Region. Für den Bau einer zusätzlichen festen Rheinquerung als Bundesstraßenprojekt zwischen den Brücken im Neuwieder Becken und im Raum Bonn hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ausgesprochen. „Insbesondere geht es um die Infrastruktur des Landkreises Neuwied, seine verkehrstechnische Einbindung im Norden unseres Landes sowie um die Anbindungen an unsere Nachbarn in Nordrhein-Westfalen. Es sollte alles dafür getan werden, dass sich dieses Projekt im nächsten Bundesverkehrswegeplan wiederfindet. Diesbezüglich habe ich mich aktuell an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt“, so der Windhagener Christdemokrat.

Unterstützung durch die Liberalen im Kreis Ahrweiler

Unterstützung fand der Abgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende dabei nicht nur in der eigenen Partei. Ausdrücklich begrüßte auch die FDP-Bundestagskandidatin im Kreis Ahrweiler Christina Steinhausen Rüddels Einsatz für eine neue Rheinquerung zwischen den Landkreisen Neuwied und Ahrweiler, die von den Liberalen in den Kreisen Ahrweiler und Neuwied bereits vor einiger Zeit in die Diskussion gebracht worden war. „Jetzt sollte eine umfassende Machbarkeitsstudie erstellt werden, damit etwa auch die Möglichkeit eines Tunnels sowie die Auswirkungen auf die Umwelt mit einbezogen werden können,“ erklärte Steinhausen, während der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber auf eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur als eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand hinwies. „Vor allem die touristisch und mittelständisch geprägte Wirtschaft im Kreis Ahrweiler und im Kreis Neuwied ist auf schnelle und leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen.“

Wie der FDP-Bezirksvorsitzende Alexander Buda hatte auch Rüddel mit dem Rhein als nach wie vor starker Trennungslinie argumentiert, die das Zusammenwachsen der Regionen bremse. „Zwischen Neuwied und Bonn gibt es auf 43 Stromkilometern keine feste Rheinquerung“, so der Bundestagsabgeordnete. „Wer die Angebote auf der jeweils anderen Rheinseite nutzen oder seine Leistungen dort anbieten will, muss oft große Umwege mit erheblichem Zeitaufwand in Kauf nehmen. Das hält manchen davon ab, eine attraktive Arbeit jenseits des Rheins anzunehmen oder dort eine Schule zu besuchen. Es geht dabei auch um Arbeitsplätze und um Fachkräfte.“ Das sieht auch Roderich Graf von Spee, langjähriges Mitglied der FDP-Fraktion im Kreistag Ahrweiler und im Stadtrat Sinzig, so. Bereits vor 50 Jahren habe es ein Gutachten des Kreises Ahrweiler gegeben, in dem der Bau einer Rheinbrücke befürwortet worden sei, erinnert er sich. Darin habe schon der damalige Landrat und spätere Regierungspräsident Heinz Korbach betont, dass der ländliche Raum durch eine neue Rheinquerung wirksamer als bisher ausgeschöpft werden könnte. Dies gelte aktuell umso mehr, wie nicht zuletzt ein Gutachten der Industrie- und Handelskammer belege, so von Spee.

Um dem Wunsch nach einer Rheinbrücke Nachdruck zu verleihen, habe er Bundesverkehrsminister Dobrindt einen Brief geschrieben, in dem er vorgeschlagen habe, einer Straßenbrücke über den Rhein in der Region Linz/Unkel-Remagen in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, so Erwin Rüddel. Er gehe davon aus, dass es sich aufgrund der Aufgabenstellung und des Anschlusses an Bundesstraßen um ein Projekt des Bundes handele, begründete er die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan an. Großräumig würden von dem Projekt der Landkreis Neuwied und der Ahrkreis auch der Kreis Mayen-Koblenz und der Rhein-Sieg-Kreis beiderseits des Rheins tangiert. „Die Brücke sollte nicht nur die beiden Bundesstraßen, sondern auch die A 3 und die A 61 verbinden. Damit könnte sie auch zu einer Verkehrsentlastung im Ballungsraum Bonn beitragen“, betonte Rüddel.

Rechtsrheinische Bürgermeister üben Kritik an Vorgehen

„Ich würde mich freuen, wenn die gesamte Region hier an einem Strang ziehen würde. Angesichts der Diskussionen bin ich mir aber nicht sicher, ob allein schon die CDU geschlossen und entschlossen hinter dem Projekt und ihrem Bundestagsabgeordneten steht“, so Christina Steinhausen angesichts der Stellungnahme der betroffenen rechtsrheinischen Verbandsbürgermeister, die den Überlegungen zum Bau einer neuen Rheinbrücke zwar offen gegenüberstehen, für die aber die Einbindung der Öffentlichkeit ein zentraler Baustein des Prozederes ist, nicht zuletzt angesichts der gewachsenen Ansprüche der Bürger nach mehr Beteiligung bei Infrastrukturentscheidungen. Stattdessen sei beim Bundesminister für Verkehr ein Vorschlag eingereicht worden, „ohne die möglichen Auswirkungen mit den für derlei Planungen zunächst zuständigen und betroffenen Kommunen auch nur mit einem einzigen Wort koordiniert zu haben“, monierten Karsten Fehr, Unkel, Hans-Günter Fischer, Linz, und Michael Mahlert, Bad Hönningen. Das von Rüddel erwähnte Schreiben sei ihnen als den gewählten Vertretern der betroffenen Kommunen bis heute nicht übermittelt worden.

