Mendig. „Kommunen am Limit“-Aktion in der VG Mendig

Die kommunalen Spitzenverbände hatten am 22. Juni alle Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Mit dabei waren auch die Verbandsgemeinde Mendig, die Stadt Mendig, sowie die Ortsgemeinden Bell, Rieden, Thür und Volkesfeld.

Ziel war es mit Aktionen vor Ort auf die finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, welche Leistungen und Angebote vor Ort durch fehlende Finanzmittel bedroht sind.

Im vergangenen Jahr 2025 verzeichneten die Kommunen Rekorddefizite in Rheinland-Pfalz in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und ebenfalls bundesweit von 31,9 Milliarden Euro, womit die bisherigen Rekordwerte in Rheinland-Pfalz (2009: 874 Millionen Euro) und im Bund (2024: 24,8 Milliarden Euro) seit 1967 für Rheinland-Pfalz und seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 für den Bund deutlich übertroffen wurden (Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz).

Gegenüber der Politik lautete deshalb die Forderung, das kommunale Finanzierungsdefizit zu beseitigen und den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ mit Leben zu füllen.

Hier die jeweiligen Statements:

VG Mendig: „Ein Beispiel von vielen ist der Brandschutz. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns sehr wichtig, aber die Förderung von Beschaffungen durch das Land deckt nur einen Bruchteil der Kosten“, so Jörg Lempertz, Bürgermeister Verbandsgemeinde Mendig.

Stadt Mendig: „Der Erhalt des Vulkanbads wird primär durch kommunale Haushaltsmittel der Stadt Mendig finanziert. Da die Mittel durch immer mehr Pflichtaufgaben gebunden sind, könnte die Zukunft unseres Vulkanbads im wahrsten Sinn des Wortes baden gehen. Mein Appell: Lasst uns nicht untergehen und sorgt für eine auskömmliche Finanzausstattung unserer Stadt!“ (Stadtbürgermeister Achim Grün (rechts) – hier mit Badbetriebsleiter Lukas Mohr)

Bell: „Leere Kassen sind wahrlich kein Kinderspiel. Wir finanzieren als Ortsgemeinde den Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz. Damit sind alle Kinder zwischen zwei Jahren und dem Schuleintritt von Gebühren befreit. Eigentlich eine gute Sache für die Eltern, aber der Kindergarten macht unsere Kasse leer. Meine Forderung: ‚Wer bestellt, bezahlt!‘, damit wir auch noch finanziellen Spielraum in der Gemeinde haben.“ (Stefan Zepp, Ortsbürgermeister Bell)

Rieden: „Uns in Rieden geht es nicht anders als den meisten Gemeinden. Uns drückt der Schuh hauptsächlich bei den Finanzen. Wir können nur Pflichtaufgaben machen und keine freiwilligen Ausgaben tätigen. Da hat das Wort Selbstverwaltung keine größere Bedeutung mehr. Meine Forderung: Gebt uns finanzielle Spielräume zurück. Das ist auch der Demokratie zuträglich!“ (Andreas Doll, Ortsbürgermeister Rieden)

Thür: „Uns begleitet der Investitionsstau und ausreichenden Spielraum für freiwillige Aufgaben haben wir schon lange nicht mehr. Wie wir die Sanierung, der in die Jahre gekommenen Mehrzweckhalle, des Kindergartens, die Sanierung und Umnutzung der Tennisanlage und die Gestaltung öffentlicher Plätze finanzieren, bleibt ungewiss. Langsam aber sicher rutschen viele Kommunen in die Pleite, wenn Bund und Land uns nur Aufgaben übertragen und uns nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten.“ (Lukas Ellerich, Ortsbürgermeister Thür)

Volkesfeld: „Seit Jahren weist unser Haushaltsplan Fehlbeträge aus. Neben fehlenden Einnahmemöglichkeiten sind die Ausgaben aber nur sehr eingeschränkt steuerbar. So haben wir beispielsweise bei unserem kommunalen Kindergarten einen deutlichen Fehlbetrag, da die Zuweisungen die Ausgaben bei weitem nicht erreichen. Ein weiteres Problem ist die Kombination mit bürokratischen Hemmnissen. Für das Baugebiet ‚Am Riethel‘ bedeutet das eine Verfahrensdauer von sieben Jahren, die sich auch in gestiegenen Kosten widerspiegelt.“ (Rudolf Schüller, Ortsbürgermeister Volkesfeld)