Meckenheim. Die Zwangsabgabe ist aus Sicht der FDP willkürlich und leistungsfeindlich. „Sie sät Zwietracht zwischen den Kommunen und hat deshalb auch keine Akzeptanz in der kommunalen Familie“, sagte FDP Ortsverbands- und Stadtratsfraktionsvorsitzender Joachim Russ. Zudem sei sie ein fatales Signal an die Kreditmärkte.

Die Kommunen, die recht gut positioniert sind, würden durch eine Abundanzumlage geschwächt, warnt der langjährig aktive Kommunalpolitiker und voraussichtliche Spitzenkandidat seiner Partei für die Ratswahlen im Mai 2014.

Für Meckenheim ist - neben Bad Honnef - eine hohe Umlage vorgesehen, die den Haushalt erheblich belasten würde. Die FDP fordert stattdessen eine gründliche Überprüfung des Stärkungspaktes.

Wurden die Hilfeempfänger richtig ausgewählt? Werden die Stärkungspaktmittel gerecht verteilt?

Stimmt die Zielrichtung des Stärkungspaktgesetzes noch? Wo muss nachgebessert werden?

„Die Landesregierung muss hierzu die Gesamtabschlüsse der Stärkungspaktkommunen einfordern und eine umfassende Untersuchung vornehmen. Erst danach kann über das weitere Vorgehen nachgedacht werden.“

Das Kernproblem sei, dass beim Stärkungspakt nur die Finanzlage der Kommune selbst ausschlaggebend. Ausgegliederte Gesellschaften wie Stadtwerke, Wohnungsunternehmen oder Immobiliengesellschaften werden nicht weiter betrachtet. „Formal bedürftige Kommunen bekommen auch dann Hilfen, wenn sie reiche Tochterunternehmen haben.“

Dabei seien Kommunen längst gesetzlich verpflichtet, Gesamtbilanzen inklusive der Beteiligungen vorzulegen.

„Diese Gesamtabschlüsse liegen jedoch fast nirgendwo vor. Rot-Grün weigert sich, für Transparenz zu sorgen und die Vorlage der Gesamtabschlüsse einzufordern“, erklärte FDP-Chef Joachim Russ. Die FDP möchte die Kommunalfinanzen zudem auf eine solide Grundlage stellen.

Eine Experten-Anhörung zur Initiative der FDP-Fraktion findet am 13. September statt.

Pressemitteilung

der FDP Meckenheim