Neuwied. Die Stadtratsfraktion der AfD hatte kürzlich eine Anfrage zum Thema öffentliche Bekanntmachungen und der Veröffentlichung von Stellenanzeigen in regionalen Printmedien gestellt. Aus der Antwort der Stadtverwaltung geht hervor, dass die Stadt dafür in den Haushaltsjahren von 2016 bis 2020 rund 322.200 Euro ausgegeben hat. Gemäß der Gemeindeordnung RLP müssen Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde in einer Zeitung oder in einem Amtsblatt erfolgen. Die AfD hat in ihrer Anfrage vorgeschlagen, zukünftig beim Thema wie die Stadt Mainz zu verfahren. Die Stadt Mainz hat in ihrer Hauptsatzung verankert, dass Bekanntmachungen in einem Amtsblatt veröffentlicht werden, welches in der Regel einmal wöchentlich in einer sehr einfach gehaltenen Form auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wird. Bei dringendem Bedarf wird einfach eine zusätzliche Ausgabe aufgelegt. Das Amtsblatt steht also allen Bürgerinnen und Bürgern digital auf der Webseite der Stadt zur Verfügung und kann sogar über eine Newsletterfunktion kostenfrei abonniert werden. Zusätzlich wird das Amtsblatt im Rathaus zur kostenlosen Abholung ausgelegt. Weiter verwies die AfD in ihrer Anfrage auf § 9 DVO zum § 27 Gemeindeordnung RLP, wonach Amtsblätter gemeinsam von mehreren Gemeindeverwaltungen oder gemeinsam mit der Kreisverwaltung herausgegeben werden dürfen. „Wir wollen die Kosten für die Stadt so gering wie möglich halten. Beim Thema öffentliche Bekanntmachungen und Stellenanzeigen erkennen wir ein enormes Einsparpotenzial von Steuergeldern, das nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Neuwieder baden bereits die Millionenlöcher der Stadt aus und deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht noch zumuten, dass sie eine Tageszeitung erwerben müssen, nur um sich über die aktuellen Öffentlichen Bekanntmachungen, Mitteilungen und Stellenanzeigen zu informieren. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass bei der umweltfreundlichen digitalen Veröffentlichung das Amtsblatt archiviert werden kann. Das ist nicht nur kostengünstiger, sondern steigert auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit“, teilt der Fraktionssprecher René Bringezu mit. „Der Kreis Neuwied schrieb beim Haushaltsabschluss 2020 einen Rekordgewinn von 19 Millionen Euro. Wir können uns daher sehr gut vorstellen, dass sich der Kreis eine gemeinsame ‚Amtsblatt-Kooperation‘ mit unserer Stadt leisten kann. Für die Stadt würde so kein zusätzlicher Personalaufwand anfallen, da die ohnehin aufbereiteten Bekanntmachungen einfach an den Kreis übermittelt werden, anstelle der Medien. Wir arbeiten immer lösungsorientiert und wollen den Schuldenstand unserer Stadt, wo immer es vertretbar ist, senken und hoffen, dass unser Vorschlag umgesetzt wird“, erklärt Bringezu abschließend.

Pressemitteilung

AfD-Stadtratsfraktion Neuwied