Swisttal. „Die rot-grüne Landesregierung hat die Voraussetzungen zur Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum so verbessert, dass auch Swisttal davon profitieren kann. Die neue Förderrichtlinie, nach der nun auch Gebiete mit einer Versorgung von 6 Mbit/s als unterversorgt gelten (statt wie vorher 2 Mbit/s) ist seit Anfang Mai in Kraft. Eine entsprechende Veröffentlichung im Ministerialblatt wird dieser Tage erfolgen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg. Diese gute Nachricht konnte er der Swisttaler Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein übermitteln. „Laut Statistik verfügen 21 Prozent der Swisttaler Haushalte über Anschlüsse mit einer Downloadgeschwindigkeit unter 6 Mbit/s. Um in diesen Gebieten die Wirtschaftlichkeitslücke eines Ausbaus zu schließen, könnte die Gemeinde Swisttal Fördergelder beantragen, wenn vor Ort die entsprechenden Vorbereitungen bereits abgeschlossen wären“, sagt Gisela Hein, die sich für ein Gesamtkonzept zum flächendeckenden Breitbandausbau in Swisttal einsetzt.

Die Landesregierung hat sich mehrfach für eine Änderung des der Förderung zugrunde liegenden Programms (GAK) auf Bund-Länder-Ebene eingesetzt. Dieses Jahr konnte eine entsprechende Änderung durchgesetzt werden. Zwar ist NRW schon jetzt im Vergleich zu anderen Flächenländern bei der Breitbandversorgung vorn: Mitte 2014 waren 70,7 Prozent der Haushalte in NRW mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet. „Aber wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben. Denn unsere Zusage steht: Wir werden dafür sorgen, dass bis 2018 die noch fehlenden Kommunen im ländlichen Raum an das Hochgeschwindigkeits-Internet angeschlossen werden“, so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung vor einigen Monaten.

„Um das zu erreichen, hat die rot-grüne Landesregierung den Fördertopf zur Entwicklung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum mit EU-Mitteln massiv aufgestockt. In der aktuellen Förderperiode stehen hier rund 60 Millionen Euro öffentliche Mittel zur Verfügung. Zudem hat Wirtschaftsminister Duin angekündigt, den kompletten Erlös aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen von prognostizierten 100 Millionen Euro in den Ausbau schnellen Internets zu investieren. Mit dem Runden Tisch Breitbandausbau und dem Büro BreitbandConsultingNRW hat die Landesregierung zudem zwei leistungsstarke Netzwerke zur Beschleunigung des Breitbandausbaus initiiert“, erklärt der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg.

Pressemitteilung von

Achim Tüttenberg, MdL (SPD)