Politik | 21.06.2023

AfD Koblenz

„Aufforderung zur Distanzierung ist anmaßend“

Koblenz. Joachim Paul, Vorsitzender des Kreisverbandes der AfD Koblenz, hat jüngst den Vorschlag geäußert, dass die bürgerlichen Parteien bzw. Fraktionen in Koblenz zur OB-Wahl über eine Zusammenarbeit nachdenken und einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen sollten. Die Grünen reagierten darauf umgehend mit einer Pressemeldung, in der sie die anderen Parteien auffordern, sich öffentlich vollumfänglich von dem Kooperationsangebot der AfD zu distanzieren. Joachim Paul kommentiert das Vorgehen der Grünen wie folgt: „Die im Gutsherrenton vorgetragene Aufforderung der Grünen, CDU, FDP und Freie Wähler sollen sich von der AfD distanzieren und jedwede Kooperation ablehnen, ist anmaßend und birgt einen totalitären Zungenschlag. Die AfD ist vollständig demokratisch legitimiert, infolgedessen gilt für sie, was auch für die Grünen gilt: sie steht unter dem Schutz des Grundgesetzes, das ausnahmslos alle Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des deutschen Volkes aufruft. Ich interpretiere die hysterischen Töne vielmehr als Angstbeißen, denn die Grünen befinden sich im Sinkflug, offenkundig dämmert ihnen, dass immer mehr Bürger sich von ihrer radikalen, linksideologischen und unpatriotischen Politik abwenden. Insofern bestätigen sie, dass die Chance auf einen bürgerlichen Kurswechsel in der Kommunalpolitik in Koblenz noch nie so groß war wie heute. Für diesen werben wir, kompromissbereit und konstruktiv.“

Pressemitteilung der

AfD Koblenz

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Kommentare
28.06.202319:56 Uhr
Helmut Gelhardt

Herr Samed, ich muss Ihnen NICHTS beweisen. Die AfD muss
beweisen, dass sie in ihrem Wesen demokratisch und grundgesetz-/verfassungskonform ist. Das kann die Partei AfD nicht. Wo NICHTS ist, kann NICHTS bewiesen werden.

28.06.202312:35 Uhr
Amir Samed

@juergen mueller, sie dürfen gerne ihre Meinung über meine Beiträge abgeben, leider sind diese inhaltlich und hinsichtlich ihrer Aussage nur das eine: ihre Meinung. Es spiegelt nicht die Realität, Beweis? Siehe meinen Kommentar (27.06.2023 12:34 Uhr) im Bericht "Infostand des AfD-Kreisverbands Mayen-Koblenz in Mayen". Und hinsichtlich ihrer Feststellung, Zitat. "Ist dieses permanente fordern von Beweisen/Quellen", solange sie ihre Aussagen nicht belegen können sind diese unglaubhaft, lediglich als Meinung zu werten. Hinsichtlich einer sachlichen Diskussionsgrundlage sind Quellenangaben aber sehr förderlich, dienen sie doch dem gemeinsamen Austausch, vielleicht sogar als Grundlage einer Einigung,

28.06.202312:01 Uhr
juergen mueller

Ist dieses permanente fordern von Beweisen/Quellen ein Indiz dafür, dass sich hier jemand auf einer Schiene bewegt, die nur eine Richtung kennt - die der AfD? Davon ist hier auszugehen, sodaß sich weitere Kommentare erübrigen. Mit jemandem, der seine eingeimpfte Ideologie schon längst in Beton gegossen hat, demzufolge als unbeweglich einzustufen ist, ist jeder weitere Diskurs uninteressant.

28.06.202310:49 Uhr
Amir Samed

@Helmut Gelhardt leider phantasiere ich nicht, ich beschreibe im Kommentar vom "27.06.2023 12:12 Uhr" unser aktuelles Staatswesen und mein Eindruck ist, wir befinden uns am Ende der Beschreibung. Weiterhin, können sie denn ihre Behauptungen irgendwie Aussagekräftig beweisen? Inhaltlich hat die AfD schon eine Menge zu bieten, dass vorurteilsfreie lesen des Grundsatzprogrammes und der entsprechenden Wahlprogramme kann da Hilfreich sein. Und was das fordern nach Einhalt rechtsstaatlicher und weiterer Grundgesetzlich aufgeführten Prinzipien zu einer, in ihren Augen, Zitat: "rechtskonservative, rechtsreaktionäre, rechtsextreme Partei", befähigt, erschließt sich mir nicht, eher sehe ich hier die Forderung eines demokratischen Grundkonsens um die staatliche Einheit und dessen Funktionsfähigkeit weiterhin zu gewähren. Leider sind ihre "Argumente" fragwürdig und entstammen vermutlich eher ihrer Gefühlswelt als einer rationalen und objektiven Bewertung.

