Meckenheim. Bert Spilles (CDU) nahm sich Zeit, um die Mitglieder des Hauptausschusses von einer Klage gegen die so genannte Abundanzumlage zu überzeugen. Am Ende soll in der nächsten Ratssitzung am 9. Oktober, eine breite, fraktionsübergreifende  Zustimmung zur Beteiligung der Stadt Meckenheim an einer Sammelklage gegen die vom Land NRW geplante Abundanzumlage stehen. Seiner Meinung nach handele es sich hier schon fast um eine Zwangsabgabe die 60 der 400 Kommunen teilweise erhebliche finanzielle Abzüge beschere. Schon im Hauptausschuss bekundeten viele Ausschuss-Mitglieder Zustimmung zu der geplanten Klage.

Das letzte Bürgermeister-Treffen der betroffenen Kommunen zu diesem Thema fand am 4. September statt und dort wurde beschlossen, gemeinsam gegen die Abundanzumlage zu klagen. Die so genannten reichen Kommunen sollen nach den Plänen der Landesregierung einen Beitrag leisten, um die hoch verschuldeten Kommunen zu unterstützen. Insgesamt rund 182 Millionen Euro müssen sie jedes Jahr stemmen, unabhängig davon, wie viele Kommunen letztendlich als abundant oder reich eingestuft werden.

Es gebe viele Gründe, die dagegen sprächen. Geklärt werden müsse, ob die Umlage geeignet sei, um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen. Fraglich sei zum Beispiel auch, ob das jährliche Umlagevolumen feststehe und der Umlagesatz sich damit jährlich verändern könne und erst bei 50 Prozent gekappt werde. Außerdem greife der Kommunalsoli massiv in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein.  Meckenheim soll nach derzeitiger Rechnung einen Beitrag von 651.000 Euro in diesem Jahr zahlen. Wie hoch die Kommune in den nächsten Jahren belastet werde, sei nicht absehbar. Entscheidend sei, dass die betroffenen Zahler alljährlich insgesamt einen Betrag von 182 Millionen Euro aufbrächten.

Das große Umverteilen

Bis zum Jahr 2020 sollen so 1,2 Milliarden Euro umverteilt werden. Bei der Berechnung werde von fiktiven Zahlen ausgegangen. Voraussetzung, um zu den Zahlern zu gehören, sei, dass die Kommune höhere Steuereinnahmen habe als für den Gemeindehaushalt rechnerisch benötigt würden. „Es geht hier nicht gerecht zu“, kritisierte Spilles. Völlig außen vor bleibe, wie hoch die Geberstadt real verschuldet und wie die tatsächliche aktuelle Haushaltslage vor Ort sei. Die Solidarität der vermeintlich „reichen“ Kommunen werde mit der Abundanzumlage überstrapaziert. Zudem leiste Meckenheim bereits einen Solidaritätsbeitrag, weil es zum Beispiel seit vielen Jahren keine Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bekomme. Ignoriert würden auch die Gewerbesteuerumlage, die Kreisumlage und die Umlage an den Landschaftsverband die bereits hohe Solidaritätsverpflichtungen zugunsten finanzschwacher Kommunen bedeuteten. Mit dem zehn Punkte Programm, zu dem auch Investitionen wie Stärkung der Altstadt, Wirtschaftsförderung, Sanierung und Renovierung städtischer Einrichtungen und vieles mehr gehörten, habe Meckenheim alles unternommen, um nicht mehr Schlusslicht im Rhein-Sieg-Kreis zu sein. „Wir haben in fünf Jahren die Stadt voran gebracht und das ohne Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe“, wie sie in andere Städte geflossen seien.

Termine:

Am 16. Oktober wollen sich die betroffenen Kommunen entscheiden, welche Kanzlei mit der Klage beauftragt werden soll. Zuvor, am 9. Oktober, braucht der Bürgermeister einen Vorratsbeschluss des Rates, dass sich Meckenheim an der Klage beteiligen wird. Die Landesregierung wird den Gesetzentwurf zur Abundanzumlage am 25. September im Landtag einbringen. Er wird dann an den kommunalpolitischen Ausschuss überwiesen, der zu diesem Thema am 11. Oktober tagt. „Es wäre schöne, wenn an diesem Tag auch Fraktionsvertreter Flagge zeigten“, wünschte sich Spilles. Dort würden auch Sachverständige gehört. Er selbst werde gemeinsam mit der Kämmerin Pia-Maria Gietz anwesend sein. Eine konkrete Aussage zu den Auswirkungen der Abundanzumlage auf den Meckenheimer Haushalt könne zu diesem Zeitpunkt noch nicht seriös gemacht werden.