Swisttal. Nach dem Bundesbaugesetz ist Bauen im Außenbereich grundsätzlich zulässig, wenn es der Nutzung der Windenergie dient. Eine Steuerung dieses allgemeinen Baurechts durch die Gemeinden ist nur durch die Einrichtungen von Konzentrationszonen möglich. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat nun nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes NRW die Anforderungen an dieses Regulativ erhöht. Danach muss die Gemeinde bei der Planung von Konzentrationszonen zwischen harten und weichen Kriterien unterscheiden und dies hinreichend begründen und dokumentieren. Nach Konkretisierung durch das OVG können zudem die Suchkriterien „Siedlungsraum“, „Natur- und Landschaft“ und „Artenschutz“ in der konkreten Planungssituation nicht durchgängig zur Annahme harter Tabuzonen führen.

Dieser Umstand reduziere nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW die Argumentationslinien der Gemeinden. Danach könnten zu den harten Tabuzonen eines Gemeindegebietes regelmäßig nur noch Flächen mit offensichtlich zu geringer Windhäufigkeit, besiedelte Splittersiedlungen im Außenbereich, zusammenhängende Waldflächen, Verkehrswege und andere Infrastrukturanlagen, strikte militärische Schutzbereiche, Naturschutzgebiete, Nationalparks und nationale Naturmonumente, Biosphärenreservate und gesetzlich geschützte Biotope zählen.

Dazu unterstreicht der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner, „dass es nicht zutreffe, dass eine Gemeinde eine Konzentrationszone auszuweisen habe und dass damit ihrer Pflicht genüge getan sei. Vielmehr gelte bis zur Festlegung und Dokumentation der harten und weichen Tabuzonen und der daraus abzuleitenden Ausweisung von Konzentrationszonen, ein allgemeines Baurecht nach dem Bundesbaugesetz.“

Damit trat er Vermutungen entgegen, dass für den Fall, dass zwischen Odendorf und Essig Windkraftanlagen des Investors ENERCON entstehen sollten, keine Konzentrationszonen mehr in Swisttal auszuweisen seien.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Swisttal