Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Herr Erwin Rüddel, MdB, CDU, erklärt: Entspannung zeichne sich auch ab bei der weltweiten und regionalen Beschaffung von Schutzausstattungen. Rüddel: „Großes regionales Engagement trägt dazu bei, die patientennahen Akteure im Gesundheitssystem ausreichend mit Schutzausrüstung zu versorgen. Gerade die Masken müssen gleichfalls wieder häufiger in Deutschland hergestellt werden (...).“

Fakt ist, dass das deutsche Gesundheitssystem im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) mehr und mehr und rigoroser dem Regime der gnadenlosen, entgrenzten Profitmaximierung und Kapitalanhäufung unterstellt wurde - zum Schaden der ganz, ganz Vielen. Das Gesundheitswesen, das zweifelsfrei Gegenstand der Daseinsvorsorge/des Gemeinwohls sein muss, verträgt sich aber nicht widerspruchsfrei mit den dem Kapitalismus sklavisch innewohnenden Zwangsgesetzen von Konkurrenz/Standortlogik; Profitmaximierung und Kapitalakkumulation. Gerade im Gesundheitswesen wurden und werden dem kapitalistischen System wirtschaftliche Opfer gebracht, die immer öfter zu Menschenopfern werden. Die Fehlleistungen unseres Gesundheitswesens sind z.B.: Kaputtsparen des Krankenhauswesens (an Krankenhäusern, an Betten und an ausreichendem und qualifiziertem Personal; Auslagerung von Laborkapazitäten); Privatisierung der Krankenhäuser wegen Trimmens auf Gewinnmaximierung; Verlagerung der Arzneimittelproduktion in die riesigen Billiglohnländer Indien und China - dadurch Versorgungsengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in Deutschland und Europa (dazu kommt das Risiko des „Streckens“ der Materialien der Medikamente (hinzukommende persönliche Profitgier!) und der Verunreinigung der Materialien (keine ausreichenden Produktionsstandards und Umweltstandards (was natürlich keine „Alleinstellungsmerkmale“ von Indien und China sind!)); weiterhin ungezügelter Abschluss von sogenannten Freihandelsabkommen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (insbesondere mit Afrika) - welche immer die Kapitalseite zum Gewinner haben und kaum bis nie die bedürftigen Menschen und die Umwelt. In den USA (!) gilt noch ein Gesetz aus Kriegszeiten, dessen Anwendung die Privatwirtschaft zur Produktion von Schutzkleidung, Masken und Beatmungsgeräten zwingen kann! Es ist hohe Zeit, dass in der BRD im Hier und Jetzt jedenfalls/mindestens eine echte, wirkungsmächtige Wirtschaftsdemokratie etabliert wird, in der nicht die „unsichtbare Hand des Marktes“/ die „marktkonforme Demokratie“ entscheidet, welche Güter und Dienstleistungen produziert werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger dies in einem demokratischen, vernunftgeleiteten, bedarfsorientierten, der Schöpfung dienenden Verfahren bestimmen! Letztlich müssen wir hier und global in einem demokratischen, ökologischen, sozial gerechten, solidarischen, kooperativen, menschenwürdigen und menschenfreundlichen System ankommen. Nicht irgendwann. Bald!

Helmut Gelhardt, Neuwied-Engers