Rheinbach. „Die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und FDP im Rheinbacher Rat wird fortgesetzt“, dass bestätigten die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Beißel (CDU) und Karsten Logemann (FDP) jetzt in einem Pressegespräch. Die künftige Arbeit orientiere sich konsequent an den gemeinsam entwickelten „Strategischen Zielen zur Stadtentwicklung - Rheinbach 2030“ und an den jeweiligen Grundaussagen in den Wahlprogrammen zur Kommunalwahl vom 25. Mai. Über allem kommunalpolitischem Bemühen stehe dabei die angespannte Haushaltslage, die man gemeinsam in den kommenden sechs Jahren verbessern wolle, betont Beißel. „Ziel unserer Sanierungsbemühungen ist es, den Haushalt auszugleichen, die Schuldenlast zu reduzieren und die kommunale Selbstständigkeit zu erhalten“, denn nur so könne man Rheinbach weiter im Interesse seiner Bürger gestalten. Man werde Einsparpotenziale suchen, sofern sie ohne schädigende Einflüsse auf das Leben in der Stadt seien. Die unvermeidliche Anhebung der Gemeindesteuern erfolgt jedoch in sozialer Verantwortung und mit Augenmaß, versprechen beide. Investitionen sollen auf das Notwendige beschränkt und der Erhalt des Bestehenden bevorzugt werden.

An Wertschöpfung aus Grundstücksverkäufen beteiligen

Geprüft werden sollen auch neue Formen der Entwicklung und Vermarktung von Wohnbau- und Gewerbeflächen mit dem Ziel stärkerer Beteiligung der Stadt an der Wertschöpfung aus dem Verkauf von Grundstücken, „denn deren Wertsteigerung resultiert nicht zuletzt aus der beispielhaften Infrastruktur der Stadt“, so Beißel. Angestrebt werde auch die Veräußerung noch vorhandener städtischer Flächen sowie die Entwicklung des „Pallottigeländes“. Ohnehin treten beide Parteien für die Stabilisierung einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur ein und für die qualitative Entwicklung Rheinbachs samt seiner Ortschaften als attraktiver Wohnstandort. Dazu gehöre auch schnelles Internet für die Kernstadt und alle Ortschaften sowie der weitere Ausbau einer umfassenden medizinischen Versorgung. Erweitert werden soll das Angebot an senioren- und behindertengerechtem Wohnraum mit Möglichkeiten der Pflege sowie generationenübergreifende Wohnformen.

Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund fördern

Der auf Antrag der FDP eingerichtete Seniorenbeauftragte leiste schon jetzt bei der Vorbereitung auf den demografischen Wandel wertvolle Beiträge, freute sich Logemann. „Ebenso ist die zielgerichtete Förderung der Integration unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund ein weiterer wichtiger Beitrag, um das friedliche Miteinander in der Bevölkerung zu fördern, aber auch dem größer werdenden Mangel an Fachkräften zu begegnen.“ Besonders am Herzen liege beiden Fraktionen auch die Versorgung von Stadt und Ortschaften mit dem ÖPNV. Der Rheinbacher „Stadthüpfer“ könnte außerdem durch sinnvolle Bürgerbuskonzepte ergänzt werden. In der Wirtschaftspolitik stehe die Ausweisung und Entwicklung weiterer Gewerbeflächen für das heimische mittelständische Gewerbe und für Ansiedlungswillige im Mittelpunkt. Dadurch könnten nicht nur möglichst qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch das Gewerbesteueraufkommen gesteigert werden. Nach den großen Ansiedlungserfolgen der letzten Jahre wolle man die Integration von Städteplanung und Wirtschaftsförderung weiter ausbauen. Außerdem werde man die Unternehmensnetzwerke unterstützen und Gründerhilfen und Marktberatung für die Gewerbetreibenden weiter fördern, um nicht zuletzt die Einzelhändlerfluktuation in der Innenstadt zu reduzieren.

