Westerwaldkreis. Der ÖPNV soll bis 2022 mit seinen Bussen und Bahnen sowie Haltestellen und Bahnhöfen „vollständig barrierefrei“ sein. Das sieht eine 2013 in Kraft getretene Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefg) vor. Das klingt sehr weitgehend und ist es auch. Die Auslegung des Begriffs und der damit verbundene Umbauaufwand beunruhigen viele Aufgabenträger. Nicht so im Westerwaldkreis, wo man die gesetzliche Vorgabe in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention offensichtlich eher locker sieht. Entsprechende Anstrengungen, so das Forum Soziale Gerechtigkeit, müsse man bisher eher mit der Lupe suchen.

Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch, der selbst schon mehrmals gemeinsam mit dem Forum die Barrierefreiheit des ÖPNV im Westerwald getestet hat, stellt dazu fest, dass ein barrierefreier öffentlicher Nahverkehr grundlegende Voraussetzung für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen ist. Bis zum Jahr 2022 gelte es, einen flächendeckenden barrierefreien ÖPNV zu erreichen. „Diese Aufgabe muss engagiert angegangen werden und in den Nahverkehrsplänen und bei den Ausschreibungen der Buslinien umgesetzt werden. Jede Investition in einen barrierefreien ÖPNV ist eine gute Investition für die Menschen mit Behinderungen und auch für die Region Westerwald“, so Rösch.

Einer der Pioniere der Barrierefreiheit im Westerwaldkreis ist sicher der VdK-Kreisvorsitzende Walter Frohneberg. „In der VG Wirges arbeitet man stark an dem Thema, zunächst werden die Haltestellen an den Grundschulen in Siershahn, Wirges und Dernbach ertüchtigt“, meint der Fachmann. Jedoch sei bei Schulbushaltestellen häufig ein Spagat zwischen Barrierefreiheit und Schutzvorrichtungen im Hinblick auf Gefahren durch Drängeln gegeben. In Kürze finde auch in Selters wieder ein Termin statt, bei dem es um die barrierefreie Nutzung von Haltestellen in der Ortsmitte gehe.

Genaue Zahlen in Bezug auf Einstiegshilfen fehlen

Darauf, dass im Personennahverkehr Einstiegshilfen wie Hublifte, automatische Rampen in vielen Bussen und Zügen integriert sind, weist der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) hin, dem auch der Westerwaldkreis angehört. Es gebe viele Menschen mit Behinderungen, ältere Personen oder Eltern mit Kinderwagen, die nicht nur auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen seien, sondern an diesen auch besonderen Anforderungen stellen. Der ÖPNV sei, so der VRM auf seiner Internetseite, schon heute vielerorts auf mobilitätseingeschränkte und behinderte Gäste eingerichtet. Dabei fehlt allerdings ein Bezug auf die Situation im Westerwald.

Gemeinden rufen Kreismittel nur zögerlich ab

Der Sprecher des Forums Soziale Gerechtigkeit, Uli Schmidt, hatte als Kreistagsmitglied in einer Anfrage an die Kreisverwaltung um Auskunft zum Sachstand im Hinblick auf die Bemühungen in Richtung barrierefreier ÖPNV gebeten. Landrat Achim Schwickert verwies in seiner Antwort auf das Programm des Kreises zur Verbesserung der Haltestellen, nach dem pro Maßnahme bis zu 5.000 Euro bereitgestellt werden können. „Eine stärkere Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Mittel durch die Ortsgemeinden wäre allerdings wünschenswert“, kritisiert der Kreischef. Schwickert wies in diesem Zusammenhang auch auf die bevorstehende Novellierung des Nahverkehrsplans (NVP) für den Westerwaldkreis hin. Schmidt zeigt sich enttäuscht über die Aktivitäten des Kreises als Aufgabenträger des ÖPNV: „Ein Haltestellenprogramm, das kaum genutzt wird, und ein Verweis auf die anstehende Fortschreibung des NVP sind zu wenig im Hinblick auf 2022.“ Zumal in der Vorlage für die Sitzung des Kreistages am 16. März zum Thema Fortschreibung des NVP jeglicher Hinweis auf angedachte Anstrengungen zum barrierefreien ÖPNV fehlten. Der Kommunalpolitiker zieht folgendes Fazit: „In Sachen ÖPNV war für die Kreisverwaltung Ignorieren lange Jahre die höchste Form der politischen Auseinandersetzung!“ Daran habe sich zumindest im Hinblick auf dessen barrierefrei Gestaltung nichts geändert, so Schmidt.

Weitere Hinweise und Erfahrungsberichte von Betroffenen zum Thema sind beim Forum Soziale Gerechtigkeit per E-Mail unter uli@kleinkunst-mons-tabor.de willkommen. Pressemitteilung des

Forums Soziale Gerechtigkeit