Mendig. Einstimmig verabschiedete der Mendiger Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 27. Januar die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2015. „In einer Vorbesprechung, zwei Sitzungen des Hauptausschusses und innerhalb der Fraktionen wurde sich mit dem Zahlenwerk ausführlich befasst“, so Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel, der ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden Helmut Selig -SPD-, Achim Grün -CDU- und Stephan Retterath -Bündnis 90/Die Grünen- die konstruktive Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen lobte.

Achim Grün (CDU) fügte jedoch hinzu: „Mit der heutigen Zustimmung untermauern wir unsere Dialogbereitschaft, für die Stadt gemeinsam auch in finanziell schwierigen Zeiten voran zu schreiten. Wir erwarten aber im Umkehrschluss, dass unsere Ideen zu mehr Wachstum, neuen Einwohnern und einer engen Haushaltsdisziplin bei der regierenden SPD mehr Gehör finden, als dies bislang oft der Fall war. Nur gemeinsam können wir es schaffen, auf den richtigen Weg zu kommen. Und hierfür hat die CDU für jeden sichtbar die Hand weit ausgestreckt!“

In Anbetracht der überspannten Haushaltslage werde auch die Fraktion der Grünen die Einsparbemühungen der Stadt unterstützen, so Stephan Retterath, der jedoch darauf hinwies, dass diese Bemühungen nicht weit genug gingen. So könne ebenso wie die Grundsteuer B auch die Gewerbesteuer moderat erhöht werden. Wörtlich sagte er: „Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollte dementsprechend an beiden Steuerschrauben gedreht werden. Der Versuch die fehlenden Gewerbesteuer Mehr-Einnahmen über eine stärkere Anhebung der Grundsteuer zu kompensieren setzt hier ein falsches Zeichen. Im Übrigen läuft dieser Ansatz konträr zur propagierten Neuansiedlung im privaten Bereich. Zudem zeigt unser Antrag bezüglich des Verzichts auf die Sitzungsgelder im laufenden Haushaltsjahr einen zusätzlichen Ansatz zur Minimierung der laufenden Kosten.“ Stadtbürgermeister Ammel wies darauf hin, dass die Antragsfrist zu kurz war und deshalb erst in der nächsten Sitzung beraten werden könne.

Zuvor hatte Ammel den Haushalt 2015 ausführlich erläutert. Wörtlich sagte er: „Eingedenk der Tatsache, dass wir nach einem Nachtrags-Haushaltsplan aus dem Oktober 2014 und den erneuten Zahlen des Haushaltes 2015 mit einem großen Defizit konfrontiert waren, gingen die gemeinschaftlichen Anstrengungen dahin, diese missliche Situation durch Einsparungen und Einnahmeerhöhungen zu verbessern. Nach der Einarbeitung der letzten Maßnahmen stellen sich die Zahlen des Haushaltes wie folgt dar: Ergebnishaushalt: Einnahmen: 10.530.600 Euro und Ausgaben: 11.505.800. Dadurch ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 975.200 Euro. Beim Finanzhaushalt belaufen die ordentlichen Zahlen sich auf 9.343,130 Euro und die ordentlichen Auszahlungen auf 10.111.230 Euro. Dies ergibt einen Saldo von 768.100 Euro. Die geplanten Investitionen betragen 1.335.350 Euro, minus der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 734.500 schlägt hier ein Saldo von 600.850 Euro zu Buche.“ Wenn alle Investitionen zur Ausführung kämen, wäre dies -nach den Worten von Stadtbürgermeister Ammel- auch die Höhe der Neuaufnahme von langfristigen Krediten. Da aber einige Positionen vorsorgliche Vormerkungen, z.B. für Grundstücks- oder Immobilienkäufe darstellten, werde dieser Betrag voraussichtlich nicht vollständig ausgeschöpft und somit würde eine geringere Kreditsumme benötigt. Ammel fügte hinzu: „Die planmäßige Tilgung liegt übrigens in diesem Jahr bei 475.000 Euro, sodass gegebenenfalls eine Erhöhung der Langfristschulden vermieden werden kann.

