Die FDP-Fraktion zur ersten Sitzung des Kreistages
Wahlmarathon mit wenigen Überraschungen
Kreisgebiet. Neben den personenbezogenen Beschlüssen, also den Wahlen der beiden Beigeordneten sowie der Mitglieder und Stellvertreter zahlreicher Ausschüsse und sonstigen Gremien, war in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistags nur ein Sachbeschluss zu fassen, nämlich zu entscheiden, ob der Landkreis Mitglied in dem neu gegründeten Verein „Weltkulturerbe Moseltal e.V.“ wird oder nicht.
Die beiden neuen ehrenamtlichen Beigeordneten heißen Rudi Zenz (CDU) und Rolf Schäfer (SPD). Die CDU als stärkste Fraktion im Kreistag hatte sich mit der SPD vorab auf wechselseitige Unterstützung ihrer Kandidaten geeinigt. Während Rudi Zenz (Löf) erwartungsgemäß gut abschnitt (45 Ja, eine Nein-Stimme, 4 Enthaltungen), erhielt Rolf Schäfer (Mayen) nur 34 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. 26 Ja-Stimmen hätten gereicht und so hat Rolf Schäfer es nunmehr im zweiten Anlauf geschafft: Im Frühjahr 2000 war er mit 19 Ja-Stimmen dem jetzigen Landrat Dr. Saftig (28 Ja-Stimmen) unterlegen.
Allerdings besaß die CDU damals die absolute Mehrheit. Die FDP-Kreistagsfraktion wünscht den beiden neuen Beigeordneten alles Gute und viel Erfolg im Amt.
Nach Auffassung der FDP besteht zwischen CDU und SPD für die bevorstehenden 5 Jahre eine Verbindung, die zwar keine Koalition sein mag, wohl aber eine enge Kooperation mit sich bringt. Denn die SPD ist erstmals wieder, wie in der Zeit der Großen Koalition (1989 bis 1999), im Kreisvorstand vertreten. „Für die Wahl von Rudi Zenz hätte die CDU die SPD eigentlich nicht gebraucht“, meint Fraktionsvorsitzender Herbert Fleischer, „dieser hätte auch ohne SPD-Unterstützung die erforderlichen 26 Ja-Stimmen erreicht. Es ging der CDU also um mehr als nur um eine sichere Wahl ihres Kandidaten.“
Künftig ist die FDP in drei Ausschüssen vertreten. Sie begrüßt ausdrücklich, dass auf Initiative der CDU die Mitgliederzahl im Kreisausschuss so erhöht worden ist, dass auch die beiden kleineren Fraktionen AfD und FDP und somit erstmals alle Fraktionen in diesem zweitwichtigsten Gremium mitwirken können.
Die FDP ist im Kreisausschuss mit Herbert Fleischer (Vertreter: Ekkehard Raab, beide Mayen), im Schulträgerausschuss mit Karin Plank-Dietz (Bendorf, Vertreterin: Susanne Rausch-Preißler, Anschau) und im Kreisrechtsausschuss mit Theo Monshausen (Mertloch) sowie Michael Salzmann (Andernach) vertreten.
Zu TOP 41 lautete der Beschlussvorschlag: „Der Kreistag stimmt der Satzung und der Beitragsordnung des Vereins „Weltkulturerbe Moseltal e.V.“ zu und erklärt den Beitritt zum Verein zum 19.05.2014.“ An diesem Tag hatte die Gründungsversammlung stattgefunden; Landrat Dr. Saftig hatte hierbei den Beitritt des Landkreises „vorbehaltlich des Gremienbeschlusses“ erklärt.
Angesichts dieser und der weiteren Tatsache, dass der Vorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion Bürgermeister Bruno Seibeld zum Vorstandsmitglied des neuen Vereins gewählt worden war, musste davon ausgegangen werden, dass zumindest CDU (22) und Freie Wähler (5) dem Beschlussvorschlag folgen würden.
Dennoch begründete Herbert Fleischer, warum die FDP nicht zustimmen werde, obwohl das einzigartige Moseltal es gewiss verdienen würde, neben Rhein (Mittelrhein), Donau (Wachau) und einem Teil des Loire-Tals Weltkulturerbe zu sein. Fleischer verwies insbesondere darauf, dass der Verein verfahrensrechtlich nicht erforderlich sei, damit das Moseltal Welterbe werden könne. Die Formulierung in der Beschlussvorlage, es solle mit dem Verein auch eine Rechtsperson geschaffen werden, „die Anträge stellen… und rechtsverbindlich agieren kann“, erwecke einen falschen Eindruck. Zuständig seien staatliche Stellen, in den Bundesländern die zuständigen Ministerien mit nachgeordneten Behörden. Weiterhin würde es völlig genügen, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel Mitglied sei.
Bei dem Vereinsbeitritt des Landkreises handele es sich nicht um eine auf das Kreisgebiet bezogene Aufgabe des Landkreises im Sinne der Landkreisordnung. Kritisch zu beurteilen seien auch einige Satzungsregelungen.
Da sich niemand im Kreistag zu Wort meldetet, um den Vereinsbeitritt argumentativ zu unterstützen bzw. die vorgetragene Kritik zu entkräften, kam es zur Abstimmung: Gegen die beiden Nein-Stimmen der Liberalen und bei 2 Enthaltungen der AfD votierte der Kreistag für den Vereinsbeitritt.
Pressemitteilung
der FDP-Kreistagsfraktion
