Meckenheim. Wer eine heftige Diskussion erwartet hatte, behielt Recht. Und dass die drei Bürgermeisterkandidaten ein letztes Mal ihre Chance nutzten, öffentlich ihre Standpunkte vorzutragen, war nur logisch. Doch trotz der Brisanz, die allein durch die Nähe zur Wahl in vier Tagen und das Thema Jahresabschlüsse für vier Jahre gegeben war, blieben die Diskussionen im Meckenheimer Stadtrat am Mittwoch vergangener Woche recht friedlich, sachlich und ohne persönliche Angriffe. Da hat Meckenheim schon andere Zeiten erlebt. Wenn es um die Vorlage der Jahresabschlüsse für einen Zeitraum über vier Jahre im Bürgermeisterwahlkampf zwischen Amtsinhaber Bert Spilles (CDU), SPD-Herausforderin Brigitte Kuchta und BfM-Kandidat Reinhard Diefenbach auch heftige Wortgefechte gegeben hatte, so stellte das Trio auch vor dem Stadtrat Standpunkte heraus, blieb aber bei der Sache. Und während die Meinungen deutlich auseinander gingen, was den späten Zeitpunkt der Vorlage des Zahlenwerkes angeht, so waren sich alle drei Hauptredner einig, dass Meckenheim nach der Ära von Bürgermeisterin Yvonne Kempen eine florierende Entwicklung genommen habe. Die ausgegebenen Millionen seien bestens angelegt.

Brücken und Bleistifte

Als Chef der Stadtverwaltung und Vorsitzender des Stadtrates lag es an Bürgermeister Bert Spilles, nicht nur durch die Sitzung zu leiten, sondern auch zu erläutern, warum Kämmerin Pia-Maria Gietz die Entwürfe der Jahresabschlüsse seit 2009 erst jetzt vorgelegt habe. „Aus personellen Gründen und wegen der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements konnte die Verwaltung erst heute die Entwürfe präsentieren“, erklärte Spilles. Bekanntlich müssen die Kommunen ihre gesamte Habe von Gebäuden über Brücken und Straßen bis zum Schreibtisch und Bleistiften auflisten und so ihren „Besitz“ nachweisen. Dem gegenüber stehen Instandsetzungen und andere notwendigen Arbeiten, Personalkosten und Sachausgaben. Zu dieser riesigen Belastung seien Wechsel in der Kämmerei gekommen, die Mitarbeiter dort hätten sich nicht nur in der Dienstzeit, sondern zusätzlich in ungezählten Überstunden und an Wochenenden um das Zahlenwerk gekümmert. Das bestätigten die externen Prüfer Ulrike Lukassen und Thorsten Schweikert der Kämmerin und ihren Kollegen, attestierten höchstes Engagement und Einsatz. So war ein Ordner entstanden, der etwa 1300 Seiten umfasst, nun in den Fraktionen und im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert wird. Spilles hob hervor, jetzt könne die Stadt schon im Februar einen neuen Haushalt vorlegen, der aufgrund der Jahresabschlüsse auf solidem Fundament stehe und vor allem verlässliche Zahlen biete. Und: In den zurückliegenden Jahren hätten alle realen Abschlüsse über den geschätzten Zahlen gelegen, Meckenheim stehe finanziell besser da als erwartet.

Attraktive Stadt

„Wir haben die Chancen genutzt, unsere Stadt attraktiver zu gestalten, haben in den vier Jahren in Bildung, Jugendarbeit, Wohngebiete, Gewerbeansiedlungen, Grünflächenkonzept, um im Grünen zu leben und zu arbeiten, in Sanierungen städtischer Gebäude, Sportanlagen, Vereine, Rahmenbedingungen, Betreuungsangebote, Kitas, den Bahnhofsbereich, die nördliche Stadterweiterung, über 17 Maßnahmen der Altstadt und viele wichtige Punkte mehr investiert, um unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Durch dieses gute Wirtschaften können wir die Haushaltssicherung vermeiden, also weiter selbstständig unsere Zukunft bestimmen, obwohl wir als eine der wenigen Kommunen in NRW keine Schlüsselzuweisungen bekommen“, legte der Bürgermeister eine positive Bilanz seiner Amtszeit vor. Die externen Gutachter gaben dem Verwaltungschef Recht und stellten nochmals heraus, es sei „eine Mammutaufgabe“ gewesen, die Werte der Eröffnungsbilanz zusammenzutragen, zumal die erforderlichen Informationen „quer durch alle Dienststellen verteilt waren“.

