Meckenheim. Um den dauerhaften Erhalt der Musikschule zu ermöglichen, ist kurzfristig eine drastische Reduktion der von den Gemeinden zu zahlenden Umlage erforderlich. Da die bisherigen Beschlüsse der Verbandsversammlung nicht zur gewünschten Kostenreduktion geführt haben und die Gemeinde Swisttal sogar einen Ausstieg aus dem Zweckverband anstrebt, sind stärkere Vorgaben der Räte der Verbandsmitglieder zwingend erforderlich. Dies hatte die Meckenheimer SPD-Fraktion bereits in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen thematisiert. Spätestens seit der in der öffentlichen Sitzung der VHS-Zweckverbandes am 18. Juli 2013 erfolgten Diskussion über den Entwurf eines Stundungsvertrages, der jeweils mit den Gemeinden des Zweckverbandes geschlossen werden soll, ist eine Entwicklung zu erkennen, die nicht nur die Zukunft des Zweckverbandes gefährdet sondern auch die ihn tragenden Gemeinden Meckenheim, Rheinbach und Swisttal in eine finanzielle Schieflage bringen könnte. Die Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes weist ein negatives Ergebnis in Höhe von 1.170.739,55 Euro aus, der, da ein negatives Ergebnis nicht statthaft ist, nunmehr von den drei Gemeinden gestundet werden soll. Meckenheim ist an der Stundung mit einem Betrag von 426.137,49 Euro beteiligt. Zwar sind davon bereits 398.031 Euro als Rückstellung aus drohenden Verlusten in der Eröffnungsbilanz der Stadt Meckenheim etatisiert, gleichwohl stellt sich die Meckenheimer SPD-Fraktion die Frage, wie der erforderliche Ausgleich durch den Zweckverband erfolgen soll.

Zum Hintergrund

Zum Hintergrund, Stundungsvereinbarungen sind nur zulässig, „wenn ein genauer Zahlungsplan vorliegt, der unter anderem festlegt, wann aus den Rückstellungen Zahlungen erfolgen, damit keine Liquiditätsengpässe durch die Stundung entstehen“. Kurzum, wenn der Zweckverband nicht zahlen kann, kann dies die Zahlungsfähigkeit der Stadt Meckenheim gefährden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Brigitte Kuchta: „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wenn der Zweckverbandsvorsitzende und Rheinbacher CDU-Bürgermeister Stephan Raetz erklärt, dass der Zweckverband keine Verluste macht.“ Um den Gesamtkomplex VHS und Musikschule aufzuarbeiten, beantragt die SPD-Fraktion eine Behandlung des Themas sowohl in der nächsten Ratssitzung als auch in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses. Während in der Ratssitzung die kurzfristig anstehende Frage der Stundung und deren Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt diskutiert werden soll, soll es im Kulturausschuss um die langfristigen Perspektiven von VHS und Musikschule gehen. Christopher Scholz, Sprecher der SPD-Fraktion im Kulturausschuss und Mitglied des Finanzausschusses: „Vor dem Hintergrund der Diskussionen in Swisttal zum vollständigen Ausstieg aus dem Zweckverband und dem anstehenden altersbedingten Ausscheiden zweier leitender Mitarbeiter des Zweckverbandes sehen wir die einmalige Chance den festangestellten Personalbestand auf das absolut notwendige Mindestmaß zurückzuführen und damit eine Stabilisierung der Finanzsituation des Zweckverbands zu erreichen, die letztendlich dem langfristigen Erhalt von VHS und Musikschule dient. Wir erkennen die Leistung von Musikschule und VHS an aber ein Weiter-so würde dazu führen, dass auch Meckenheim sich diese wichtigen Einrichtungen nicht mehr leisten kann.“

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim