Entscheidung über Nachtragshaushalt Rhein-Sieg-Kreise fällt im Oktober
Beschluss zu Rhenag-Deal verschoben
Meckenheim. Der Nachtragshaushalt des Kreises in Höhe von fast 80 Millionen Euro wurde im Meckenheimer Hauptausschuss zwar umfassend beraten, die Entscheidung, ob Meckenheim dem zustimmt oder nicht, wollten die Politiker jedoch erst in der Ratssitzung am 9. Oktober treffen. Das wurde am Ende der Debatte mit zwölf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen. Die Bedenken gegen eine Firmenbeteiligung des Kreises in Höhe von 15,1 Prozent an der Energiegesellschaft Rhenag, einer Tochter der RWE, überwogen im Hauptausschuss. SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta erläuterte, was ihre Fraktion stört: „Aktien auf Kreditbasis zu kaufen, dabei sind Kommunen schon baden gegangen“.
Interessen der Bürger sollen vertreten werden
Das Risiko des Geschäftes liege zudem allein bei den Kommunen und nicht beim Kreis. Sie profitierten nicht nur von Gewinnen der Gesellschaft, sondern müssten auch die Verluste mittragen. Außerdem sah Kuchta einen Interessenskonflikt, wenn zum Beispiel der Landrat Mitglied im Aufsichtsrat der Gesellschaft sei, da dieser die Interessen der Aktiengesellschaft vertrete und nicht die der Bürger. Joachim Kühlwetter, Fraktionsvorsitzender der CDU erinnerte zudem an das Zinsrisiko der Finanzierung, falls die Zinsen nach zehn Jahren wieder höher sein sollten. Auch Arthur Möllenbeck (UWG) gab zu bedenken, dass Aktionskäufe nicht finanziert werden sollten. Ähnlich wie Kuchta sah auch er die Interessenkollision im Aufsichtsrat. „Warum macht die RWE das Geschäft nicht selbst, wenn die Zinsen so viel niedriger sind als die Rendite“, frage sich die UWG und werde dem Nachtragshaushalt des Kreises nicht zustimmen. Auch Helmut Schulten (BfM) fragte sich, warum dieses angeblich so lohnende Geschäft nicht jeder mache. „Wir wissen nicht, wie sich der Energiemarkt entwickelt. Das sind zu viele Unwägbarkeiten.“ Bürgermeister Bert Spilles, hatte zuvor durchaus die positiven Aspekte des Deals erwähnt. So könne die Kreisumlage durch die Dividendenausschüttung gesenkt werden. Für Meckenheim wäre durch die Beteiligung eine Reduzierung von 200.000 bis 100.000 Euro im Jahr möglich. Zudem müsse der Kreistag entscheiden, ob er die Firmenbeteiligung wolle oder nicht. Für Meckenheim gehe es nur um das Benehmen zum Nachtragshaushalt. Unterstützung bekam Spilles von seiner Parteikollegin Sabrina Gutsche (CDU), die daran erinnerte, dass sowohl eine Aufstockung der Beteiligung um weitere zehn Prozent als auch eine Rückabwicklung möglich seien und dass sich das Risiko somit vermindere.
