Mendig. In der von etwa 25 Mendiger Bürgern besuchten Einwohnerversammlung und der anschließenden Stadtratssitzung ging es jüngst um ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung und Sicherung der zentralörtlichen Funktion zur Aufnahme in das Förderprogramm „Ländliche Zentren - Kleinere Städte und Gemeinden“. Das Programm stellt der Stadt für die kommenden zwölf Jahre eine Summe von 3,5 Millionen Euro in Aussicht. Mit diesem Geld können öffentliche und private Sanierungsvorhaben gefördert werden.

Grüne vermissen „Gesamtkonzept“

Während SPD und CDU geschlossen für das Entwicklungskonzept und für eine Förderrichtlinie in Sachen Modernisierung von privaten Gebäuden stimmten, die sich im Projektgebiet befinden, machten Fraktionsvorsitzender Stephan Retterath und Leo Heinen von Bündnis 90/Die Grünen in beiden Fällen deutlich, dass sie mit einigen Punkten des Förderprogramms nicht einverstanden seien, und stimmten dagegen. Heinen merkte an, dass es sich in seinen Augen hier um eine „Mängelliste“ handle, er vermisse ein Gesamtkonzept, in dem die angesprochenen Vorhaben ineinandergriffen und zu einem Gesamtbild führten. Außerdem befürchte er, dass die Förderung privater Maßnahmen nur von den gut situierten Hausbesitzern in Anspruch genommen werden könne, da diejenigen, die sich eine mitunter dringend nötige Sanierung nicht leisten könnten, von dem Förderprogramm nicht profierten. „Das können wir einfach nicht mittragen“, so Heinen.

Claudia Kolle vom Planungsbüro Spengnetter hielt dem entgegen, dass die Stadt an die Förderung Bedingungen knüpfen müsse, da es sich hier schließlich um Steuergelder handle. Retterath sah außerdem die Gefahr, dass die Stadt sich in einen „Investitionswahn“ begebe, um die Fördergelder zu erhalten. Dies sei im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt gefährlich.

CDU und SPD befürworten Teilnahme an Programm

Für die CDU und SPD stand fest, dass die Stadt Mendig sich eine Teilnahme an dem Programm nicht entgehen lassen dürfe. So unterstrich CDU-Fraktionschef Achim Grün: „Das hier vorliegende städtebauliche Entwicklungskonzept stellt prinzipiell nichts Neues dar, und zahlreiche Maßnahmen wurden ja schon seit längerem beraten oder geplant. Die CDU-Stadtratsfraktion sagt jedoch ja zu dem vorliegenden Programm, insbesondere um bestehende Fördermöglichkeiten nicht zu verlieren und auszuschöpfen. Unsere Zustimmung zum Programm erfolgt jedoch unter folgender Maßgabe: Erstens, die Sinnhaftigkeit einer jeden Einzelmaßnahme bedingt eine für uns positive Kosten-/Nutzenanalyse und ausgereifte Planung. Zweitens, die Kosten der Maßnahme müssen vertretbar und finanzierbar sein. Drittens, die Umsetzung der Maßnahmen setzt voraus, dass keine dringlicheren, dem Gemeinwohl und den Einwohnern dienlichen Projekte anstehen.“

Diese Bedingungen waren für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Helmut Selig, selbstverständlich. Er fügte hinzu: „Der heute gefasste Beschluss ist lediglich die Eintrittskarte zu den Fördermitteln. Die einzelnen Maßnahmen müssen - wie immer - im Stadtrat beraten werden.“

Im Jahr 2007 wurde die Stadt Mendig im Rahmen der Raumkonversion Flugplatz Mendig in das Städtebauförderprogramm „Strukturprogramm“ des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. 2013 hat das Land Rheinland-Pfalz das Strukturprogramm für die Stadt beendet. Wie bekannt erfolgte dafür die Aufnahme der Stadt Mendig in das Programm „Ländliche Zentren - Kleinere Städte und Gemeinden“. Hintergrund der Programmänderung war, dass für das neue Programm Bundesmittel in Anspruch genommen werden können. Zwingende Voraussetzung für eine Förderung der Stadt ist zum einen die Erstellung einer Entwicklungsstrategie für die Verbandsgemeinde Mendig und zum andern ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung und Sicherung der zentralörtlichen Funktion der Stadt Mendig.

