Landkreise Neuwied/Altenkirchen. Der Deutsche Bundestag hat vor der parlamentarischen Sommerpause weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie und der Energiewende beschlossen. Mit der Modernisierung des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetz beschleunigen die Verantwortlichen Genehmigungsverfahren unter anderem für Windkraftanlagen und für Industriebauten deutlich. Das begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD). Er steht fortlaufend im Austausch mit der heimischen Wirtschaft und setzt sich in Berlin für eine starke, moderne Industrie und eine Energiewende mit Vernunft ein. Er betont: „Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland immer noch zu lange - obwohl wir gerade in den letzten Monaten hier viel erreicht haben. Deswegen bleiben wir am Ball. So kurbeln wir Schritt für Schritt unser Wirtschaftswachstum an und schützen damit auch tariflich abgesicherte Arbeitsplätze.“

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sind oftmals sehr komplex und umfangreich. Unter anderem durch neue Fristen im Verfahren, dem grundsätzlichen Wegfall des Erörterungstermins, dem Stärken des vorzeitigen Baubeginns und erheblichen Erleichterungen beim Ersatz von alten Windkraftanlagen wird es zu spürbaren Beschleunigungen kommen.

Die nun beschlossenen Maßnahmen setzen in sehr weiten Teilen die Beschlüsse des Bund-Länder-Pakts von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung aus dem November vergangenen Jahres um. Eine Absenkung von Umweltstandards sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Diedenhofen abschließend: „Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen arbeite ich weiter daran, dass wir unsere Verfahren beschleunigen. Dabei achten wir auch darauf, dass Umweltstandards nicht eingeschränkt oder abgesenkt werden.“

Pressemitteilung

Büro Martin Diedenhofen, MdB