Intensive Debatte brachte keine Mehrheit für Nachtragshaushalt des Kreises
Rat stimmt gegen Rhenag-Beteiligung
Meckenheim. Der Stopp in Meckenheim war trotz des beachtlichen personellen Aufgebotes für Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer am Ende nicht erfolgreich. Er war mit seiner Kollegin Svenja Udelhoven und Wirtschaftsprüfer Franklin Hünger von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pkf Fasselt Schlage aus Duisburg über den Rhein gereist. Nach fast zweistündiger Debatte verweigerte der Meckenheimer Rat sein Einvernehmen zum vorgelegten Nachtragshaushalt der Kreisverwaltung. Der Rhein-Sieg-Kreis möchte sich an dem Energieunternehmen Rhenag mit 15,1 Prozent oder rund 80 Millionen Euro beteiligen, muss das Finanzgeschäft jedoch über Kredite abwickeln und benötigt dazu die Zustimmung der 19 Kommunen zum Nachtragshaushalt. Am Ende stimmten jedoch nur 16 Ratsmitglieder für das Zahlenwerk. Dazu zählten neben Bürgermeister Bert Spilles alle Mitglieder der CDU-Fraktion und Lars Tausendfreund von Bündnis 90/Die Grünen. Alle übrigen Ratsmitglieder stimmten mit Nein und erreichten so 20 Gegenstimmen und damit die Mehrheit. Den „Verweigerern“ war durch die Bank das Risiko an dem Aktiengeschäft zu hoch, zumal die Entwicklung auf dem Energiemarkt nur schwer vorhersehbar sei.
Auch die Bewertungen des Kreis-Kämmerers und des unabhängigen Wirtschaftsprüfers, die das verbleibende Restrisiko der Beteiligung als „sehr gering“ einstuften, konnte die Ratsmitglieder nicht umstimmen. Ebenso wenig wie die verlockende Perspektive, dass sich durch die Rendite die Kreisumlage senken werde.
Eine Senkung von 0,65 Prozentpunkten stellte Udelhoven bei ihrem Vortrag in Aussicht. Das könnten für Meckenheim rund 200.000 Euro im Jahr sein, die dann im Stadtsäckel blieben, rechnete Spilles vor, der nochmals klarstellte, dass die Entscheidung , ob die Anteile gekauft werden oder nicht, der Kreistag fälle. Auch seiner Meinung nach „überwiegen die Chancen, die Risiken sind überschaubar“, stärkte er dem Kreiskämmerer den Rücken. Warum die Risiken der Beteiligung nur sehr begrenzt seien, erklärte Wirtschaftsprüfer Hünger. So gebe es bei der Rhenag nur drei Aktionäre, das Dienstleistungsgeschäft sei sehr kleinteilig und daher sehr risikogestreut.
Bei dem Betrieb des Gasnetzes gebe es eine Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Allein die Gewinne aus diesem Teilbereich reichten schon aus, um die Dividende zu erreichen, dass für den Rhein-Sieg-Kreis am Ende eine Null stehe. Hinzu komme noch als das Vertriebsgeschäft, welches alleinverantwortlich von der Rhenag betrieben werde. Hier gebe es eine Rücklage als Risikovorsorge, auf die bisher nicht zurückgegriffen worden sei, versuchte Hünger zu beruhigen. RWE verkaufe die Anteile, weil der Konzern dringend liquide Mittel benötige. Aber die Zweifel blieben bei den Politikern: Brigitte Kuchta, Fraktionsvorsitzende der SPD, kritisierte unter anderem den Ankauf auf Pump und die Tatsache, dass die Kommunen das Risiko trügen nicht der Kreis. Heribert Brauckmann (FDP) verglich das Geschäft mit einer „Primatenfalle“, aus der die Kommunen nicht mehr herauskämen, wenn sie einmal zugegriffen hätten.
Auch Christopher Scholz (SPD) skizzierte das Risiko: „Wenn die Rhenag in zehn Jahren nicht mehr da ist, ist das Geld trotzdem futsch.“ Reinhard Diefenbach (BfM) kritisierte ebenfalls den Kauf auf Pump, der auch dann noch abgezahlt werden müsse, wenn die meisten Ratsmitglieder von heute nicht mehr aktiv seien. Bei Hendrik Alscher (Bündnis 90/Die Grünen) stellte sich ein „ungutes Gefühl ein“. Er wolle Schaden von der Stadt abwenden und stimme deshalb dagegen. Joachim Kühlwetter, CDU-Fraktionsvorsitzender, sah hingegen nur ein geringes Risiko, dass der Wert der Anteile verloren gehe. Zudem sei der Ankauf nach dem aktuellen Finanzierungsmodell schon nach 15 Jahren abgezahlt, argumentierte er für die Beteiligung.
