Mayen. Am vergangenen Mittwoch kam der Stadtrat zu seiner 18. Sitzung zusammen und hatte mit 26 Punkten sowie weiteren Unterpunkten eine umfangreiche Tagesordnung (TO) abzuarbeiten. Wegen rechtlichen Irritationen um die rechtzeitige Veröffentlichung konnte die Sitzung erst ca. 20 Minuten später starten als dem üblichen Beginn um 17.00 Uhr.

Es ist im Mayener Rat eine schöne Sitte, dass der Vorsitzende vor Eintritt in die TO die Geburtstage aller Verwaltungsmitarbeiter und der in den städtischen Gremien Tätigen seit der letzten Ratssitzung vorliest und ihnen Glückwünsche ausspricht.

Auf den Punkt genau hatten an diesem Tag Isa Feuerhake (FWM) und Ferd Faber (SPD) Geburtstag. Während sich Frau Feuerhake im Urlaub befand, bekam Herr Faber vom Oberbürgermeister die besten Glückwünsche mit persönlichem Handschlag und ein kleines Präsent. Sodann gedachte der Stadtrat in einer Schweigeminute den verstorbenen Mayener Bürgern Thea Wolff und Hans-Joachim Heyse.

Beim TOP 4 teilte die Verwaltung dem Rat umfangreiche Informationen mit, die aber grundsätzlich nicht diskutiert werden. Für die Bürger aktuell interessant, dass die die Stimmbezirke bei Wahlen neu strukturiert wurden, der Internetauftritt der Stadt optimiert wurde, die ersten Ergebnisse „Aktive Stadt“ vorgestellt und am 03. Juli in einer Bürgerversammlung diskutiert werden sowie, dass der 1. Bauabschnitt am Innenstadtring bereits am 12.Juli fertig gestellt sein soll, also eine Woche früher als vertraglich vereinbart.

Der Rat folgte dem Verwaltungsvorschlag zur Auswahl von Schöffen und Hilfsschöffen für die Wahljahre 2014-2018 und die Bezeichnung der Grundschule Hausen wurde aufgrund von Vorgaben des Schulgesetztes in Grundschule Martinsburg Hausen geändert.

Schmutzige Toiletten im Freizeitzentrum waren Thema

Bei der Nutzung des Freizeitzentrums wurde über die Verschmutzung der Toiletten immer wieder geklagt. Die Verwaltung wollte zusätzliche Reinigungsintervalle über höhere Nutzungsentgelte und die Erhebung eines Betrages für die Toilettennutzung ausgleichen. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte man sich bereits einvernehmlich geeinigt, auf das Toilettengeld zu verzichten und so lautet auch der Ratsbeschluss.

Beim Umbau des Spielfeldes auf der Sportanlage Hausen und der parallelen Errichtung eines Bolzplatzes stimmte der Rat einstimmig den Vorlagen und Finanzierungsplänen zu. Dabei wurden seitens der Ratsmitglieder Töne laut, über eine der besten und übersichtlichsten Vorlagen der letzten Jahre oder überhaupt. Einem vorgestellten Erschließungsvertrag mit einem Investor für das am Katzenberger Weg/ Pellenzstraße brach liegende Gelände gab der Rat grünes Licht. Ebenso für die dazu gehörige und nötige 1. Änderung des Bebauungsplanes „An der Fuchshütt II“.

Mit einer neuen Festlegung von Ausbaumerkmalen verschiedener Straßenbaumaßnahmen sowie der Neufassung der Erschließungs- und Ausbaubeitragssatzung folgte der Rat lediglich Präzisierungen der neuesten Rechtssprechung.

Der Stadtrat beschloss, der neu anzulegenden Straße auf dem Mosellaplatz in Hausen den Namen „Am Mosellaplatz“ zu verleihen.

Einmütig hatte der Rat im vergangenen September die Aufstellung und Beteiligung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinten im Heckenberg“ beschlossen.

Die Änderung betrifft die Einrichtungen der Lebenshilfe e.V. an der Lindenstraße/Alte Hohl. Die Lebenshilfe möchte weitere Gebäude für eine Kinderkrippe und Wohnraum für Menschen mit Behinderung schaffen. Beim anstehenden Beschluss des Planes als Satzung, sozusagen die Gesetzeskraft, machten neuere Informationen und Zahlen sowie daraus resultierende mögliche Verkehrsprobleme die Runde und einen Beschluss für alle Ratsfraktionen zum damaligen Zeitpunkt unmöglich. Mit der Klärung wurde die Verwaltung beauftragt und der Beschluss auf die jetzige Sitzung vertagt.

Der Beschluss erfolgte nun einstimmig ebenso wie die Aufstellung des Planes „Polcher Straße I“, die wegen des beabsichtigten Umzugs des REWE-Marktes in das ehemalige Knauber-Gebäude nötig wurde.

