Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet
AK Palästina in Neuwied fordert einen gerechten Frieden in Gaza
Neuwied. Der AK Palästina in Neuwied hat mit sieben namhaften NGOs und weiteren lokalen Initiativen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Der Arbeitskreis Palästina ist Ansprechpartner der Stadt Neuwied in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der palästinensischen Stadt Surif im Westjordanland. Erst kürzlich wurde über die Projektpartnerschaft die Einrichtung eines behindertengerechten Kinderspielplatzes in Surif mit 27.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert. „Mit der Petition fordern wir die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden“, erläutert der Sprecher des Palästina-Arbeitskreises Josef Freise das Anliegen der Petition. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern. Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und kann unter diesem Link eingesehen und unterschrieben werden: https://openpetition.de/!pxyvh
Aufhören, „Öl ins Feuer zu gießen“
„Statt Waffen zu liefern und damit Öl ins Feuer zu gießen, sollte die Bundesregierung alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Sie muss sich gegenüber der israelischen Regierung mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass in Gaza ein Waffenstillstand zu Stande kommt. Die Gewalt im Westjordanland muss gestoppt und die illegale Besatzung beendet werden“, so Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi.
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, stellt fest: „Die Bundesregierung versucht zu verhindern, dass israelische Kriegsverbrechen in Den Haag verhandelt und strafrechtlich verfolgt werden. Damit verliert sie nicht nur weltweit zunehmend an Glaubwürdigkeit, sondern unterwandert auch die internationale Gerichtsbarkeit und fördert so eine Kultur der Straflosigkeit.“
Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V.: „Die Menschen in Gaza sind aufgerieben von Bombardements und Blockade. Mehr als eine halbe Million leidet unter katastrophalem Nahrungsmittelmangel. Pro Person und Tag gibt es weniger als fünf Liter Wasser für Trinken und Hygiene – weniger als ein Drittel des in Notsituationen erforderlichen Minimums. Humanitäre Hilfe kann das Leid zwar etwas mindern, aber keine Politik ersetzen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht länger tatenlos zusehen, wie die israelische Regierung die Beschneidung der Wasserversorgung als Mittel der Kriegsführung einsetzt.“
Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, fügt hinzu: „Das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit wird in Gaza täglich verletzt. 40.000 Menschen kamen bereits direkt durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben. Die Zahl der Toten liegt jedoch um ein Vielfaches höher, wenn man sie nach internationalen Public Health-Maßstäben misst und all jene hinzuzählt, die durch zerstörte Gesundheitsinfrastruktur, Hunger, Wassermangel und fehlende sanitäre Einrichtungen starben. Die Rettung von Menschenleben muss für die Bundesregierung jetzt oberste Priorität haben!“
Pressemitteilung
AK Palästina Neuwied
Die einseitigen Forderungen eines friedensbewegten deutschen Publikums, das sich die existentielle Bedrohungslage in Israel kaum vorzustellen vermag, sind wohlfeil. Ende August richteten die Hamas-Terroristen sechs weitere Geiseln hin. Warum fordern Sofapazifist_innen nicht die bedingungslose Freilassung aller Geiseln? Warum beklagt niemand, dass kein arabisches Land demokratisch ist? Warum wird nicht eingefordert, was von Israel ultimativ eingefordert wird: die Einhaltung demokratischer Standards? Warum fordert keiner, dass die arabischen Staaten humanitäre Unterstützung in Gaza leisten? Grundsätzlich werden an Israel andere Maßstäbe angelegt als an andere Staaten. Und das, obwohl es die einzige funktionierende Demokratie in Nahost ist. Niemand regt sich darüber auf, dass der Irak zum Beispiel Homosexualität mit schweren Strafen belegt. Warum eigentlich? Weil wir von Arabern nichts anderes erwarten? Und von Israelis alles? Von Arabern nichts anderes zu erwarten wäre rassistisch, denn es würde ihnen die Fähigkeit zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit absprechen. Allein von den Israelis alles einzufordern wäre ein Doppelstandard und nach der Drei-D-Definition antisemitisch. Arabische Staaten tragen nicht weniger Verantwortung als Israel. Friedensbeseelte täten gut daran, dies in ihre Erwägungen einzubeziehen.
So sehr die Imitative zu begrüßen ist, so ist sie mehr oder weniger seit vielen Jahren eigentlich vorhanden: Die sogenannten Osloer Verträge, die auch gegenwärtig die Grundlage der aktuellen Friedensbemühungen bilden. Sie beruhen auf zentralen Verpflichtungen: Verzicht auf Terror, Anerkennung Israels durch die Palästinenser und ein Ende des Unilateralismus. Israel und die Palästinenser würden ihre Fragen des endgültigen Status – Grenzen, Flüchtlinge und deren Stellung – aushandeln und auf einseitige Lösungen verzichten. Leider lehnt die Hamas die Grundprinzipien von Oslo ab: Sie weigert sich nicht nur, dem Terror abzuschwören, sondern bestreitet auch das Existenzrecht Israels. Sie bekennt sich offen zum Völkermord an den Bewohnern Israels bzw. allen Juden weltweit. Wie soll mit solchen Leuten ein Frieden geschlossen werden?