27.06.202320:03 Uhr
Helmut Gelhardt

Herr Samed:
Sie können gerne zurechtphantasieren was Sie wollen - aber von welchem Staatswesen schreiben Sie?
Tatsache ist: Die AfD ist eine rechtskonservative, rechtsreaktionäre, rechtsextreme Partei, die inhaltlich NICHTS, GAR NICHTS anzubieten hat. Die "grundlegenden Werte" der AfD führen absolut in die Irre. Die Machtergreifung vom 30. Januar 1933 und die Gewerkschaftszerschlagung vom 02. Mai 1933 müssen allen demokratischen Parteien - die AfD zähle ich dazu nicht - genug sein.

27.06.202312:12 Uhr
Amir Samed

Zm AfD-Bashin: Mit einer gewissen Gesetzmäßigkeit vollzieht sich eine Machtübernahme in folgenden Schritten: Hypertrophie des Staates, Aushöhlung der Meinungsfreiheit, Politisierung von Justiz und Polizei, Ideologisierung des Bildungssystems, Gesinnungskontrolle in Unternehmen und Behörden, Etablierung eines Spitzel- und Denunziantensystems, Gleichschaltung der Medien, Schikanierung von Kritikern, Kriminalisierung der Opposition, Verbot der Opposition, Etablierung utopischer Staatsziele, die mit gesamtgesellschaftlicher Anstrengung zu erreichen sind. An welcher Stelle befinden wir uns bereits?

26.06.202317:09 Uhr
juergen mueller

@Helmut Gelhardt: So ist es Herr Gelhardt.
INTERESSE. Das ist genau das, was nicht wenigen einfach fehlt. Man äußert sich aus Unzufriedenheit (wobei man in erster Linie an sich selbst denkt) ohne wirklich zu wissen, worum es im Kern geht, verlangt von anderen sogen. "Quellen", weil man selbst offensichtlich nicht in der Lage ist, alleine das zu verstehen, zu hinterfragen, was uns allen tagtäglich die AfD versucht einzudoktrinieren, das leider mit Erfolg. Zuerst war es die NPD, dann die AfD, tief verwurzelt in (zu)vielen Regionen Ostdeutschlands mit Menschen konservativer, rechtspopulistischer, rechtsnationaler, sogar völkischer Einstellung. Neben der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ein fruchtbarer Boden. Die AfD stellt nun den ersten ostdeutschen Landrat - ein Dammbruch. In (meiner) Kenntnis über Aussagen/Klartext ehemaliger AfD-Politiker`*innen über wirkliche Ziele/Antrieb der AfD wird mir Diffamierung vorgeworfen von jenen, die offenbar selbst diese nicht haben.

24.06.202313:23 Uhr
Helmut Gelhardt

Zu Herrn Joachim Paul von der AfD:
Die AfD ist in demokratischen Wahlen gewählt.
Das bedeutet jedoch überhaupt nicht, dass die Partei AfD demokratisch ist.
Die AfD nutzt das demokratische Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland aus, um ihre rechtskonservativen, reaktionären, rechtsradikalen Ansichten und Ziele nach vorne zu treiben. Ich persönlich sehe die AfD nicht als demokratische Partei an.
Inhaltlich vernünftiges, gemeinwohltaugliches, daseinsfürsorgekompatibles, Solidarität für alle Menschen, Klima- und Umweltschutztaugliches hat die AfD nicht anzubieten! ÜBERHAUPT NICHT!
Die AfD will dies auch gar nicht!
Man darf der AfD nicht auf den politischen Leim gehen.
Die Verhältnisse von 1920, 1923 und 1933 müssen uns Warnung genug sein! Leider ist das historische Gedächtnis vieler heutiger Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend ausgebildet. Man kann das aber nachholen - so lange noch Zeit ist, wenn man dazu das nötige Interesse hat.

