Diese Entwicklung ist für die Beitragspflichtigen zwar erfreulich, verdeutlicht aber zugleich die erhebliche Spannbreite möglicher jährlicher Belastungen. Eine verlässliche finanzielle Planung ist für Grundstückseigentümer dadurch kaum möglich.

„Der WKB hat sich in Mayen zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Hunderte Widersprüche, unklare Beitragshöhen und fehlerhafte Berechnungen zeigen, dass dieses System weder bürgerfreundlich noch zukunftsfähig ist. Wer Bürokratie abbauen und die Kommunen stärken will, muss den WKB abschaffen und die Straßenausbaukosten dauerhaft aus Landesmitteln finanzieren“, betont FWM-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg. Für die Freien Wähler Mayen (FWM), die sich seit Jahren für die Abschaffung der Wiederkehrenden Beiträge und eine vollständige Übernahme der kommunalen Straßenausbaukosten durch das Land Rheinland-Pfalz einsetzen, verstärken die hohe Zahl der Widersprüche, die Einschaltung externer Rechtsanwaltskanzleien, die bereits entstandenen Kosten sowie die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen durch Gerichtsverfahren die grundsätzlichen Zweifel am bestehenden WKB-System – sowohl in Mayen als auch landesweit. Vor diesem Hintergrund rückt zunehmend die Frage in den Mittelpunkt, ob die Beitragserhebung insgesamt rechtlich tragfähig und wirtschaftlich verhältnismäßig ist.

Widersprüche und Bürokratie belasten das System

Hinzu kommt eine weitere Erkenntnis aus den zahlreichen Widersprüchen gegen die Abrechnung der Jahre 2023 und 2024: Bei den Bescheiden der Abrechnungseinheit 7 wurde die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED teilweise auf Grundlage fehlerhaften Datenmaterials berechnet. Nach Auffassung der FWM spricht daher vieles dafür, dass die Stadtverwaltung die betroffenen Bescheide zugunsten der Widerspruchsführer korrigieren muss.

Insgesamt zeigt sich damit erneut, dass sich der WKB zu einer verwaltungstechnischen Mammutaufgabe und einem kostenintensiven Bürokratiemonster entwickelt hat – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der auf allen politischen Ebenen der Abbau von Bürokratie gefordert wird. Die Freien Wähler Mayen sehen sich deshalb in ihrer langjährigen Forderung bestätigt, die Wiederkehrenden Beiträge abzuschaffen und den kommunalen Straßenausbau künftig dauerhaft über Landesmittel zu finanzieren.

Pressemitteilung FWM: 29.07.2026