Einwohnerversammlung in Torney
Beiträge sind ruinös und ungerecht
FDP Neuwied kritisiert die Beibehaltung von Ausbaubeiträgen
Neuwied-Torney. In der diesjährigen Einwohnerversammlung im Neuwieder Stadtteil Torney ging es schwerpunktmäßig um Straßenausbaubeiträge. Die Stadtverwaltung hatte dazu den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Driehaus geladen. Dieser konnte aber die Neuwieder FDP ganz und gar nicht überzeugen. „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Stadt Kompetenz versprechende Personen zu solchen Veranstaltungen einlädt“, kommentierte hierzu Dietrich G. Rühle, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, „aber was wir da zu hören bekamen, hörte sich wenig nach einer kompetenten und unvoreingenommenen Stellungnahme an.“ Driehaus habe vehement der Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger das Wort geredet, ohne die Gegenargumente auch nur zu erwähnen oder auch nur zuzulassen, geschweige denn abzuwägen. „Ohne wirkliche Begründung sind dann die Behauptungen aufgestellt worden, es bestehe zur Abschaffung der Ausbaubeiträge kein Anlass, es würde kein Problem dadurch gelöst und es gebe keine intelligenteren Lösungen. Sogar die Rechtslage bei den Römern ist dazu bemüht worden“, wundert sich Rühle, der selbst Verwaltungsjurist ist. „Kein Wort dazu, dass die oft fünfstelligen Straßenausbaubeiträge für manchen Grundstückseigentümer ruinös sein können, kein Wort dazu, dass die Umlagen häufig große Ungerechtigkeiten enthalten“, bemängelt Rühle. Das träfe Eigentümer wie Mieter gleichermaßen. Diese Einseitigkeit habe bereits dadurch ein „Geschmäckle“, weil Herr Driehaus für viel Geld die Klage einer Kommune in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Wegfall der Ausbaubeiträge vertritt und damit in dieser Frage keinesfalls mehr als neutral gelten kann. Da sei eine objektive Ausführung eigentlich auch gar nicht mehr zu erwarten gewesen. Wer im Publikum Zweifel äußerte, den habe Herr Driehaus autoritär damit abgefertigt, der Kritiker sei zwar anwesend gewesen, habe ihm „aber nicht zugehört“. Straßen seien ein öffentliches Gut und sollten daher nach dem Willen der FDP aus Steuermitteln bezahlt werden. Für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gelte das ja bereits, nur bei Gemeindestraßen nicht. Der FDP fehle jede Antwort auf die Frage, warum man bei den einen Straßen die Anlieger mit zum Teil horrenden Beiträgen belastet, bei den anderen gar nicht. Das sei auch ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. „Andere Bundesländer machen Rheinland-Pfalz vor, dass die Abschaffung der Beiträge möglich ist und die hierzulande gerne beschworenen Horror-Szenarien ausbleiben – egal, welche Parteien regieren“, so der Liberale Rühle. Es sei darum unverständlich, warum sich SPD und Grüne in der Landesregierung dagegen sträuben. Eine Antwort darauf habe es auch bei der Einwohnerversammlung nicht gegeben.
Pressemitteilung der
FDP-Stadtratsfraktion
