Meckenheim. Die Fraktion der Bürger für Meckenheim versucht, die Haushaltssituation der Stadt Meckenheim zu verbessern, zum anderen Bodenspekulation zu reduzieren und gleichzeitig die Wohnbebauung zu fördern. Um dies zu erreichen, hat die BfM-Fraktion für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 24 einen Antrag gestellt die Grundsteuer C einzuführen.

Worum geht es? Die Stadt Meckenheim kann in Eigenregie im Rahmen der Neufestsetzung des Hebesatzes (Grundsteuerreform) zum 1. Januar 2025 die Entscheidung treffen, einen gesonderten Hebesatz, die Grundsteuer C, festzusetzen. Die neue Grundsteuer steht dann neben der Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (der entsprechende Hebesatz wurde gerade für die Meckenheimer von 571 % auf 850 % erhöht). Damit eröffnet sich die Möglichkeit, eine Steuer auf baureife Grundstücke zu erheben und so zur Mobilisierung einer Bebauung beizutragen.

Im Merler Keil I und II sind noch viele Bauplätze nicht bebaut. Dort, wie im gesamten Stadtgebiet muss davon ausgegangen werden, dass nicht wenige Grundstücke aus Gründen der Bodenspekulation brach liegen. Dies ist weder für die Nachbarschaft noch für die städtische Entwicklung begrüßenswert. Das Ziel der BfM ist es, Anreize zu setzen, dass Baulücken geschlossen werden. Durch die Grundsteuer C können Spekulationen deutlich verteuert werden. Hinzu kommt, dass wertvolles Ackerland dann eventuell erst einmal nicht bebaut werden muss, solange noch baureife Grundstücke zur Verfügung stehen.

Ein sozialer Nebeneffekt ist, dass durch den gesonderten Hebesatz natürlich auch Geld in die Kasse der Kommune fließt.

Über die Höhe des gesonderten Hebesatzes sollte die Politik frühzeitig beraten und das Verfahren gegenüber den Bürgern transparent gestalten.

Pressemitteilung der Fraktion

Bürger für Meckenheim - BfM