Mit dem einstimmigen Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Planes „Im Fastnachtsstück „An den weißen Wacken II“ (Bereich Koblenzer Straße/Betzinger Landstraße /B262) will der Rat dort die Ansiedlung von Bordellbetrieben und vergleichbare Nutzungen unterbinden, um die Attraktivität als Einkaufsbereich zu sichern.

Eine längere, jedoch sachliche Diskussion erfolgte beim TOP, den Flächennutzungsplan der Stadt zu ändern, um weitere Vorrangflächen zur Windenergienutzung auszuweisen. Die Verwaltung beabsichtigte, die beschlossenen 22 ha auf insgesamt 76 ha zu erweitern. Auf Antrag von Alzheims Ortsvorsteher Geisen, strich der Stadtrat jedoch 34 ha Potentialfläche westlich bzw. südwestlich von Alzheim aus dem Verwaltungsvorschlag.

Eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Rahmen des Förderprogrammes „Aktive Stadt“ wurde beschlossen, das etwa den Bereich Bäckerstraße, St.-Veit-Straße, Wasserpförtchen, Teile der Brücken- und Marktstraße sowie Im Hombrich eingrenzt. Die Satzung sichert die Interessen der Stadt innerhalb des Fördergebietes langfristig und schließt mögliche Grundstücksspekulationen aus.

Einzelhandelskonzept wird fortgeschrieben

Eine Fortschreibung des städtischen Einzelhandelskonzeptes hatte der Rat nach häufigen Streitigkeiten im letzten Dezember in Angriff genommen. Die Verwaltung hatte die Vorstellungen der einzelnen Fraktionen abgefragt und erste Gespräche mit der Genehmigungsbehörde geführt.

In einem Antwortschreiben, aus dem SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Schäfer gerne zitierte, heißt es: … die Fortschreibung von Einzelhandelskonzepten ist grundsätzlich möglich und auch notwendig, um die konzeptionellen Festlegungen mit den tatsächlichen Verhältnissen abzugleichen. Es folgte ein einstimmiger Beschluss, das Konzept fortzuschreiben und die Mittel dazu bereitzustellen. Inhaltlich wurde die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen und preislich die zugehörige Gebührensatzung geändert.

Ausgesprochen sachlich und inhaltlich konstruktiv wurde zum Abschluss des öffentlichen Teils der Ratssitzung über zwei Anträge diskutiert und beschlossen, die beide von der SPD in den Rat gebracht wurden. Aufgrund der mit allen Fraktionen erfolgten Gespräche mit der Initiative „Pro-Rad Mayen“ wünschte die SPD-Fraktion eine wenig kostenintensive Untersuchung, welche Einbahnstraßen sich zum Radverkehr in beide Richtungen eigenen und einen Prüfschritt für Beschlüsse städtischer Gremien, ob die Relevanz des Radverkehrs darin berücksichtigt wurde. Ausdrücklich unterstützte Bernhard Mauel für die CDU-Fraktion das Anliegen, indem er feststellte, dass „Radfahrer bei der Infrastruktur in den vergangenen Jahren benachteiligt wurden. Das muss sich ändern.“

Der zweite Antrag der SPD verlangte eine „Initiative für mehr Jugendbeteiligung in Mayen“ zu starten, ein Konzept für mehr Jugendpartizipation im Jugendhilfeausschuss zu erarbeiten und die Arbeitsgemeinschaft „Jugendpartizipation“ nach dem Sozialgesetzbuch einzurichten als Vorstufe eines Jugendforums oder Jugendparlamentes.

Bernhard Mauel erinnerte in diesem Zusammenhang an erste, später misslungene Versuche in der Vergangenheit. Mauel sprach sich für die CDU-Fraktion dennoch für einen erneuten Versuch aus und verschärfte den SPD-Antrag sogar noch dadurch, indem er eine zügige Arbeit im Jugendhilfeausschuss und bei der Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft anmahnte. Beide Anträge der SPD wurden einstimmig und einmütig beschlossen.

In gut zwei Stunden, unter sachlicher und konstruktiver Atmosphäre, wurden die 26 Tagesordnungspunkte behandelt und die zugehörigen, teilweise veränderten Beschlüsse gefasst. Dem geneigten Zuschauer bot sich ein Stadtrat, der die inhaltlichen Differenzen bereits im Vorfeld oder den Ausschüssen ausgeräumt hatte.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurde über Beteiligungs-, Jugendamts- und Personalangelegenheiten beraten.

Auch am Geburtstag im Ehrenamt tätig: Ferd Faber (r.), Stadtratsmitglied und Ehrenwehrleiter der Mayener Feuerwehr. Herr Faber bekam dazu von Oberbürgermeister Treis die besten Glückwünsche und ein kleines Präsent.Foto: WE