Neuwied. Die Neuwieder FDP ist fassungslos, dass ein Mitglied des Neuwieder Bündnisses die Nähe zur AfD sucht. „Beim Neuwieder Bündnis handelt es sich nicht um eine Koalition, sondern um eine gegenseitige Absichtserklärung, politische Positionen und ihre Mehrheitsfähigkeit vorab abzugleichen, bevor man etwas auf den Weg bringt“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Neuwieder Stadtrat, Dr. Rühle. „Populistischen Thesen ohne umsetzbare Lösungsansätze, Unterwürfigkeit gegenüber einem brutalen Angriffskrieg oder eine Klimaeinstellung und Wirtschaftspolitik, die sich darauf beschränkt, möglichst billige fossile Energien aus Russland zu erhalten, widerspricht der Politik der FDP“, stellt Rühle klar. Dass sich nun das BSW Neuwied dieser Politik nähere, ließe kaum noch Raum für eine kommunalpolitische Zusammenarbeit. „Die FDP versucht sich dagegen, durch sachlich überzeugende Politik aus der Krise zu arbeiten“, so Rühle, „sich aber im eigenen Misserfolg an den Erfolg der AfD einfach dranhängen zu wollen, ist jämmerlich.“

FDP-Fraktion im Stadtrat Neuwied