Neuwied. Der aufgrund zweier Bescheide der ADD geänderte Haushalt 2020, die Ausschreibung der Stelle des ersten hauptamtlichen Beigeordneten und Bürgermeisters sowie ein Antrag der SPD Fraktion zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum waren die dominierenden Themen der Stadtratssitzung. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich demnächst ein Ausschuss aus Politik und Verwaltung mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum beschäftigen. Eigentlich hatten die Sozialdemokraten eine Quote von 25 Prozent der Neubauten für den sozialen Wohnungsbau festschreiben wollen. Am Ende verständigten sich die Fraktionen stattdessen darauf, zunächst einen anderen Weg einzuschlagen, um die tatsächlichen Bedarfe zu ermitteln. Prinzipiell treten nämlich alle Parteien für mehr bezahlbaren Wohnraum in Neuwied ein. Mit Hinweis auf Städte wie Mainz, Trier und Worms, die allesamt schon eine Quote haben, warb Sven Lefkowitz für den Antrag. Gebaut, so versicherte der SPD-Chef, werde dort dennoch. „Wohnraum wird mehr und mehr zum Anlage- und Renditeobjekt, und das zieht automatisch steigende Mieten nach sich. Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Alleinstehende, mit kleinen oder mittleren Einkommen, finden auch in Neuwied immer schlechter angemessenen Wohnraum“, bedauerte der Sozialdemokrat. Die kritische Marke von 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für Miete würde auch in Neuwied von vielen Menschen überschritten. Tobias Härtling (Die Linke) bezeichnete den Antrag als sehr sympathisch, meldete aber Änderungswünsche an. Dr. Jutta Etscheidt (Ich tu´s) lobte den Antrag ebenfalls, stellte aber in Frage, ob die Grenze nicht bei mehr als 25 Prozent sein oder auf Bestandsimmobilien ausgeweitet werden könnte. Dietrich G. Rühle sprach die grundsätzliche Zustimmung der Liberalen aus. Günstigere Mieten täten der Infrastruktur gut und würden für Zuzug junger Leute sorgen. Ohne die Koalition von CDU, FWG und Bündnis90/Die Grünen geht im Stadtrat wenig. Elisabeth Freise versicherte, dass die drei Parteien hinter dem Anliegen stehen. Man rechne sogar damit, dass durch die Corona-Krise und die damit verbundene Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vieler die Nachfrage nach günstigerem Wohnraum steigt. Mit dem Hinweis, dass die Forderung von 25 Prozent noch nicht ausgereift ist und ob eine Quotenlösung für Neuwied überhaupt sinnvoll oder kontraproduktiv ist, erklärte Elisabeth Freise die Ablehnung des Dreierbündnisses. Zunächst einmal müsste der spezifische Bedarf ermittelt werden. Dafür, so schlug die Grüne vor, soll eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung eingerichtet werden, die bis Ende März 2021 ein Konzept für die Schaffung von Zielgrößen und einer Quote für den sozialen Wohnungsbau erarbeitet. Diesem Änderungsantrag stimmten alle Fraktionen einstimmig zu. Kurz zuvor war die Ratssitzung unterbrochen worden, weil ein Unterpunkt des SPD-Antrags für kontroverse Diskussionen sorgte. An die GSG sollte der sofortige Prüfauftrag erteilt werden, ob für den sozialen Wohnungsbau zusätzliche Etagen oder vertikale Wohnraumverdichtungen möglich sind. Darüber hinaus, ob die städtische Tochter allgemeine Belegungsrechte an bestehenden Mietwohnungen, die keinen anderweitigen Belegungs- und Mietbindungen unterliegen, erwerben kann, um die Kapazität des geförderten Wohnraums zu erhöhen. Dieses Ansinnen der SPD fand, zunächst bis zur Fertigstellung des Konzepts, keine Zustimmung.

