Meckenheim. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die vor über vier Jahrzehnten begann. Im Jahre 1969 wurde aus einigen linksrheinischen Kommunen des Landkreises Bonn und dem rechtsrheinischen Siegkreis im Zuge der Kommunalen Neuordnung der Rhein-Sieg-Kreis. Der Kreis hat seitdem eine Entwicklung genommen, die in der Bundesrepublik Deutschland einzigartig ist. Er zählt heute aufgrund seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Entwicklung und seiner vielfältigen Landschaftsstruktur zu den leistungsstärksten und reizvollsten Landkreisen in Deutschland. Darüber hinaus liegt der Rhein-Sieg-Kreis inmitten einer Wachstumsregion und konnte seit seiner Gründung ein Plus von über 200.000 Einwohnern verzeichnen. Für die CDU, seit jeher stärkste Kraft im Kreis, ist dies jedoch kein Grund sich auf den Pfründen der Vergangenheit auszuruhen, im Gegenteil liegen große Herausforderungen vor der Region. „Wirtschaftskraft und Mobilität sind unmittelbar voneinander abhängig, um den Wohlstand der Region auch zukünftig zu sichern sind Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur unerlässlich“, resümierte der Meckenheimer Kreistagsabgeordnete und Vizelandrat Rolf Bausch anlässlich der gemeinsamen Sitzung.

Verkehr

Rolf Bausch nutzte die Gelegenheit, um die wesentlichen Eckpunkte des sogenannten Mobilitätsgutachtens vorzustellen. Bausch berichtete, dass sich heute zeigt, dass es ein großes Versäumnis war, die bis 2003 im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf stehende und von Experten immer wieder empfohlene Südtangente nicht in Angriff zu nehmen und sogar aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Denn die anstehenden Sanierungsmaßnahmen unter anderem an den Autobahnbrücken und am „Tausendfüßler“ wären bei vorhandenem Venusbergtunnel und Ennertaufstieg für die gesamte Region wesentlich leichter zu verkraften. Darüber hinaus gebiete es die Verantwortung für die Menschen in der von Wachstum geprägten Region, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die für die Arbeitsplätze in der Region wichtige Ansiedlung von Betrieben nicht durch viele Jahre andauernde Staus verhindert und eine unerträgliche Dauerbelastung für alle Anwohner in der Region vermieden wird. Als besonderen Gast durften die Meckenheimer Christdemokraten an diesem Abend den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Sebastian Schuster, begrüßen. Der Rechtsanwalt aus Königswinter hatte den Vorsitz der Kreistagsfraktion vor rund einem Jahr von Dieter Heuel übernommen, der nach über 13 Jahren an der Spitze aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hatte. Sebastian Schuster berichtete über die vielfältigen Aufgaben des Rhein-Sieg-Kreises, der sich – mit Ausnahme der Pachtsteuer- in Gänze aus Umlagen finanziert. Der Vorsitzende der größten Kreistagsfraktion hob hervor, dass der Kreis sich in erster Linie als Partner und Dienstleister für seine Bürger und Kommunen verstehe. Darüber hinaus verfüge er über eine überdurchschnittlich große Ausstattung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, ein breit gefächertes Dienstleistungsspektrum, exzellente Verkehrsanbindungen zu Straße, Schiene, Luft und Wasser. Die starke Wirtschaftskraft sowie die hohe Lebensqualität auch zukünftig zu erhalten und auszubauen sei wichtigste Aufgabe der Politik, so Schuster.

Kreishaushalt

Der Meckenheimer Kreistagsabgeordnete Peter Feilen, der auch Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland ist, berichtete umfassend über den Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises. Da dieser in erheblichem Umfang durch die sogenannte Kreisumlage finanziert wird, habe der Haushalt unmittelbare Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen. Durch solides und vorausschauendes Wirtschaften wurde es aber geschafft, das die Kreisumlage des Rhein-Sieg-Kreises seit Jahren die mit Abstand niedrigste im Regierungsbezirk Köln ist und zu den niedrigsten in ganz Nordrhein-Westfalen zähle, so Peter Feilen. Trotz aller Sparmaßnahmen ist es jedoch gelungen, für den Doppelhaushalt 2013/2014 eigene Akzente zu setzen. So ist es gelungen, um nur einige Beispiele zu nennen, Gelder in den Haushalt einzustellen für den immer wichtiger werdenden Bereich der Inklusion, Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern, für den Fahrtkostenzuschuss an Menschen mit Behinderungen, für den Ausbau der Wohnberatung „ambulant statt stationär“. Dass eine vorausschauende Haushaltsführung im Kreis jedoch nicht immer einfach sei, ist in der Tatsache begründet, dass auch der Kreis einen Teil seiner Einnahmen über die Verbandsumlage unmittelbar an den Landschaftsverband Rheinland weiterleiten müsse. Große Sorgen bereiten jedoch auch die ständig wachsenden Sozialausgaben. Um die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis weiter zu entlasten enthält der Doppelhaushalt 2013/2014 bereits eine leichte Senkung der Kreisumlage, fasste Peter Feilen zusammen. „Die CDU steht für starke Kommunen und eine nachhaltige Wachstumspolitik im Kreis, das hat der heutige Abend eindrucksvoll gezeigt. Damit dies auch zukünftig so bleibt, arbeiten wir Christdemokraten vor Ort und im Kreistag kooperativ zusammen, um wichtige Zukunftsprojekte gemeinsam anzugehen“, so Kühlwetter abschließend.

Pressemitteilung der

CDU Meckenheim