Stadtrat tagte in Bad Breisig
Beruflich Reisende zahlen keinen Gästebeitrag
Stadtrat entschied zügig - Ausschuss für Jugend, Sport, Vereine und Soziales wurde aufgelöst, der Jugend-, Senioren- und Demographieausschuss gegründet
Bad Breisig. Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch eröffnete die Sitzung des Stadtrates Bad Breisig, deren Tagesordnung zügig
Zur Bürgerfragestunde wurden von den anwesenden Bad Breisigern keine Fragen an den Stadtrat gestellt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Bürger keine Anfragen und Wünsche an den Ausschuss für Jugend, Sport, Vereine und Soziales herangetragen haben. Es gab keine Themen aus der Bevölkerung, mit denen sich der Ausschuss befassen konnte. Dies führt zu dem Wunsch der Anpassung des Ausschusses an das sich verändernde Umfeld. Durch den Wandel in der Bevölkerungsstruktur ist es erforderlich, den Ausschuss für Jugend, Sport, Vereine und Soziales aufzulösen. Dafür soll ein Jugend-, Senioren- und Demographieausschuss gebildet werden. Nach einiger Diskussion wurde dem Antrag mehrheitlich angenommen.
Eine Anfrage der Westnetz GmbH bzgl. einer möglichen Inanspruchnahme eines städtischen Grundstücks für eine Trafostation im Bereich der Jahnhalle wurde abgelehnt. Der Ausbau der Hubertusstraße wird in Kürze beginnen. Hierzu beschloss der Stadtrat die Erhebung von Vorausleistungen für den Ausbau der Fahrbahn einschl. der Parkflächen, des Gehweges, der Beleuchtungseinrichtungen, der Straßenoberflächenentwässerung sowie der Errichtung von Stützmauern bei einer Enthaltung. Die Straße „Talweg“ ist im hinteren Teilbereich bisher formell noch nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden.
Dies wurde mit dem Beschluss des Stadtrates jetzt geändert. In Rheineck wird der Bebauungsplan „In der Mühlwies“ durch eine 2. Änderung auf Antrag des Antragstellers angepasst. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzentrum“ wurde von Trägern öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden bewertet. Die einzelnen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und sind in der Ausführungsebene zu beachten. Zur Entschärfung der Parkplatzsituation in der Hubertusstraße sollen vier Parkplätze an der Ecke Hubertusstraße/Eifelstraße angelegt werden. Der Planentwurf wurde angenommen, er soll jetzt öffentlich ausgelegt werden.
Gästebeitrag - Satzung geändert
Für beruflich Reisende sollte ab Sommer 2017 ein Gästebeitrag erhoben werden. Über diese Einführung entschied der Stadtrat in ihrer Sitzung im Dezember 2016, was zu einem Sturm der Entrüstung und Einspruch aus den Reihen der Beherbungsbetriebe führte. Die Verbandsgemeinde hat daraufhin eine Umfrage bei den verschiedenen Gebietkörperschaften durchgeführt, wie es bei diesen mit dem Gästebeitrag für berufliche Reisende gehandhabt wird. Es stellte sich heraus, dass keine befragte Gebietskörperschaft für berufliche Reisende einen Gästebeitrag erhebt. Dies veranlasste die Breisiger, von ihrer geplanten Erhebung des Gästebeitrages abzusehen. Die Stadt Bad Breisig wird auf Grund dieses Beschlusses auf die Erhebung eines Gästebeitrages von Gewerbereisenden verzichten.
Außerdem wurde das Thema Hundesteuer für gefährliche Hunde besprochen und beschlossen, auch wenn in Bad Breisig bisher nur zwei nach der Vorlage als gefährlich eingestufte Hunde gemeldet sind. -HSF-