Für ortsnahes Grundschulangebot in den Ortschaften

Im Schulbereich sei man mit der Gründung der Gesamtschule zeitgemäß, attraktiv und zukunftssicher aufgestellt. „CDU und FDP werden die Entwicklung dieser für Rheinbach neuen Schulform weiterhin fördern“, versprach Beißel. „Wir treten aber in gleicher Weise ein sowohl für unsere leistungsstarken Gymnasien als auch für ein ortsnahes Grundschulangebot in Merzbach, Wormersdorf und Flerzheim.“ Beide Fraktionen wünschten sich zudem den Erhalt der Musikschule und hielten auch Förderschulen weiterhin für unverzichtbar. Aufgrund der sich abzeichnenden Probleme mit der schulischen Inklusion halte man die von der Landesregierung forcierte Auflösung der Förderschulen für fatal. Schulische Inklusion gehe nur mit angemessener materieller und personeller Begleitung. Unzureichende Vorsorge werde weder den Kindern mit noch den Kindern ohne Förderbedarf gerecht. Schließlich wolle man für die Studierenden der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg die Attraktivität ihres Lern- und Lebensumfeldes in Rheinbach erhöhen, dazu gehörten ausreichender, angemessener Wohnraum und Freizeitmöglichkeiten.

Private Kulturinitiativen unterstützen

Im Bereich Kultur sollen die privaten, kulturellen Initiativen weiter nach Möglichkeit unterstützt und gefördert werden. Die Idee der FDP für einen Skulpturenpfad im Stadtbild soll in den nächsten Jahren mit ersten kleinen Schritten Realität werden. „Die Einbindung unseres historischen Erbes in das Stadtbild soll über den Pfad Rheinbacher Geschichte geschehen“, erläutert Logemann. Als Teil dieses Erbes sehe man auch das geplante Römerkanal-Informationszentrum: Es soll den an ihm vorbeiführenden erfolgreichen Römerkanalwanderweg vervollständigen. Auch im Themenbereich Klimaschutz, Naturschutz und kommunales Rohstoffmanagement haben sich CDU und FDP Gedanken gemacht. Soll man sich für die Steigerung der Energieeffizienz und die Forcierung der Produktion erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung der Belange von Mensch, Tier und Umwelt einsetzen. Dabei sollen alle Energieformen auf ihre Machbarkeit geprüft und - wo sinnvoll umsetzbar - gefördert werden. So könne beispielsweise der vorhandene städtische Wald für die Erzeugung von Wärme und Strom genutzt werden. Auch wolle man prüfen, ob Rohstoffe und Abfälle kommunal verwertet werden könnten. Verbessern will man auch den Tierschutz und damit einhergehend die öffentliche Hygiene, insbesondere durch Aufklärungsmaßnahmen etwa über Freigängerkatzen.

Innenstadt als Zentrum des Einzelhandels stärken

Die Innenstadt als starkes Zentrum des Einzelhandels und der Dienstleistungen will man stärken und sichern unter Beibehalt des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung weiterer Querungshilfen sowie die Reduzierung von Durchgangsverkehr im Stadtkern. „Wir sind für eine Verkehrsberuhigung, aber nicht für eine klassische Fußgängerzone“, machten beide klar. Dabei müsse beständig die Parkplatzsituation im Auge behalten werden. Beim Thema „Sicherheit“ schreiben sich die beiden Parteien die Bewahrung des sicheren Lebensumfeldes in Rheinbach aufs Panier, wozu die ausreichende Beleuchtung des öffentlichen Raumes ebenso gehöre wie ein Ordnungsdienst. Standortpräsenz der Polizei in Rheinbach soll verbessert werden, auf jeden Fall möchte man die Freiwillige Feuerwehr erhalten und fördern. Wünschenswert sei die Beibehaltung der ausgewogenen Sozialstruktur, aber eine angemessene medizinische Versorgung und Abdeckung durch Hilfsdienste, auch für die Höhenorte. Bei der Trinkwasser- und Luftüberwachung plädiere man für den Einsatz moderner Sicherheitstechnik, ebenso für den Ausbau des städtischen IT-Sicherheitskonzeptes sowie für strenge Maßstäbe für den Personen- und Datenschutz beim städtischen Verwaltungshandeln.