Investitionen

Was die Investitionen anbelangt werden wir uns im Großen und Ganzen auf Dinge beschränken, die unausweichlich sind, wie die Fertigstellung der Kindergärten Zauberwald und St. Nikolaus im Außenbereich; die Anlegung einer Stichstraße im Gewerbegebiet Robert Bosch Straße zur Erschließung der hinteren Grundstücke, für die es übrigens auch schon Interessenten gibt und als größter Einzelposten ist (aus dem Straßenerneuerungsprogramm) die Straße „Im Hostert“ mit einer Summe von 312.500 Euro eingeplant. Auch der Grunderwerb des Bahngeländes zwischen Bahnstraße und Stellwerk ist berücksichtigt, da hier eine Infrastrukturmaßnahme in Zusammenhang mit der geschaffenen Direktverbindung der Eifelstrecke nach Koblenz für eine weitere Steigerung des Wohnwertes unserer Stadt sorgen wird. Weitere 77.000 Euro schlagen für Renovierungsarbeiten von Ratsstuben und Laacher See Halle zu Buche. Hier werden wir den bevorstehenden Pächterwechsel nutzen, um dringend erforderliche Reparaturen und Erneuerungen durchzuführen. Für Rock am Ring werden wir in die Anlegung eines Zufahrtsweges von den Parkplätzen „auf Perig“ zum Flugplatzgelände investieren, um den sicherlich mehr als 80.000 Festivalbesuchern einen zumutbaren und ausreichend dimensionierten Zugang bieten zu können. Daneben wird aus dem Innenstadtprogramm eine Immobilie an strategisch bedeutsamer Stelle erworben.“

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

Um eine Verbesserung der Finanzsituation zu erreichen, plant die Stadt eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von bislang 420 Prozent auf 460 Prozent. Während dies für die Stadt eine Netto-Mehreinnahme von ca. 100.000 Euro ist, bedeutet dies -lt. Hans Peter Ammel- für die Hausbesitzer eine Mehrbelastung von ca. 20 bis 30 Euro pro Jahr. Außerdem werden in diesem Jahr die Sätze für Friedhofsgebühren sowie die Eintrittsgelder für das Schwimmbad erhöht und für 2016 werden auch die Eintrittsgelder für den Lava Dome nach oben hin angepasst. „Hier haben wir teilweise seit mehr als 10 Jahren keine Anpassung vorgenommen und werden uns in diesem Zusammenhang zur Aufgabe machen, künftig in kürzeren Abständen diese Sätze zu überprüfen“, so der Stadtbürgermeister, der zum Abschluss seiner Ausführungen von einem „Lichtschimmer“ berichtete, der sich aufgetan habe. Wörtlich sagte er: „Seit meinem Amtsantritt vor gut 5 1/2 Jahren ist es in jedem Jahr gelungen, die Haushalte im Ergebnis, das heißt, nach Abschluss des Rechnungsjahres bedeutend besser abzuschließen als dies sich im Haushalt bei einer „worst case“ Betrachtung vorhersehen ließ. So habe ich heute Mittag von der Verwaltung auf Nachfrage erfahren, dass das Finanzergebnis, welches im Nachtragshaushalt aus dem Oktober mit einem Defizit von 1.400.000 Euro dargestellt war, nach jetziger vorläufiger Rechnung lediglich ca. 50.000 Euro betragen wird. Eine Differenz von 1.350.000 Euro, die vor allem auch die in der Tagespresse veröffentliche Schuldensumme als überhöht zurecht rücken wird. Korrigiert man den Betrag in der Schuldenübersicht des Haushaltsplanes um diese 1,3 Millionen Euro, hätten wir eine berichtigte Summe von 15.000.000 Euro, die zwar nicht beruhigen kann, aber angesichts der getätigten Investitionen der letzten Jahre in nachvollziehbarer Relation steht, zu den gewaltigen Anstrengungen in die Kindergartenlandschaft, Straßenbau und Innenstadtentwicklung.“