Meckenheim. Da die Stadt Bornheim gerade gezeigt hat, wie erfolgreich es derzeit möglich ist, mit professionellem Einsatz Gewerbesteuer zahlende Betriebe auch unter hohen Umweltauflagen für eine Ansiedlung zu gewinnen, hat die FDP-Fraktion gestern im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Meckenheim Auskunft darüber verlangt, wie viele Quadratmeter voll erschlossener Fläche seit wann ungenutzt zur Ansiedlung von Gewerbesteuerzahler in Meckenheim zur Verfügung stehen. Auch will die FDP wissen, mit welchen professionellen Maßnahmen die Stadt Meckenheim bis wann diese Ansiedlungslücke zu schließen plant, damit entsprechend mehr dringend benötigte Gewerbesteuer in den Haushalt der Stadt Meckenheim fließt.

Obwohl Meckenheim aus Finanznot Steuererhöhungen beschlossen hat, gab es im zuständigen Finanzausschuss keinerlei Antwort auf diese selbstverständlichen Fragen. Enttäuscht über diese Auskunftsverweigerung erklärt der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann: „Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt Meckenheim ist es völlig unverständlich, dass Bürgermeister und Verwaltung nicht einmal in der Lage sind, im zuständigen Finanz Ausschuss selbstverständliche Auskunft über die Bemühungen zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen zu geben. Das ist eine Missachtung des Anspruchs der Bevölkerung auf Auskunft. Wenn wir schon eine Steuererhöhung hinnehmen müssen, wollen wir wenigstens wissen, was zur Steigerung der Einnahmen unternommen wird.“

Pressemitteilung

FDP Meckenheim