Wachtberg. Mehrheitlich entschied sich der Wachtberger Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung gegen die Erhöhung der Hundesteuer. Der Vorschlag der Verwaltung, den Steuersatz für den ersten Hund von 90 auf 108 Euro pro Jahr anzuheben, fand nur die Zustimmung von sechs Ausschussmitgliedern. Zehn stimmten dagegen und einer enthielt sich.

Damit verzichtete der Ausschuss auf 24.000 Euro Mehrerträge, wie Kämmerin Beate Pflaumann vorrechnete. Es bleibt nach wie vor bei den 125.000 Euro, die die Gemeinde jährlich aus der Hundesteuer einnimmt.

Allerdings müssen ab 1. Januar 2017 die Jäger, die bislang von der Hundesteuer befreit waren, nun ebenfalls für ihre Hunde bezahlen, laut Statistik sind davon 29 Hunde betroffen. Insgesamt gibt es in Wachtberg zum 1. März 1371 gemeldete Hunde. In lediglich 22 Haushalten werden zwei oder mehr Hunde gehalten. Abgeschafft wurde die bislang geltende Zwingersteuer, bei der für einen zu nicht gewerblichen Zuchtzwecken angemeldeten Zwinger lediglich der Steuersatz für einen Hund zu Grunde gelegt wurde, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der gehaltenen Vierbeiner. Jetzt soll die tatsächliche Anzahl der Hunde zum Tragen kommen. Für gewerblich betriebene Zwinger fällt jedoch weiterhin keine Hundesteuer an.

Rentner nicht zusätzlich zur Kasse bitten

Man habe vor allem Rentner nicht zusätzlich zur Kasse bitten wollen, für die der Hund oft der einzige Bezugspunkt sei, erläuterte CDU-Sprecher Jürgen Kleikamp, warum seine Fraktion die Steuererhöhung ablehnte.

Von der Steuer befreit blieben weiterhin Diensthunde der Polizei, Such- und Rettungshunde, Blindenhunde und Begleithunde für Behinderte sowie Therapiehunde, wie sie zum Beispiel in Pflegeheimen eingesetzt werden.

Neu beschlossen wurde, dass Hunde aus einem Tierheim zumindest im ersten Jahr steuerfrei sind.

CDU und Grüne hatten dies in jeweils eigenen Anträgen gewünscht. Grünen-Sprecher Oliver Henkel gab an, er wolle mit der Steuerbefreiung die Wachtberger aktiv darauf hinweisen, dass im Tierheim jede Menge Hunde auf ein neues Zuhause warteten.

Die Steuerbefreiung solle die Schutzgebühr ausgleichen, die in der Regel zu zahlen sei.

Das letzte Wort über die Höhe der Hundesteuer hat allerdings der Gemeinderat, der in seiner Sitzung am 24. Mai endgültig über deren Höhe beschließt.

Neue Struktur der Ausschussarbeit

Zudem beschloss der Hauptausschuss die Neustrukturierung der Ausschussarbeit.

Die nach der Kommunalwahl 2014 gebildeten freiwilligen Ausschüsse für Bildung und Jugend, für Gemeindeentwicklung und Planung, für Infrastruktur und Umwelt sowie für Demographie, Soziales, Kultur und Sport werden aufgelöst und dafür folgende neue Ausschüsse gebildet: ein Planungs- und Umweltausschuss, ein Ausschuss für Infrastruktur und Bau und ein Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales und Kultur mit jeweils 15 Mitgliedern. Die Pflichtausschüsse wurden nicht verändert: Haupt- und Finanzausschuss mit 17 Mitgliedern sowie Rechnungsprüfungsausschuss und Wahlprüfungsausschuss mit jeweils elf Mitgliedern.

Der Verwaltungsrat der Gemeindewerke bleibt wie bisher bestehen. Auch die Zuständigkeitsordnung wurde entsprechend geändert. Über die genaue Besetzung der Ausschüsse wird ebenso wie über den jeweiligen Vorsitz in der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. Mai entschieden.

JOST