FWG Polch e.V.:
Auswirkungen des neuen Kindertagesstättengesetz in RLP
Gesetz tritt ab dem 1. Juli 2021 in Kraft
Polch. In der Stadtratssitzung am 19. November 2020 hat sich der Stadtrat unter anderem mit der Kita-Struktur der Stadt Polch beschäftigt. Aufgrund der Neufassung des Kindertagesstättengesetzes ändern sich zum 1. Juli 2021 die Bestimmungen zur Ganztagesbetreuung der Kinder in den Kindertagesstätten.
Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben bereits alle hiesigen Kindertagesstätten besichtigt und bewertet. Danach besteht nach heutigem Stand eine voraussichtliche Unterdeckung von mindestens 25 Betreuungsplätzen. Unter Berücksichtigung der künftigen Bedarfe könnte die Unterdeckung an Betreuungsplätzen auf bis zu 60 Plätze anwachsen. Da hierfür die räumlichen Möglichkeiten in allen Kindertagesstätten der Stadt nicht mehr ausreichen, beabsichtigt die Stadt den Neubau einer integrativen Kindertagesstätte mit zunächst voraussichtlich 100 Betreuungsplätzen. Die hierfür erforderlichen vorbereitenden Arbeiten für den Architektenwettbewerb wurden in der Sitzung - auch mit Zustimmung der FWG-Fraktion - beschlossen.
Offen ist jedoch die Frage, wie bis zur Fertigstellung des Neubaus mit den bereits heute bestehenden Unterdeckungen umgegangen werden soll. Die FWG-Fraktion hat hierzu in der Stadtratssitzung angeregt, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, zu welchen Kosten und in welcher Zeit zum Beispiel ein Erweiterungsbau der Kita Schwalbennest oder alternativ eine Zwischenlösung mit Containermodulen realisiert werden kann. Dem Vorschlag der FWG Polch e.V. ist man insoweit zunächst nicht gefolgt, als dass die von der FWG Polch angeregte Prüfung möglicher Varianten erst zu einem späteren Zeitpunkt (nach der Landtagswahl RLP) aufgegriffen werden sollen, da der Stadtbürgermeister davon ausgeht, das dies evtl. dann wegen geänderter Mehrheiten im Landtag RLP nicht mehr erforderlich sei.
Diese Auffassung teilt die FWG Polch nicht. Es hätte aus ihrer Sicht nichts dagegen gesprochen, sich seitens der Stadt bereits jetzt planerische Gedanken darüber zu machen, wie man zeitnah und wirtschaftlich vertretbar die Betreuung der Kinder sicherstellen kann.
Pressemitteilung
Fraktion der FWG Polch e.V.
KiTa Hinter Backhaus: Diese Grundstückfläche lässt keine Anbaulösung zu. Foto: FWG Polch
