Neuwied. Mit einer ganzen Reihe von Beschlussvorschlägen befasste sich der Kreistag in seiner vorletzten Sitzung des Jahres. Im Mittelpunkt stand der zweite Nachtragshaushalt mit einer  weiteren Ergebnisverbesserung für 2016. Während der Debatte kam es zu kleinen Tumulten. Ohne jegliche Debatte passierten diverse Personalien die Sitzung. Weil Christian Peter Haardt (Bad Hönningen) sein Mandat niedergelegt hat, rückt Hella Holschbach für die CDU nach. Landrat Rainer Kaul verpflichtete sie per Handschlag als offizielles Kreistagsmitglied. Neben ihrem politischen Engagement ist Hella Holschbach als Vorsitzende der Landfrauen im Kreis Neuwied bekannt. Ohne Gegenstimme votierte der Kreistag für zwei Veränderungen in den Ausschüssen Wirtschaft und Verkehr sowie im Verwaltungsrat. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird Elisabeth Bröskamp hier nicht mehr von Helmut Hellwig sondern von Susanne Haller vertreten werden. Im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr übernimmt Ludwig Stolz die Vertretung der Fraktionsvorsitzenden statt bisher Delia Buchstäber. Änderungen auch bei der AfD. Der Fraktionsvorsitz wurde von Dr. Jan Bollinger an Hans-Joachim Röder übergeben. Gegen die Stimmen der Linken beschloss der Kreistag, dass der neue Fraktionsvorsitzende Mitglied im Kreisausschuss wird. Dr. Jan Bollinger übernimmt den Posten des zweiten Stellvertreters. Erster Stellvertreter ist und bleibt Andreas Bleck.

Nach 24 Jahren endet am 31. Dezember 2017 die Ära Rainer Kaul. 2001 gewann der Landrat die Urwahl und wiederholte den Erfolg 2009, als er 62,17 Prozent der Stimmen bekam. Im Januar wird Rainer Kaul 65 Jahre alt. Er kündigte bereits vor Monaten an, nicht mehr kandidieren zu wollen. Ohne Gegenstimme votierte der Kreistag dafür, die Landratswahl auf den Tag der Bundestagswahl zu legen. Voraussichtlich der 17. oder 24. September 2017. Von der Doppelbelegung des Wahltags versprechen sich der Kreistag und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als übergeordnete Behörde eine höhere Wahlbeteiligung. Neben der Bundestagswahl und der Landratswahl werden die Bürgerinnen und Bürger zweier Verbandsgemeinden voraussichtlich eine zusätzliche Wahl haben. In Asbach geht es um den Bürgermeister. Im Fall der sich abzeichnenden Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach stünden hier ebenfalls Wahlen für den Bürgermeister und den Verbandsgemeinderat an.

Nitrat im Grundwasser

Anfang November kündigte die Europäische Union an, die Bundesrepublik wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz anzuklagen. Hintergrund sind steigende und gesundheitsgefährdende Nitratwerte im Trinkwasser. Den Tagesordnungspunkt Kreiswasserwerk, mit den Unterpunkten Feststellung des Jahresabschlusses 2015, Nachtragswirtschaftsplan 2016 und Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nutzte Landrat Rainer Kaul, um Sorgen, die das Neuwieder Trinkwasser betreffen, zu zerstreuen.

Zunächst die Zahlen: Das Jahr 2015 schloss das Kreiswasserwerk mit einem Verlust von 108.000 Euro (-56.000 Euro zu 2014) ab. Zwar stiegen die Erträge aufgrund gestiegenen Wasserverbrauchs, gleichzeitig erhöhte sich aber der Betriebsaufwand deutlich stärker. Als zufriedenstellend bezeichnete Rainer Kaul den wirtschaftlichen Eigenkapitalanteil von 41,3 Prozent des Gesamtvermögens. Als Hauptursache der steigenden Nitratbelastung in vielen Regionen Deutschlands gilt die Überdüngung mit Gülle und Mist durch die Landwirtschaft. Aber auch Kunstdünger ist ein Problem. Nitrat ist für das Pflanzenwachstum von entscheidender Bedeutung. Von den Pflanzen nicht aufgenommener Stickstoff kann jedoch ins Trinkwasser gelangen und zu gesundheitlichen Beschwerden führen.

