CDU-Fraktion der Stadt Rheinbach
Auf weiteren Zustrom von Flüchtlingen vorbereiten
Rheinbacher CDU will umfassende Information sicherstellen
Rheinbach. Man hat es zwar erahnen können, doch die Dimension, die der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden erreicht hat und noch nehmen wird, übertrifft alle Vorstellungen. Die Medien berichten tagtäglich von erschreckenden Zuständen vor allem bei der Erstaufnahme, von traumatisierten Menschen und stetig wachsenden Problemen bei der Unterbringung, Versorgung und angemessenen Betreuung. Neuste Zahlen aus NRW verdeutlichen die Probleme auch hier: Während die Landesregierung bislang davon ausging, dass rund 7.000 Asylsuchende pro Monat nach NRW kommen, sind es aktuell rund 7.000 pro Woche.
Für Rheinbach waren die Zuweisungen bislang noch verkraftbar und insbesondere auch dank guter Organisation und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer zufriedenstellend zu bewältigen.
Allerdings wird Rheinbach - wie andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis - vielleicht bald auch die kurzfristige Erstaufnahme und damit in einem „Schub“ eine große Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden unterzubringen haben.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach sieht die Notwendigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt rechtzeitig und umfassend über diese Entwicklung informiert werden. Unzureichende Information schürt unnötig Misstrauen und Ängste; dem muss im Sinne eines auch weiterhin guten Miteinanders in unserer Stadt entgegen gewirkt werden.
Die CDU-Fraktion hat deshalb eine Reihe von Fragen an die Verwaltung der Stadt gestellt. Gefragt wird nach der organisatorischen Vorbereitung, der Art und dem Umfang der Unterbringung, der Möglichkeit der späteren Nutzung, der Information für die Bürgerinnen und Bürger, der Sicherheit sowie der möglichen Kosten und Erstattungen und den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Diese Fragen sollen in der Fragestunde der nächsten Ratssitzung Ende September beantwortet werden, ungeachtet bis dahin bereits erfolgter Maßnahmen.
Pressemitteilung
der CDU Rheinbach
