Freie Wähler fordern nachhaltige Konsequenzen
Brandanschläge in der Großsiedlung Neuendorf müssen endlich strikt geahndet werden
Koblenz. Die andauernden Brandanschläge in der Großsiedlung Neuendorf haben in der Silvesternacht nach Ansicht der Freie Wähler-Ratsfraktion ihren Höhepunkt erreicht. Die FW-Fraktion fordert deshalb nachhaltige Konsequenzen. Es dürfe nicht weiter toleriert werden, dass Rettungskräfte bei ihren Einsätzen gefährdet werden.
Seit Jahren investieren die Stadt Koblenz und die Koblenzer Wohnbau Millionenbeträge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Großsiedlung Neuendorf. Indes scheinen diese Investitionen nicht den Erfolg zu haben, wie sie sich etwa in den ehemaligen Problem-Kiezen „Luisenturm“ und „Mittelweiden“ einstellten. Dort konnte durch konsequente Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen im Bestand unter Beteiligung der Bewohner und teilweisen Abriss und Neubau von Wohngebäuden eine Aufwertung der Wohnlagen erzielt werden. Im Kreuzchen brennen derweil weiter die Mülltonnen und Sachbeschädigungen sind an der Tagesordnung.
FW-Fraktionschef Stephan Wefelscheid sieht in der nicht enden wollenden Gewaltorgie im Kreuzchen auch die Gefahr, „dass wir als Stadt und Staat rechtsfreie Räume zu akzeptieren scheinen. Stadt und Land müssen sich der Realität stellen und jetzt ein restriktives Vorgehen an den Tag legen.“ Nach Ansicht der Freie Wähler-Ratsfraktion müssen Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft und in der Folge die Gerichte den Bewohnern klar machen, dass das Decken von Straftaten und Schweigen gegenüber der Staatsgewalt auch ihre eigene Situation nur verschlimmern werden. „Einmal mehr zeigt es sich, dass wir als Stadtrat auch einen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung benötigen. Die Grünen täten gut daran ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben“, erklärt Wefelscheid. Unhaltbar sei die Tatsache, dass die Feuerwehr nur unter Polizeischutz zum Einsatz ausrückt. „Wir dürfen als Stadtrat nicht akzeptieren, dass unsere städtischen Mitarbeiter von Berufsfeuerwehr oder Ordnungsamt nur mit Polizeischutz ihrer Arbeit nachgehen können, weil ein Schweigekartell und Teile der Bewohner sich nicht an unsere Gesetze halten wollen.“
Eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der Koblenzer Wohnbau fordert unterdessen FW-Ratsmitglied Christian Altmaier. „Wir müssen in diesem Gremium einmal grundlegend diskutieren, wie wir den Wiederaufbau der Einrichtung vornehmen. Ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben, wir müssen das Vermögen aller Koblenzer besser schützen.“ Er hofft darauf, dass auch Aufsichtsratsvorsitzende und Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) diese Ansicht teilt. „Auch die Wohnbau hat in den letzten Jahren Millionenbeträge investiert, doch in meinen Augen verlieren sie an Wert, wenn die flankierenden Maßnahmen der ‚Sozialen Stadt‘ nicht wirken.“ Hierbei kritisiert Altmaier erneut das Quartiersmanagement und beklagt dessen Wirkungslosigkeit. „Die Bewohner werden durch diese Arbeit wohl nicht erreicht, wenn sie zulassen, dass hier eine Gruppe von Hornochsen regelmäßig im eigenen Wohnviertel Amok laufen.“
Mit Verweis auf das Grundgesetz und das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse sehen Freie Wähler auch die Notwendigkeit nicht einfach wieder zur Tagesordnung zurückzukehren und vermeintliche Experten tätig werden zu lassen. „Die Politik ist nun gefordert ihre Haltung zu ändern“, so Altmaier und Wefelscheid, „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die falsche Strategie.“ So müssten alle bisherigen Aktivitäten auf den Prüfstand und bewertet werden, um dann Änderungen vorzunehmen, wenn die Ergebnisse bislang nicht zufriedenstellend gewesen sind. „Wenn ein Familienvater aus Sorge um die Zukunft der eigenen Kinder wegziehen will, ist dies ein Alarmsignal, welches erkannt werden muss.“
Pressemitteilung der
Freien Wähler Koblenz
Christian Altmaier und Stephan Wefelscheid.Quelle: Freie Wähler Koblenz
Und noch ein Ausschuss.Weiter so.
Politik die sich selbst als Stadt u. Staat bezeichnet,von vermeintlichen Experten spricht,sich selbst wohl als einzige Alternative in der Lage dafür sieht,an dieser prikären Situation etwas zum positiven ändern zu können.
Diese ständige Selbstbeweihräucherung,dass ohne "UNS" nichts geht ändert nichts an der Tatsache,dass man den seit Jahrzehnten bestehenden sozialen Brennpunkt "Großsiedlung Neuendorf" nicht alleine mit Millioneninvestitionen in den Griff bekommt,indem man das Umfeld saniert,jedoch die Ursache für Gewaltexzesse nicht erkennt.Menschen als Hornochsen zu bezeichnen,die eh sozial ausgegrenzt in einem über Jahrzehnte als Problemsiedlung bezeichneten Stadtteil leben ist beschämend,aber a`typisch für die politische Sichtweise.Eine tiefergehende Ursachenforschung wäre hier angebracht.ALTMAIER/WEFELSCHEID:Auf die Menschen zugehen,Miteinander reden,nicht mit Sanktionen drohen.Wie wäre es mit einer soliden Sozialarbeit durch z.B.Streetworker?