24.06.202309:48 Uhr
juergen mueller

Ansehen schädigen, herabsetzen, in Verruf bringen = Diffamierung. Was bitte, ist daran diffamierend, Wähler (jeder Partei zugehörig) als "Mitläufer" zu bezeichnen, die ihre Stimme einer Partei zukommen lassen, nur, weil es ihrer Ansicht nach gerade mal für sich selbst passt um beim nächsten Wahlgang aus Protest unzufrieden sich einer anderen zuzuwenden. Mitläufer sind doch die, die mit der Masse mitlaufend, sich ansonsten für Politik nicht interessieren. Diese beim Namen zu nennen als Aufruf zur Gewalt zu bezeichnen, passt in das Bild derer, denen vor lauter Demokrativerständnis u. Gerechtigkeitssinn droht den politischen Überblick zu verlieren. Wenn Quellen benötigt werden, das tagtägliche nicht ausreichend ist, um sich eine fundierte Meinung über die wahre Gesinnung der AfD zu bilden, dann bitte selbst recherchieren u. z.B. Stimmen von denjenigen zu hören/lesen, die als Aussteiger unmissverständlich u. deutlich die Beweggründe für ihren Austritt darlegen.

23.06.202313:55 Uhr
Amir Samed

@juergen Mueller, vielen Dank für ihre Antwort. Sie bleiben Quellen für ihre Behauptungen schuldig, schreiben aber, dass sie sich über Jahre ihre eigene Meinung zur AfD gebildet haben, ihr gutes Recht, was jeder Mensch (noch) in diesem Land garantiert ist. Sie sollten aber überdenken, Menschen die anderer Meinung als sie sind, also auch Menschen die sich in der AfD engagieren oder diese Wählen, als dumm, Mitläufer oder mit sonstigen Begriffen zu diffamieren, es raubt jeglicher Diskussion den Boden. Es gibt, leider, viele Beispiele, wo, aus prominenteren Munde als ihrem, diffamierende Äußerungen gegenüber der AfD und ihre Mitglieder oder Wähler zu Gewalt gegen diese Unterstützer der AfD geführt hat, was, außer den üblichen Lippenbekenntnisse "Gewalt geht nicht", seltsamerweise eine indirekte Unterstützung erfährt. Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Positionen hat diesem Land lange gut getan, nun passiert das Gegenteil.

23.06.202312:22 Uhr
juergen mueller

Ich weiß nicht, was es hier zu untermauern gibt. Politisch interessiert zu sein sollte jedem ein besonderes Bedürfnis sein, was man von nicht wenigen NICHT sagen kann. Seid ihrer Gründung 2013 verfolge ich den Werdegang der AfD u. damit in Einklang die Veränderung unserer Gesellschaft, unseres Staates. Dazu gehört (was meine Person betrifft) von jeher genaues tägliches, mediales Hinhören, Lesen, der Diskurs mit ebenfalls politisch interessiert, auch andersdenkenden, wozu auch diejenigen zählen, die sich nach ihrer Gründung der AfD angeschlossen haben, diese jedoch wieder verlassen haben. Nachweise findet man medial tagtäglich, wenn man sich die Mühe macht, diese selbst u. zwar sachlich u. objektiv zu hinterfragen, zu überdenken Auch das Abonnieren (nicht der BILD) der vier größten deutschen Zeitungen soll ja helfen, sich ein konstruktives Bild der politischen Landschaft zu machen. Meinerseits sind es keine Vorwürfe, sondern Feststellungen, begründet nachlesbar.

23.06.202310:14 Uhr
K. Schmidt

Funfact: Neulich mal die Mannschaftsaufstellung des "FC Bundestag" angesehen, wo sich die Bundestagsabgeordneten ab und zu fraktionsübergreifend zum Fussballspielen treffen. Da sind komischerweise alle Parteien vertreten, auch die Linken und Grünen, und auch die AfD stellt Spieler. Ob da jeder jedem den Ball zuspielt, ob man sich grüßt, oder gar zusammen duscht? Man weiß es nicht. So schwer scheint Zusammenarbeit an Stellen, wo es nunmal passt, also dann doch nicht zu sein. Es muss nur in der Politik noch ankommen. Diese alberne Dauerausgrenzung der AfD ist letztlich für einen großen Teil ihrer Umfrageergebnisse mitverantwortlich. Die AfD hat noch nie nennenswerte Wählerschaften mit eigenem Antrieb gewonnen, aber die anderen haben sie immer wieder und immer weiter gerne verloren. Und so wirds wohl auch weitergehen.

22.06.202310:50 Uhr
Lukas Courtial

Der Protest gegenüber anderer Parteien macht, dass man die eigene indoktrinierte Brandmauer überwindet. Das Programm und die Werte der AfD machen, dass man bleibt.