Um nach den „überstürzten Pressemitteilungen vor allem zulasten der Beteiligung der Bürger und der Kommunen“ mit dem Bundestagsabgeordneten gemeinsam ein geordnetes Verfahren einzuleiten, hatte sie diesen als ersten Schritt um ein Gespräch gebeten, das jedoch nicht zu einer Entspannung beigetragen habe. „Ohne jede Abstimmung hat Erwin Rüddel alle Bürgermeister der drei Verbandsgemeinden mitten in den Sommerferien montags um 10 Uhr eingeladen. Diese Terminierung zeigt kein vorauszusetzendes Verständnis für ehrenamtliche Bürgermeister, die zu dieser Zeit an ihrem Arbeitsplatz sein müssen“, kritisierte Hans-Günter Fischer.

Linz befürchtet Finanzeinbußen und weitere Belastungen

Dass durch eine zusätzliche Rheinbrücke die Fähre Kripp-Linz weniger frequentiert würde und der Stadt als Teilhaberin an der GmbH damit finanzielle Einbußen drohen würden, ist für Stadtbürgermeister Hans Georg Faust nachrangig. „Entscheidend ist, dass eine Brücke uns keinen Nutzen, sondern nur neue Belastungen bringen würde. Die Idee einer Rheinbrücke mitten durch die wunderschöne Rheinansicht zwischen Remagen und Kasbach mit ihrer gewaltigen Lärmbelästigung auch auf der B 42 würde hier auf heftigen Widerstand stoßen.“ Erwin Rüddel bringe zudem eine Autobahnverbindung ins Spiel, die eine Trasse durch die Region voraussetze, auf der Schwerlastverkehr den Lärm durch Bahn, Bundesstraße und Rheinschifffahrt um ein Vielfaches ansteigen lassen würde, gab er zu bedenken. Bedenklich sei auch, das der heimische Bundestagsabgeordnete mit einer Verkehrsentlastung für Bonn argumentieren, anstatt die Interessen seines Wahlkreises im Blick zu haben.

„Der Unkeler VG-Beigeordnete Heinz Schmitz weist völlig zu Unrecht auf eine Förderung von Tourismus und Wirtschaft durch das Brückenprojekt hin. Dem Fremdenverkehr in unserer Region würde es schaden, und Raum für eine Gewerbeansiedlung ist bei uns im Hochwassergebiet nicht geben“, erklärte Hans-Günter Fischer. Sollte der Rheinbreitbacher mit seinem CDU-Gemeindeverband die Idee von Rüddel weiter propagieren, so sei dies „Gift für die freiwilligen Fusionsgespräche, da den Linzern nur Lasten auferlegt“ würden. „Um verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern, die schon besorgt auf mich zugekommen sind, zurückzugewinnen, erwarten wir, dass dieser nicht durchdachte Ansatz sofort eingestellt wird“, forderte Fischer, nicht ohne den Zusatz, dass der Bau von Brücken und Demokratie eins gemeinsam hätten: den Bau von unten nach oben und nicht umgekehrt.

Im Grunde sei die Aufregung völlig unbegründet, da der nächste Verkehrbedarfsplan laut Auskunft des Ministeriums erst Ende der 20er-Jahre erstellt werde. Entsprechend lapidar die Erklärung von Karsten Fehr: „Wie Michael Mahlert stehe hinter der Argumentation meines Linzer Kollegen. Ich gehe aber davon aus, dass die Diskussion nach der Wahl eh im Sande verläuft.“ Als schlichtweg nicht realisierbare „Schnapsidee“ wird das Brückenprojekt linksrheinisch gehandelt. „Ich wüsste nicht, wo bei uns eine Brücke gebaut werden sollte. Die Flächen, auf denen vor 40 Jahren entsprechende Pfeiler grob geplant waren, sind längst bebaut oder liegen im Landschaftsschutzgebiet, sodass auch für eine Trasse bei uns kein Platz vorhanden ist“, so Herbert Georgi, Bürgermeister der Stadt Remagen, die – am Tourismus orientiert – kein Interesse an zusätzlichen Durchgangsverkehr haben könne. DL