Lahnsteins Oberbürgermeister Labonte: Extremismus wirkungsvoll bekämpfen
Andenken an die Opfer des Holocaust nicht instrumentalisieren
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Lahnstein. Nach einem Brief des Präsidiums der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bezüglich der Verunglimpfung von Holocaust-Opfern auf Demonstrationen durch Gegner der staatlichen Corona-Einschränkungen mittels Motiven aus der NS-Diktatur, betont auch Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte, dass das Andenken an die Opfer des Holocaust nicht zu Demonstrationszwecken instrumentalisiert werden darf.
Labonte spricht sich klar für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aus, die ein Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei. „Für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Extremismus bedarf es aber auch der Aufmerksamkeit und das Engagement der Bevölkerung“, so Labonte. Auch er erlebe, dass Menschen bei ihrem Kampf gegen vermeintliche staatliche Bevormundung in ihren Meinungsäußerungen weit über das Ziel hinaus schießen. „Die Gräuel der Nazizeit in einen Bezug zu setzen mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind geradezu unerträglich und dürfen von uns nicht so stehen gelassen werden.“
Pressemitteilung Stadt Lahnstein
