Kreis Ahrweiler. „Die Aufbauhilfe des Landes für die von der Flutkatastrophe Betroffenen läuft einfach nicht an“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Sie kritisiert damit deutlich die rot-gelb-grüne Landesregierung in Mainz, die für die Verteilung der Mittel aus dem Fluthilfefonds von Bund und Ländern zuständig ist. „Aus vielen Gesprächen der letzten Zeit weis ich, dass kaum ein Betroffener bislang die erforderlichen Geldmittel erhalten hat, um die Sanierung oder den Neubau der Häuser zu beginnen.“ Dies alles, obwohl die Anträge seit Anfang Oktober gestellt werden konnten und der Bund das Geld für den Fonds längst bereitgestellt habe.

Viele Flutopfer, die inzwischen den Antrag auf Aufbauhilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), seien frustriert, so Heil. Das Antragsverfahren sei sehr aufwendig und ohne fachliche Hilfe nicht zu bewältigen. Anschließend bekäme man keinen Bescheid, ob der Antrag eingegangen sei, die eingereichten Unterlagen komplett seien, keine Zwischenmeldung über den Stand der Bearbeitung; eine Telefonnummer zwecks gezielter Nachfrage gibt es nicht. Erreiche man zufällig jemanden bei der ISB, erhält man nur die Auskunft, dass man nichts sagen könne. Per Mail funktioniert auch nichts.

Mechthild Heil hält als deprimierenden Zwischenstand fest: „Bereits in den Wochen und Monaten nach der Flut hat die Einsatzleitung des Landes und der ADD sich den zweifelhaften Ruhm eingehandelt, die Krise zu verwalten, statt sie zu gestalten. Nun geht das Versagen offenbar weiter, in dem man die Betroffenen unerträglich lange auf die Hilfe warten lässt. Heil fordert deutlich mehr Tempo bei der Bescheidung der Anträge sowie der Auszahlung der Gelder. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Menschen Hoffnung und Mut verlieren.“

Pressemitteilung Mechthild Heil MdB (CDU