Landkreis Mayen-Koblenz. Schon seit Jahren begleitet die Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke die Geschehnisse rund um die Finanzkrise des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein kritisch sowie konstruktiv und versucht, Transparenz über die Vorgänge und Finanzen rund um das GKM für die Öffentlichkeit herzustellen. Denn hier geht es für alle Menschen im Kreis Mayen-Koblenz und in den angrenzenden Regionen um einen unverzichtbaren Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Absicherung und die Versorgung der Bevölkerung durch gut ausgestattete, medizinisch hochqualifizierte und wohnortnahe Krankenhäuser.

Ein Lösungsvorschlag fast aller Parteien ist – wenn sie mal wieder angesichts finanzieller Schieflagen einer Klinik ratlos sind und schnellstmöglich die kommunalpolitische Verantwortung für diese unverzichtbare öffentliche Aufgabe loswerden wollen – der Ruf nach Privatisierung, da angeblich ein privater Betreiber wirtschaftlicher arbeiten könnte. Doch dies ist ein mehrfacher Trugschluss: Ursache der Finanzkrise aller Krankenhäuser ist die Einführung des Fallpauschalensystems, und damit des wirtschaftlichen Wettbewerbs in der Gesundheitsversorgung, in dem die Kliniken und damit letztlich die Ärzte das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser sichern sollen. Gesteigert wird dieses System dann noch durch eine mögliche Privatisierung, wodurch die Betreiber zusätzlich eine oftmals zweistellige Rendite – also Gewinn – erwirtschaften wollen. Das geht logischerweise nur durch Erhöhung der Einnahmen zu Lasten der Krankenversicherungen und Patienten sowie einer strengen Kostenminimierung, z.B. durch Material- und Leistungseinsparungen und massiven Kürzungen im Bereich des Personals. Auf dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen stand für den Kreistag Mayen-Koblenz nun die wichtige Entscheidung an, einen Geldgeber zu finden. Leider sieht der Kreistag MYK die Lösung nur bei der Sana AG als Mehrheitsgesellschafter, die dann mehr als 50 Prozent Stimmanteile hätte. Erstaunlich, unlogisch und indiskutabel dabei ist die Tatsache, dass einen Tag vorher der Koblenzer Stadtrat sich gegen einen Mehrheitsgesellschafter mit mehr als 50 Prozent Stimmanteilen ausgesprochen hat. Trotz diesem Wissen lehnten CDU, SPD, FDP, Die Grünen und die AfD im Kreistag den gleichlauteten Änderungsantragstext (eingebracht von FWM3/Die Linke) aus dem Stadtrat Koblenz ab, welche die Suche eines Mehrheitsgesellschafters (Sana AG) verhindert hätte. Dieses Verhalten wirft viele Fragen auf. Im Rahmen der Entscheidungsfindung forderte die Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke für Mayen die von ihr schon lange favorisierte Herauslösung des ehemaligen Kreiskrankenhauses St. Elisabeth Mayen aus dem GKM-Verbund.

Denn Mayen hat im Verbund nur Nachteile erfahren müssen. Gerade hierzu musste die Fraktion konstatieren, dass leider viele Politiker/innen aus der Region Mayen in Sachen Aufklärung und Faktencheck auf Tauchstation sind, so z.B. die Verbandsbürgermeister Mumm (Maifeld), Lempertz (Mendig) und Schomisch (Vordereifel) und bedauerlicherweise auch Mayener Politiker, welche als Fraktionsvorsitzende im Kreistag tätig waren oder noch sind, so z.B. Ex-OB Treis für die Grünen und Herr Raab für die FDP. Alle gemeinsam geben so bei der Bewältigung der Liquiditätskrise des GKM kein gutes Bild ab. Für sie alle ist die Privatisierung des GKM DIE Lösung, ohne ein genaues Bedenken der möglichen Folgen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Zukunft durch die Einsparungen eines privaten Betreibers zum Erhalt einer guten Rendite!

Dieses blinde Vertrauen in die betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten eines privaten Betreibers ist umso erstaunlicher, da das Gemeinschaftsklinikum im Jahre 2020 unter der neuen Sana-Leitung mit einem Verlust von über vier Millionen Euro abgeschlossen hat und in 2021 mit einem Minus von über 13 Millionen Euro gerechnet wird. Damit löst sich die Prognose der Sana aus dem Oktober 2020, dass eine positive Entwicklung der Finanzlage des Klinikums im Jahre 2021 zu erwarten sei, leider in Luft auf.

Tragisch für das GKM ist auch, dass im August 2021 durch unprofessionelles Handeln und diverse Unterlassungen vonseiten der Sana Geschäftsführung die Banken derart aufgeschreckt wurden, sodass diese den Druck auf die Gesellschafter des GKM erhöhten und es erforderlich wurde, weitere Sicherheiten in Form von Bürgschaften zur Sicherstellung der Gehälter zu leisten.

Deshalb ist es für die Fraktion FWM3/Die Linke merkwürdig, dass gerade in dieser schwierigen Gemengelage, nicht zuletzt hervorgerufen von der Sana Geschäftsführung selbst, plötzlich aus dem Nichts die Sana AG ein sogenanntes Negativgebot zur GKM-Übernahme unterbreitete. Dieses lehnte damals die Gesellschafterversammlung noch als unmoralisch ab.

Aus all diesen Gründen stimmte die Fraktion FWM3/Die Linke im Kreistag klar mit „Nein“ um die anstehende Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein zu verhindern. „Wir brauchen keinen Mehrheitsgesellschafter als Finanzierungspartner, weil für uns die Daseinsfürsorge ganz oben steht und nicht unten! Für uns ist die Krankenversorgung etwas ganz, ganz Wichtiges, wichtiger als Verkehr, Kulturveranstaltungen oder Schwimmbäder. Unter diesem Gesichtspunkt müsste es im Kreistag oder im Landtag leicht sein, die nötigen Finanzen aufzubringen, die unser GKM benötigt. Denn, wir haben im GKM nur ein Liquiditätsproblem, das bestätigen uns auch die vielen Antwortschreiben der Konzernleitung des GKM, welches aus der Welt geräumt werden muss.“ Leider ist der Stiftungsgesellschafter nicht bereit Geld nachzuschießen. Als Lösung verhandelt der Kreistag nun in den nächsten Monaten mit der Sana AG, welche nur als Mehrheitsgesellschafter einsteigen will.

Pressemitteilung

FWM3/Die Linke