„Die aktuelle Trinkwasseranalyse des Kreiswasserwerks zeigt, mit einem festgestellten Wert von 33mg/l eine deutliche Unterschreitung des Grenzwerts von 50mg/l“, verdeutlichte Rainer Kaul. Einige besorgte Bürger hätten ihn bereits auf das Thema angesprochen. Der Landrat erklärte, dass es sich beim „Engerser Feld“, aus dem jährlich 9 Mio. Kubikmeter Wasser gefördert werden, um das größte Trinkwasserschutzgebiet im nördlichen Rheinland-Pfalz handelt. Nach der erstmaligen Festsetzung als Wasserschutzgebiet 1975 wurden die Auflagen 1991 noch einmal verschärft. Der Landrat informierte, dass das Grundwasser nicht aufbereitet werden muss. Die hohe Qualität des Regen- und Rheinwassers werde durch die hohe Filterleistung des Grundwasserleiters (Kiese und Sande) erzielt.

Er berichtete, dass das Wasser vom Rhein zum Brunnen, abhängig vom Fließweg, zwischen einem und zehn Jahren unterwegs ist. Monatlich würden die Trinkwasserparameter in den Hochbehältern und 14-tägig alle Brunnen kontrolliert. Der Landrat informierte über die besondere Lage der Landwirtschaft im Engerser Feld. Zweimal jährlich wird der Nitrat-Stickstoff per Stichproben im Boden kontrolliert. Eine flächendeckende Untersuchung erfolgt im Herbst eines jeden Jahres. Die Düngung der Felder darf nur unter strengen Auflagen erfolgen. Es müssen Düngepläne vorgelegt werden und die Menge darf den Verbrauch der Pflanzen nicht übersteigen. In einer Verordnung ist genau festgelegt, wann welche Feldfrucht angebaut werden darf. Manche Feldfrüchte dürfen hier gar nicht angebaut werden. Für die eingeschränkte Nutzung der Felder werden die Bauer finanziell entschädigt. „Wenn die Proben Grenzwertüberschreitungen zeigen, wird die Ausgleichzahlung gekürzt oder gestrichen“, unterstrich Rainer Kaul und wies gleichzeitig darauf hin, dass Düngefehlverhalten seit den 1990er Jahren nicht mehr vorgekommen sei.

Fair-Trade Kreis Neuwied

Zum Abschluss der Sitzung beschäftigte sich der Kreistag noch mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dem einen ging es um die Durchsetzung des Lkw-Durchfahrtsverbots auf der B42 und B256. Dazu seien Kontrollen der zuständigen Polizeidienststellen notwendig. Geltendes Recht müsste eben auch umgesetzt werden, so die Grünen. Zu einem Beschluss kam es allerdings nicht. Auf Antrag der CDU Fraktion und mit Unterstützung weiterer Fraktionen wurde das Thema vertagt. „Wir hatten nicht ausreichend Zeit, um uns mit dem Antrag zu beschäftigten“, argumentierte Reiner Kilgen (CDU).

In dem anderen Antrag wandte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Bröskamp an die Verwaltung. Sie wollte wissen, wie der Sachstand beim „Fairtrade Landkreis Neuwied“ ist. Hintergrund: Fairtrade Town, Gemeinde oder Landkreise zu werden, bedeutet, ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt zu setzen. Die Aktion soll helfen, dass die Produzenten und Bauern in Lateinamerika, Afrika und Asien bessere Preise für ihre Produkte erhalten und sie damit mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen können. Der Kreis Neuwied ist auf einem guten Weg. Das wurde in den Ausführungen von Achim Hallerbach deutlich. Der erste Beigeordnete lobte die Initiative als gutes Instrument, um Solidarität erlebbar zu machen und Wege für den Einzelnen zum Handeln aufzuzeigen.

Bürger als Konsumenten, die Kommune als öffentlicher Beschaffer, die Medien und der Einzelhandel, würden mit einbezogen. Die notwendigen Kriterien für das Bewerbungsverfahren bezeichnete Achim Hallerbach als gut erreichbar. Partner in öffentlichen Einrichtungen seien ausreichend gefunden. Ebenfalls sei die Mindestanzahl von lokalen Einzelhändlern, die gesiegelte Produkte aus dem fairen Handel verkaufen, erreicht. Was derzeit noch fehlt, sind genügend Cafés und Restaurants.

Achim Hallerbach zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Quote erfüllt wird. Im Anschluss steht nur noch der Kreistagsbeschluss zur Unterstützung der Kampagne aus. Danach wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die die Aktivitäten zum Fairtrade Landkreis koordiniert. „Da die Initiativen im Landkreis zunehmen, sieht die Kreisverwaltung hierin keine Hürde zur Bewerbung“, so Achim Hallerbach. FF