Wenn man sich erst einmal traut, die AfD-feindliche Hetze zu ignorieren und sich ernsthaft mit der Partei zu befassen um sich ein eigenes Bild zu machen, wird sehr schnell klar, welche Parteien sich demokratiefeindlich verhalten.

Dafür muss jeder Bürger in die eigene Fähigkeit vertrauen, von keiner Ideologie instrumentalisiert werden zu können.

Und das braucht Selbstbewusstsein und Mut. Diese Eigenschaften werden den Menschen jedoch gezielt aberzogen in der heutigen Gesellschaft, sodass man sich aus einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis lieber auf die Experten verlässt, um bloß keinen Fehler zu machen.

21.06.202319:52 Uhr
juergen mueller

Protestwähler, Wähler aus Verzweiflung. beides ist schlimm genug. Eine Partei zu wählen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, deren Jugendorganisation bereits als rechtsextrem eingestuft ist, entbehrt jedem Verständnis u. birgt eine Gefahr, die von beiden Seiten unterschätzt wird. Dieser sogen. Volks- u. Wählerwille basiert überwiegend doch nicht auf der Grundlage einer fundierten Politikkenntnis, sondern eher aus Trotz, Unzufriedenheit über die Einschränkung des eigenen Lebensstandards u. einer weit verbreiteten ICH-Mentalität. Der Rest rekrutiert sich aus nationalsozialistischem Denken. Mitläufer ohne Hirnaktivität hat es schon immer gegeben. Diejenigen, die gegenüber der AfD demokratisches Denken u. Handeln fordern, sollten sich darüber im klaren sein, dass sie gerade damit Protest- u. Verzweiflungswählern weiteren Zündstoff bieten. Politischer Wandel setzt konstruktives, fundiertes Wissen voraus u. keine Dummheit.

21.06.202313:37 Uhr
Amir Samed

@juergen mueller, sind sie in der Lage ihre Aussage zu untermauern? Können sie Beweise für die von ihnen aufgestellten Behauptungen erbringen? Leider finde ich dafür keine Quellen, lediglich ähnliche Vorwürfe durch den politischen Gegner der AfD, welche aber ebenfalls ohne Substanz sind und damit wenig Glaubhaft. Im Sinne einer sachlichen und objektiven Überprüfung dieser, doch sehr schwerwiegenden, Vorwürfe wäre ich ihnen Dankbar für entsprechende Nachweise.

21.06.202312:05 Uhr
juergen mueller

Der Umstand, dass die AfD durch Wahlen legitimiert ist, macht sie noch lange nicht demokratisch. Diese Partei tritt nach wie vor immer offener demokratiefeindlich auf, versteckt hinter einem scheinheiligen moderaten Auftreten. Demokratie umfasst universelle Menschenrechte wie die Werte der Freiheit, Gleichheit, den Schutz des Individiums durch die Bürgerrechte, all das, was Rechtsextreme verachten u. bekämpfen = AfD. Die AfD macht fälschlicherweise den Begriff Demokratie immer wieder zum Mittelpunkt ihrer Agitation u. (zu)viele fallen darauf herein. Die AfD zielt weiterhin unter dem Deckmantel der Demokratie auf die Enttabuisierung ihrer menschenfeindlichen Positionen ab. Sie stellt sich immer als Opfer dar u. gerade dieser Opfermythos, wie ihn hier auch jetzt wieder Herr PAUL bemüht, ist zentraler, wohldurchdachter Bestandteil rechter Ideologie. Bedauerlicherweise gibt es immer mehr Menschen, die den Unterschied zwischen demokratischen u. antidemokratischen Positionen nicht erkennen.

21.06.202312:04 Uhr
Amir Samed

Der Vorwurf aus dem grünen (und linken) Milieu, die Parteien der einstigen Mitte würden, sobald sie sich wieder auf ihre grundlegenden Werte besinnen und damit dem Mehrheitswillen wieder annähern, „Politik von gestern“ betreiben, ist eine offene, unverhohlene Missachtung des Volks- und Wählerwillens. Natürlich ist nicht jeder AfD-Wähler ein Freund der Partei, die demoskopischen „Erfolge“ werden auch von Protestwählern getragen, womöglich sind dies sogar mehr als die Hälfte derer, die bei den Meinungsumfragen die AfD benennen. Viele tun dies auch aus Verzweiflung mangels einer anderen Opposition!

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