Mendig. Im Fokus der Sitzung des Mendiger Stadtrats stand kürzlich die Abnahme der Jahresrechnung 2012 und die Beratung des Nachtragshaushalts 2014. Die Ergebnisrechnung 2012 schließt mit einem Jahresüberschuss von 207.662,17 Euro ab und verbessert sich damit um 685.422,17 Euro gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Fehlbetrag von 477.760,00 Euro ausgewiesen war. Dies ist insbesondere auf Mehrerträge bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Veräußerungserträgen von Grundstücken zurückzuführen. Von den Haushaltsermächtigungen der Aufwendungen erfolgte keine Übertragung ins Haushaltsjahr 2013. Der entstandene Jahresüberschuss wird zum Ausgleich der Fehlbeträge der Vorjahre verwendet.

Die Finanzrechnung 2012 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 147.589,47 Euro aus, wovon a) ein Überschuss von 459.133,02 Euro bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand, b) ein Fehlbetrag von 1.140.109,69 Euro auf die Investitionstätigkeiten entfällt sowie c) ein Überschuss bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten von insgesamt 533.387,20 Euro entstand. Der Fehlbetrag von 147.589,47 Euro erhöht die Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde entsprechend. Von den nicht in Anspruch genommenen Veranschlagungen im investiven Bereich erfolgte eine Übertragung ins Haushaltsjahr 2013 mit insgesamt 504.500,00 Euro zur Fortführung begonnener Maßnahmen.

Nach der Haushaltssatzung, die durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, war eine Kreditaufnahme für Investitionen mit 1.514.480,00 Euro vorgesehen. Aus dem Haushaltsjahr 2011 wurde ein Betrag von 71.591,20 Euro übertragen.

Im Jahr 2012 erfolgte die Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 800.000,00 Euro aus der übertragenen Kreditermächtigung 2011 und einem Teilbetrag der Kreditermächtigung 2012. Zudem wurde eine Übertragung gemäß Paragraph 103 GemO ins Jahr 2013 in Höhe von 786.071,20 Euro vorgenommen. Das Eigenkapital erhöht sich durch den Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung auf nunmehr 7.640.541,49 EUR.

Positiver Trend hält an

In einem Statement des Fraktionsvorsitzenden der SPD und Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Helmut Selig, der in einer kurzen Zusammenfassung den allen Ratsmitgliedern vorliegenden Prüfungsbericht erläuterte, hieß es unter anderem: „Wie bereits in den Jahren 2010 und 2011 zeigt die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 wieder eine positive Veränderung gegenüber dem aufgestellten Haushaltsplan.

Der Trend der positiven Ergebnisverbesserung zu den Haushaltsplanungsansätzen hält an, inklusive der vorläufigen Jahresrechnung 2013. Dieser positive Trend spiegelt die gute, solide SPD-Politik bei der Haushaltsplanung wieder.“

Einstimmig beschloss der Rat: 1. den Jahresabschluss der Stadt Mendig zum 31. Dezember 2012 festzustellen, 2. die Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 504.500 Euro und die Übertragung der Kreditermächtigung mit 786.071,20 Euro und 3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist. Außerdem wurde dem Stadtbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, Letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, einstimmig Entlastung zum Jahresabschluss 2012 erteilt.

Die unter Top drei beschlossene, erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Mendig setzt für das Haushaltsjahr 2014 den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 431.460,00 Euro fest. Aus der Kreditermächtigung 2013 steht noch ein aufzunehmender Betrag von bis zu 862.911,20 Euro zur Verfügung.

Die Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde wurde mit Schreiben vom 28. März für den in der Haushaltssatzung enthaltenen Betrag erteilt. In der damaligen Genehmigung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Ausnahmetatbestände vorliegen müssen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat eine Kreditaufnahme in der Höhe, wie es zur Vermeidung eines Fehlbetrags bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig ist, jedoch höchstens bis zu einem Betrag von 1.294.371,20 Euro.

Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, welches die günstigsten Zinskonditionen bietet. Der Stadtrat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.

Differenzen um den ersten Nachtrags- haushaltsplan

Weniger harmonisch verlief dagegen die Debatte um den ersten Nachtragshaushaltsplan 2014. Gemäß Paragraph eins beträgt der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt 10.185.200 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen 11.529.780 Euro. Der Jahresfehlbetrag erhöht sich um 526.410 Euro auf 1.443.580 Euro, was insbesondere auf die verringerten Erträge bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer sowie den außerordentlichen Aufwendungen für die Übernahme von Grunderwerbssteuerkosten und fiktiven Erschließungsbeiträgen für veräußerte Grundstücke im Neubaugebiet „Pflanzgarten“ zurückzuführen ist.

Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zins-Einzahlungen und Auszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 876.870 Euro. Dazu kommen die außerordentlichen Auszahlungen mit 99.000 Euro, sodass insgesamt ein Fehlbetrag von 975.870 Euro entsteht. Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.619.340 Euro stehen die Einzahlungen aus Zuwendungen, Beiträgen und Grundstücksveräußerungen von 1.187.880 Euro gegenüber. Es ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von 431.460 Euro, für dessen Deckung die Erhöhung der Kreditermächtigung 2014 von bisher 248.210 Euro auf 431.460 Euro vorgesehen ist. Die Erhöhung der Auszahlungen für Investitionstätigkeit ergeben sich insbesondere durch die Veranschlagung der Anschaffung eines neuen Kompakttraktors, des Mehrbedarfs beim Bau der neuen Gruppe beim Kindergarten Zauberwald sowie beim Bedarf für die Erschließung des Neubaugebietes „Aktienweg“ mit Wasser und Abwasser gemäß der Vereinbarung mit dem Eigenbetrieb der Verbandsgemeinde.

Der Finanzierungsbedarf des Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen und der Tilgungsleistungen erfolgt über eine Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde.

Beim Stellenplan ergeben sich gegenüber dem Haushaltsplan 2014 keine Änderungen. Zunächst herrschte bei der CDU und SPD Übereinstimmung darüber, dass die Haushaltsplanung in Zukunft verlässlicher werden müsse. Helmut Selig - SPD - nannte hierzu das Beispiel: Wenn die Verwaltung die Jahresabschlüsse eher zur Verfügung stellen würde, könnten neue Haushaltsentwürfe auf aktuelleren Daten basieren. Helmut Selig sprach sich außerdem dafür aus, dass die Fraktionen bereits im Vorfeld gemeinsam am Haushalt arbeiten und nicht erst in der Haushaltsdebatte über den Weg streiten sollten.

Ebenso wie die CDU und Bündnis90/Die Grünen sprach sich auch Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel dafür aus, 2015 gemeinschaftlich und sachorientiert am Haushalt zu arbeiten.

Kritik aus der CDU-Fraktion

Heftige Kritik an der Haushaltspolitik der SPD übte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Achim Grün.

Wörtlich sagte er unter anderem: „Die Zahlen des hier vorliegenden Nachtragshaushalts sind erschreckend und beunruhigend. Der Schuldenstand der Stadt Mendig erreicht zum Jahresende fast die 15 Millionen Euro Marke. Was gilt es, zu tun: Wir müssen versuchen die Einnahmen zu steigern bei gleichzeitiger Reduzierung der Ausgaben.

Dazu ist es wichtig, neben attraktivem Wohnraum und bezahlbaren Grundstücken für private Bauherren auch ausreichend Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu schaffen.

Nur so lassen sich Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen dauerhaft steigern. Und auf der Ausgabenseite ist jede Investition gründlich zu prüfen und auf Notwendigkeit zu hinterfragen.

Für die nächsten Jahre ist die finanzielle Situation angespannt und wir müssen gemeinsam versuchen sie in den Griff zu bekommen. Wir hatten die Thematik intensiv beraten und werden den Nachtragshaushalt nicht verhindern, da wir insbesondere zu dessen Investitionen ’Ja‘ gesagt haben. Wir raten der Stadtführung aber dringend an, die Haushaltspolitik der letzten Jahre zu überdenken und ein wirtschaftlicheres Verhalten in den Vordergrund zu stellen. Dies ist aufgrund der historischen Verschuldung unabdingbar.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig machte dagegen deutlich, dass es für das Jahr 2014 eine vorsichtige Haushaltsplanung gegeben habe. Die eingetretenen Veränderungen seien nicht vorhersehbar gewesen.

Zwar habe der Haushalt 2014 sich nicht wie geplant entwickelt, dennoch sei es nicht so, dass die Stadt mit dem Rücken an der Wand stehe. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel wies unter anderem darauf hin, dass es in dem Nachtragshaushalt einige Positionen gebe, die haushaltsmäßig auf der sicheren Seite gerechnet worden seien, um außerplanmäßige Ausgaben für das Jahr 2015 zu vermeiden.

„Nachdem es gelungen ist, in den Endabrechnungen von 2010 bis 2013 besser abzuschneiden, als in der Planung vorgesehen, besteht die Hoffnung, auch am Ende des Haushaltsjahres 2014 noch einige Verbesserungen des Endergebnisses durchsetzen zu können.“

Ernst Einig - CDU - wollte dies nicht im Raum stehen lassen: „Man darf nicht so tun, als ob die vergangenen Jahre so positiv waren. Sie waren besser als geplant. Aber das heißt nicht, dass wir eine tolle Haushaltsführung hatten.“ Der Stadtrat stimmte dem ersten Nachtragshaushaltsplan einstimmig, bei drei Enthaltungen zu und beschloss den Erlass der ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014.