Politik | 10.12.2013

SPD Meckenheim spricht sich für Koalitionsvertrag aus

Eine gute Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit

Meckenheim. „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist eine gute Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland“, so Erdmute Rebhan, Meckenheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende. Rebhan weiter: „Ich denke, dass beispielsweise mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015, der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 63. Lebensjahr, der Verringerung der Leiharbeit, der Verbesserung der Gleichstellung von Mann und Frau auch in den Führungsetagen von Unternehmen und der doppelten Staatsbürgerschaft wichtige Kernforderungen für mehr soziale Gerechtigkeit erfüllt wurden. Ich empfehle deshalb allen Meckenheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.“ Erdmute Rebhan verwies auf die positive Passage im Koalitionsvertrag zur Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes. „Für die Region Bonn/Rhein-Sieg und damit auch für Meckenheim ist positiv, dass sich die Koalition zu Bonn als zweites politisches Zentrum in Deutschland bekennt. Das sichert viele Arbeitsplätze nicht nur in den Bonner Bundesministerien, sondern auch in Institutionen, die eng mit den Bonner Ministerien zusammenarbeiten.“

Nach Aussage der Meckenheimer Parteichefin ist anerkennend zu vermerken, dass die SPD zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte einen solchen Mitgliederentscheid zu einem Koalitionsvertrag wage. Dies zeige, dass die SPD auch als älteste Partei Deutschlands und in ihrem Jubiläumsjahr durchaus zu innovativen Maßnahmen in der Lage sei und jedem Mitglied in der SPD die gleiche Verantwortung für unser Land und seine Einwohner zubillige. Bei den anderen Koalitionspartnern entschieden demgegenüber nur eine Handvoll „Auserlesene“. Pressemitteilung des

SPD-Ortsvereins Meckenheim

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