CDU spricht sich gegen eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende aus
Aufsichtsbehörde soll Abstimmungsergebnis prüfen
Swisttal. Auf Antrag der SPD sollen die Aufwandsentschädigungen für den Rat um 19.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Dazu müsste die Hauptsatzung der Gemeindeordnung dahingehend geändert werden, dass Ausschussvorsitzende zukünftig eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung von 228,50 Euro erhalten.
Nach Auffassung der CDU ist diese Forderung zugunsten der Ausschussvorsitzenden unverhältnismäßig. Denn auch die Ausschussmitglieder und die Sprecher in den Ausschüssen müssen sich vollinhaltlich auf die Sitzungen vorbereiten. Sie haben im gleichen Umfang die Ausschussunterlagen zu studieren und die politische Willensbildung in den Fraktionen herbeizuführen. Die materielle Bevorzugung der Ausschussvorsitzenden in einem Umfang von bis zu 2.700 Euro pro Jahr ist deshalb nach Auffassung der CDU Fraktion gegenüber den anderen Ausschussmitgliedern nicht zu rechtfertigen. Zur erforderlichen Änderung der Hauptsatzung, die für eine Ablehnung der zusätzlichen Entschädigungsleistungen notwendig ist, war eine Zweidrittelmehrheit im Rat erforderlich.
Da sieben Ausschussvorsitzende wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen durften, stimmte der Rat mit nur 32 Mitgliedern ab. Zur Zweidrittelmehrheit waren 26 Stimmen erforderlich. Für den Beschluss stimmten 7 Mitglieder der SPD Fraktion. Gegen den Beschluss stimmten die verbliebenen 25 Mitglieder des Swisttaler Rates. Damit konnte der Beschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen mit nur sieben Stimmen der SPD Fraktion gegen die 25 Stimmen der anderen Fraktionen im Rat durchgesetzt werden.
„Dieses absurde Ergebnis resultierte daraus, dass durch die bei der Abstimmung wegen Befangenheit ausgeschlossenen sieben Ausschussvorsitzenden, die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat aufgehoben wurden. Nach Auffassung der CDU Fraktion müsse deshalb von der Aufsichtsbehörde geprüft werden, ob unter diesen besonderen Umständen und der daraus resultierenden Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse im Rat, nicht eine relative Zweidrittelmehrheit anzuwenden ist. Dieser, von der CDU formulierte Prüfauftrag an die Verwaltung konnte trotz zweier Gegenstimmen aus der SPD Fraktion durchgesetzt werden,“ so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann. Pressemitteilung
der CDU Fraktion Swisttal
