Mendig. In einer mehrstündigen Sitzung des Mendiger Stadtrates am 9. Juni 20 beschlossen die Ratsmitglieder nach langen und mitunter kontroversen Diskussionen mit Stimmenmehrheit den Bebauungsplan für das Neubaugebiet in der „Verlängerung Eichenweg“ und beauftragten die Verwaltung, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

Die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen sprachen sich dagegen aus, bzw. enthielten sich der Stimme. Im Hinblick auf die vorgeschriebenen „Corona-Maßnahmen“ war die Sitzung in die Laacher See-Halle verlegt worden, wo die Mindestabstände zwischen den Ratsmitgliedern und den Besuchern gewährleistet waren.

Zunächst jedoch gab Stadtbürgermeiser Hans Peter Ammel bekannt, dass man über insgesamt 19 Einwände nicht pauschal abstimmen werde, sondern einzeln. Hierzu trug der Städteplaner Thomas Zellmer vom Büro „Stadt-Land-plus“ den Sachverhalt sowie die Würdigung vieler geäußerter Bedenken gegen das Neubaugebiet von Mendiger Bürgern sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor.

Dazu zählten u.a. die Gefahr von Überflutungen bei starken Regenfällen (Oberflächenwasserbewirtschaftung) sowie eine von den Kritikern des Neubaugebietes befürchtete zunehmende Verkehrsbelastung. Zu dem letztgenannten Punkt hieß es in der Abwägung/Würdigung, dass dies keine übermäßige Belastung darstelle.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Plitzko betonte zum Abschluss, es sei seiner Partei durchaus bewusst, dass das Verkehrsaufkommen durch das neue Baugebiet zunehmen werde. Nun habe man jedoch die Zeit, ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten.

Helmut Selig (Fraktionsvorsitzender der SPD) sprach sich ebenso wie sein CDU-Kollege für die „wichtige und gewichtige“ Entscheidung aus und fügte hinzu: Wir haben uns bewegt, wo es möglich war. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das auch bei der Verkehrsführung schaffen.“

Stephan Retterath, Fraktionschef der Grünen begründete die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber dem Gesamtkonzept mit den Worten, der Bebauungsplan sei unökologisch, unökonomisch, undemokratisch und nicht auf der Höhe der Zeit, sondern rückwärtsgewandt.

Dass es undemokratisch zugegangen sei, wies Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel jedoch mit Nachdruck zurück. Schließlich habe man die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt, sich mit allen Eingaben befasst und für alle Schritte Ratsbeschlüsse gefasst.

Einstimmig beschloss der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Industriegebiet Mendig, Erweiterung in östlicher Richtung“ sowie das Verfahren (frühzeitige Unterrichtung) zu gegebener Zeit einzuleiten. Weiterhin stimmte der Rat für die Außenbereichssatzung „Brauerhof“ sowie die Annahme des Entwurfes „Bebauungsplan Aktienweg“ und die Offenlage.

Nach langem Für und Wider votierte der Stadtrat mit 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Ausschreibung und Realisierung des Umbaus „Hospitalplatz“ auf der Grundlage der bereits zugestimmten Planung.

Einig war der Rat sich in Sachen Stadtentwicklung und beschloss, die TU Kaiserslautern mit der Erstellung eines entsprechenden Konzeptes zum Angebotspreis von 39.865 Euro zu beauftragen.

Nach insgesamt sieben Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen, welche von CDU und SPD weitestgehend positiv beschieden-, bzw. an die Ausschüsse weitergeleitet wurden, einigte man sich bei einem Antrag der CDU-Fraktion auf Anschaffung von Blumenampeln in der Bahn-/Poststraße darauf, diesen ebenfalls in den Ausschuss zu verweisen. Zur großen Überraschung aller zweifelte Stephan Retterath den „Sinn und Zweck“ von Blumeninseln an. „Plastikpötte an Laternenpfähle zu binden ist nicht zeitgemäß“, so der Fraktionschef der Grünen.

FRE