Ziel der Planung ist eine Verbesserung der funktionalen Defizite und Negativentwicklungen der Mendiger Innenstadt sowie die Stärkung der Stadt als Zentrum der Grundversorgung in der Verbandsgemeinde und damit auch die Sicherung der Versorgung der umliegenden Gemeinden Bell, Thür, Rieden und Volkesfeld.

Die Stadt Mendig hat im Sommer 2013 das Planungsbüro Dr. Sprengnetter und Partner mit der Ausführung der Planungsarbeiten für das Konzept beauftragt. Dieses Entwicklungskonzept wurde von der neuen Partnerin des Büros, Annette Weber, sowie der Bereichsleiterin Stadtplanung, Claudia Kolle sowohl im Rahmen der Einwohnerversammlung als auch der Stadtratssitzung vorgestellt bzw. erläutert.

Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel unterstrich in seiner kurzen Begrüßungsansprache, dass dieses Programm für Mendig ein wichtiger Baustein sei. Dabei gehe es unter anderem um ein rund 25 Hektar umfassendes Gebiet in Niedermendig, das von der Förderung profitieren könne. Mit der Förderung könnten Straßen, Plätze und Gebäude modernisiert werden. In dem städtebaulichen Entwicklungskonzept, das vorgestellt wurde, seien zwar etwa 25 förderungswürdige Baumaßnahmen aufgelistet - was davon jedoch realisiert werden könne, sei von der Finanzlage der Stadt abhängig, so Ammel, der darauf hinwies, dass es für den Abriss des Gebäudes in der Pellenzstraße 2 bereits eine Förderzusage gebe und man hier überlege, die frei werdenden Flächen zur Straßenverbreiterung oder Einrichtung von Parkplätzen zu nutzen.

Annette Weber vom Büro Sprengnetter wies in ihren Ausführungen auch auf die seit über 20 Jahren diskutierte Umgestaltung des Hospitalplatzes vor dem Caritas-Zentrum, die Neugestaltung des Mendiger Marktplatzes und das Gelände hinter der Laacher-See-Halle hin, die allesamt als förderungswürdig eingestuft und in Angriff genommen werden könnten.

Förderung privater Vorhaben ist möglich

Bevor Weber das städtebauliche Entwicklungskonzept im Rahmen der Stadtratssitzung ausführlich erläuterte, stellte Claudia Kolle in der Einwohnerversammlung das Konzept in Verbindung mit einer Förderung privater Maßnahmen vor. Stadtbürgermeister Ammel hatte zuvor bereits erwähnt, dass inzwischen Anträge für private Sanierungsvorhaben gestellt worden seien und auf ihre Genehmigung warteten. Kolle wies in diesem Zusammenhang hin: „Voraussetzung ist hier, dass private Sanierungen eine substanzielle Verbesserung am Gebäude darstellen müssen.“ Dabei gehe es um „zeitgemäßes Wohnen in alten Gebäuden“. So seien zum Beispiel Fassadensanierungen, energetische Verbesserungen, die Optimierung sanitärer und haustechnischer Einrichtungen sowie die Schaffung Barriere freier Räumlichkeiten Voraussetzung für eine eventuelle Förderung in Höhe von bis zu 30 Prozent bzw. maximal 30.000 Euro. Während das Planungsbüro Sprengnetter für eine persönliche Beratung zur Verfügung stehe, entscheide die Stadt Mendig darüber, welches Vorhaben letztlich gefördert werde, so Kolle.

Zum Abschluss der Sitzung beschloss der Rat einstimmig den Auftrag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Bachstraße/Kirchberg, der Pellenzstraße und der Römerstraße/Frankenstraße zum Angebotspreis von insgesamt 57.053,91 Euro zu vergeben

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