Swisttal. Erstmals legte Bürgermeister Eckhard Maack (CDU) dem Swisttaler Gemeinderat den Entwurf für einen Doppelhaushalt 2014 und 2015 vor. Dabei kündigte er unter dem Schlagwort „Swisttaler Schuldenbremse“ eine massive Verringerung der Kredite an. Ab 2017 soll eine Aufnahme von neuen Krediten für Investitionen dann nur noch in Höhe der jährlichen Tilgungsleistung möglich sein. Der Etatentwurf weist für 2014 ein Minus von 3,7 Millionen Euro aus, 2015 fehlen dann „nur noch“ 2,3 Millionen Euro zum ausgeglichenen Haushalt. Größte Investition ist die neue Sportanlage zwischen Buschhoven und Morenhoven plus Sportlerheim für insgesamt 2,4 Millionen Euro, die Erneuerung und Sanierung der Kanalisation für 3,4 Millionen Euro und der Modernisierung des Fahrzeugbestandes von Feuerwehr und Bauhof. Verankert ist im Etatentwurf auch die bereits im November vom Rat beschlossene Erhöhung der Grundsteuer A von 273 auf 295, der Grundsteuer B von 457 auf 485 und der Gewerbesteuer auf 440 Prozentpunkte. Mit der Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes habe sich die Gemeinde in diesem Jahr für schmerzliche Einschnitte entschieden, erläuterte Maack, „aber das ist weiterhin der einzige Weg, um aus den finanziellen Schwierigkeiten herauszukommen.“

Wege und Möglichkeiten

So soll unter anderem eine Sportstätten-Benutzungsgebühr mindestens 15.000 Euro in die Kasse bringen, es könnten aber durchaus auch 30.000 bis 40.000 Euro erzielt werden, denkt Maack. Die Verwaltung habe zudem mit den Ortsausschüssen und Vereinen Gespräche über die Zukunft der Dorfhäuser aufgenommen und arbeitet weiter am Ausstieg aus der Musikschule mit Rheinbach und Meckenheim. „In diesen Tagen geht das Schreiben an den Verbandsvorsteher raus“, kündigte der Verwaltungschef an. Der landesweite Vergleich zeige, dass es durchaus möglich sei, den Status der Haushaltsstabilität zu erreichen. Maack: „Wenn andere Kommunen dies schaffen, so muss dies auch in Swisttal möglich sein.“ Die Vorteile eines Doppelhaushaltes lägen einerseits darin, dass man zwei Jahre ohne Unterbrechung durch erneute Haushaltsberatungen die Inhalte umsetzen könne, aber auch in der Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum Haushaltsinhalte festzuschreiben, was in der heutigen schnelllebigen Zeit von Vorteil sei. Allerdings seien schmerzliche Einschnitte weiterhin der einzige Weg, um aus den finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde herauszukommen. Es gebe keine Alternative zu dem eingeschlagenen Kurs, er müsse gehalten werden. „Ich bleibe auch heute bei der Aussage, dass es, wenn überhaupt, die Gemeinde Swisttal ist, die den Haushaltsausgleich mittel- und langfristig erreichen kann“, zeigte er sich optimistisch für die Zukunft.

Verschuldung in Zahlen

Derzeit habe Swittal 13,7 Millionen Euro Schulden, davon 7,3 Millionen Euro Investitionskredite, was einer Verschuldungsquote von neun Prozent der Bilanzsumme entspreche oder einer Pro-Kopf-Verschuldung von 785 Euro je Einwohner. „Dieser Verschuldungsgrad ist im Vergleich zu anderen Kommunen gering, aber die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt eine zunehmende Verschuldung auch in der Gemeinde Swisttal auf.“ Die starke Erhöhung liege hauptsächlich darin begründet, dass der Ergebnisplan nicht ausgeglichen gestaltet werden konnte und damit die Aufnahme von Kassenkrediten notwendig wurde. Die Kassenkredite betrügen derzeit 3,3 Millionen Euro. Die Ursachen dafür werde man über die Haushaltssicherungsmaßnahmen mit den zusätzlichen Realsteuereinnahmen sukzessiv beseitigen. Zudem solle die Aufnahme von neuen Investitionskrediten begrenzt werden, ab 2017 werde eine Neuaufnahme von Krediten für Investitionen nur noch in Höhe der jährlichen Tilgungsleistung möglich sein. Doch bereits mit dem nun vorgelegten Doppelhaushalt 2014/2015 fahre man die Kreditaufnahme massiv herunter. „Unsere Perspektive ist weiterhin das Jahr 2023, in dem wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen“, schloss Maack seine Rede. Mit den jetzt eingeführten Maßnahmen habe man den richtigen Weg eingeschlagen, die Gemeinde habe haben einen positiven Trend in ihre Haushaltsentwicklung hineingebracht mit der Zielsetzung, das Eigenkapital nicht fortwährend über den Referenzzeitraum zu verringern. Ziel sei es, eine Überschuldung zu vermeiden, die letztlich einen Verlust der kommunalen Selbstverwaltung in Swisttal mit sich bringen würde. Allerdings müsse die Kommunalpolitik nun auch „die Kraft zur Überbringung schlechter Nachrichten“ aufbringen.