Bürgermeister ein Konsens aller

Das andere große Thema in der Ratssitzung war die Ausschreibung für die Nachfolge von Michael Mang. Das Vorschlagsrecht besitzt die CDU. Deren Fraktionschef Martin Hahn erklärte die Anforderungen. Führungs- und Sozialkompetenz müsse der Kandidat mitbringen. Transparenz und Offenheit im Umgang mit den Bürgern und den Gremien pflegen. Natürlich qualifiziert und erfahren in den Abläufen einer Verwaltung sein. Martin Hahn wies auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten des hauptamtlichen Beigeordneten hin. Dazu zählen die IT, das Schul- und Sportamt, die VHS und das große Amt für Jugend und Soziales. Im offiziellen Ausschreibungstext wird eine „qualifizierte und zielstrebige Persönlichkeit mit ausgeprägtem Verständnis für die Schnittstellen zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft gesucht“. Weiter heißt es, dass lösungsorientiertes Arbeiten, Verantwortungsbewusstsein und Durchsetzungsvermögen für die bestehenden und stetig wachsenden Herausforderungen zwischen gesetzlichen Vorgaben, finanziellen Möglichkeiten und den Erwartungen der Bürger/innen an die Gestaltung einer attraktiven Stadt erforderlich seien. Diese Formulierungen waren selbst Ratsmitgliedern aus der Mehrheitskoalition zu schwammig. Unter anderem Führungsverantwortung und fachliche Qualifikationen wurden vermisst. „Wir wollen die Ausschreibung möglichst offen halten, um niemanden vorschnell auszuschließen“, erklärte Oberbürgermeister Jan Einig. CDU-Chef Martin Hahn versicherte, eine Auswahl im Sinne des Neuwieder Konsens zu treffen, an dem alle demokratischen Fraktionen beteiligt werden. „Das schlimmste, was passieren kann, ist, dass sich zu viele bewerben“, meinte Dr. Jutta Etscheidt (Ich tu´s). Letztendlich überzeugte die Aussicht auf einen von allen Parteien getragenen Kandidaten alle Fraktionen, und der Beschlussvorschlag passierte einstimmig den Stadtrat. Gemäß Gemeindeordnung muss der Nachfolger innerhalb von drei Monaten gefunden sein. Damit dürfte der Stadtvorstand Ende November wieder komplett sein.

Nachbesserungen im Haushalt

Für viel Wirbel hatte im Mai der Besuch des Landesrechnungshofs im Neuwieder Rathaus gesorgt. Vor allem der Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B hatte bei den Prüfern für Unmut gesorgt, weil sie hierin einen Verstoß gegen das Haushaltsausgleichsgebot sahen. Zwar legitimierte das Innenministerium fast zeitgleich das Neuwieder Vorgehen mit dem Hinweis, dass die Städte und Kommunen aufgrund der Corona-Krise nicht auf die Erhöhung von Steuern zugunsten von Haushaltsverbesserungen abzielen sollen. Von der ADD gab es dennoch einen blauen Brief. Die Aufsichtsbehörde wählte allerdings einen anderen Ansatz und forderte die Stadt zu mehr Einsparungen auf. Mehrheitlich verabschiedeten die Ratsmitglieder die von Ralf Seemann vorgestellten Änderungen am Haushalt 2020. Danach verbessert sich der Jahresfehlbetrag von 9,8 Mio. auf 8,8 Mio. Euro. Zu den Einsparungen tragen unter anderem die SWN als auch Corona bedingte Veranstaltungsabsagen bei. „Wir haben die ADD ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in Neuwied nicht zu einem gänzlichen Erliegen des kulturellen Sektors, wie auch der Märkte und Veranstaltungen kommen kann und darf. Vielmehr sind wir bestrebt, ein der Situation in jeder Hinsicht angemessenes kulturelles Programm und Veranstaltungsangebot zu ermöglichen“, so der Beigeordnete. Im Investitionshaushalt musste er die Kreditaufnahme um über eine Mio. Euro zurücknehmen. Aufgrund des eingeschränkten Handlungsspielraums sieht Ralf Seemann den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung in Frage gestellt. „Die Kommunen können die ihnen gestellten Aufgaben und Pflichten nicht mehr ohne finanzielle Ausstattung übernehmen und ausführen“, sagte der Beigeordnete und fordert mehr Solidarität und Unterstützung vom Bund. Diese Geduld ist bei den Linken überschritten. „Wir lehnen den Haushalt ab, weil die Kommunen, für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben finanziell nicht ausgestattet werden“, so Tobias Härtling. Im jährlichen Ringen um den Haushalt sieht Dr. Jutta Etscheidt einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Weil die Entwicklung Neuwieds durch die strukturbedingte Unterfinanzierung der Landesregierung systematisch ausgebremst wird, gab es von der Bürgerliste „Ich tue´s“ keine Zustimmung. FF