„Eine Mammutaufgabe“

Heribert Brauckmann (FDP) eröffnete den Diskussionsreigen und dankte den Mitarbeitern der Verwaltung. „Im Interesse der Stadt wurde hier eine stolze Leistung vollbracht, auf die Bürgermeister und Verwaltung stolz sein können.“ SPD-Bürgermeisterkandidatin Brigitte Kuchta bemängelte, auch jetzt lägen die Zahlen noch nicht öffentlich vor, würden ja gerade erst einmal der Politik ausgehändigt. „Wir haben immer noch keine Einsicht in unsere Finanzen. Und vor allem vermisse ich einen Haushaltsentwurf. Ich sehe schon, Sie wollen es mir als neuer Bürgermeisterin überlassen, in der nächsten Ratssitzung den Haushalt vorzulegen“, meinte die Sozialdemokratin in Richtung Bert Spilles und sorgte für Gelächter bei allen Fraktionen am Sitzungs-Rechteck. Der Amtsinhaber sagte wie schon früher definitiv zu, am 19. Februar in der nächsten Ratssitzung den Haushalt einzubringen – persönlich und neu gewählt im Amt.

Dank an die Kämmerin kam auch von Joachim Kühlwetter (CDU), ehe Lars Tausendfreund von Bündnis 90/Die Grünen meinte, „es hätte besser laufen können“ mit Blick auf die späte Vorstellung der Abschlüsse. Er warf den Bürgermeisterkandidaten und ihren Fraktionen aber auch vor, die ganze Diskussion als Wahlkampfthema zu nutzen. „Es läuft super-gut in Meckenheim“, freute sich Sabrina Gutsche (CDU) und erntete damit Beifall der deutlichen Mehrheit der Ratsmitglieder. „Wir sind aus einem tiefen Loch gekommen und können uns jetzt schon auf unsere Haushaltsklausuren freuen, die wir nach langer Zeit endlich wieder auf einer festen Grundlage angehen können.“ Peter Zachow (SPD) konnte das so nicht stehen lassen und gab dem Bürgermeister die Schuld der späten Einbringung der Zahlen. „So werden Sie mit dem Makel der Nicht-Entlastung in die Bürgermeisterwahl gehen“, warf er Spilles vor.

Johannes Steger und Reinhard Diefenbach von den Bürgern für Meckenheim kritisierten den Bürgermeister heftig, er sei „seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen, in jedem Haushaltsjahr zum 31. Dezember einen Gesamtabschluss vorzulegen“. Sein Verhalten sei „nicht gesetzeskonform“. Diefenbach rechnete dem politischen Gegner sogar vor, er habe in den zurückliegenden 60 Monaten gerade mal 26 Monate auf einen funktionsfähigen Haushalt zurückgreifen können. Freidemokrat Brauckmann forderte nach anderthalbstündiger Diskussion alle Ratsmitglieder auf, „für unsere Stadt zusammenzustehen“, er sah in den Wortbeiträgen zu viel Macht- und Parteipolitik.

Auch Bert Spilles forderte die Kommunalpolitiker auf, sich wieder auf die Sache zu konzentrieren. Das setzten alle Ratsmitglieder um und nahmen die Verwaltungsvorlage einstimmig ohne Enthaltungen zur Kenntnis. Die nächste Ratssitzung wird nun der alte Bürgermeister leiten oder eine Bürgermeisterin oder ein neuer Mann an der Verwaltungsspitze.