Politik | 08.10.2013

BfM beantragt Sondersitzung

Viele Themen für den Finanzausschuss

Viele Themen hat der Finanzausschuss des Rates der Stadt Meckenheim auf seiner nächsten Sitzung am 14. Oktober zu behandeln. Die Fraktion Bürger für Meckenheim (BfM) hatte eine Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt. In den dazu vorgelegten Prüfaufträgen für die Verwaltung sollen wichtige Daten und Faktoren für die nächsten Haushaltsjahre ermittelt, abgeschätzt und bewertet werden.

Zunächst einmal geht es um die Berechnung der Personalkosten bis 2017, dann um die Rückstellungen für Instandhaltung und Unterhaltungsmaßnahmen für Anlagen der Stadt. Des Weiteren soll die Verwaltung abschätzen, ob höhere Zinsbelastungen durch die Änderung von gesetzlichen Vorschriften im Bankenwesen („Basel III“) auf die Stadt zukommen können. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob nicht nur bei den freiwilligen Ausgaben, sondern vor allem bei der Durchführung der Pflichtausgaben gespart werden kann. Ein Prüfauftrag bezieht sich auf die Kosten für die Vergabe von Planungs- und Architektenleistungen der aktuell laufenden und im Haushaltsjahr 2014 neu geplanten externen Aufträge. Ermittelt werden sollen die auf die Stadt zukommenden jährlichen Haushaltsbelastungen, die sich ergeben werden, wenn die Stadt verpflichtet wird, ab dem Schuljahr 2014/2015 die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter Kinder an den allgemeinbildenden Schulen umzusetzen. Diese Auflistung der auf die Tagesordnung gesetzten Themen ist nicht abschließend, jedoch ist allen Themen gemein, dass für die nächsten Haushaltsjahre wichtige Faktoren möglichst sorgfältig erfasst und bewertet werden, um für die nächsten Jahre zu einer möglichst fundierten Finanzplanung zu kommen.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger: Die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses findet am Montag, 14. Oktober 2013, 18 Uhr, im Sitzungssaal S5 des Verwaltungsgebäudes Im Ruhrfeld 16 statt.Pressemitteilung der

Wählervereinigung

Bürger für Meckenheim (BfM)

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